Unser Ziel ist der Sozialismus, eine neue, eine menschliche Gesellschaft,
die Verbreitung der Ideen von Marx, Engels und Lenin.
Die Gewinnung neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter für unsere Sache sind die entscheidenden Grundlagen, diesem Ziel ein Stück näher zu kommen

DKP Ruhr-Westfalen: Wahlaufruf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010

05.05.2010: Die Landtagswahl findet in Zeiten der schwersten Krise des Kapitalismus statt. Deren verheerende Wirkung auf die Arbeitsplätze wird sich erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres voll entfalten. Auch die Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte werden erst nach und nach in ihrem ganzen Umfang und ihrer Brutalität sichtbar werden.

Die Partei „Die Linke“ tritt mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW“ an, in dem u. a. Forderungen nach Ausbau der Mitbestimmung und Arbeitszeitverkürzung, Vergesellschaftung von Kernbereichen der Wirtschaft und die Sanierung der Kommunen enthalten sind. Das sind wichtige Forderungen der Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegungen. Die Partei „Die Linke“ in NRW sieht sich selbst und wird von außen im linken Spektrum der Gesamtpartei angesiedelt. Insgesamt aber gilt für die Partei in der Gesamtheit: Der Antagonismus der Klassengesellschaft wird weitgehend ausgeklammert – die Eigentumsfrage wird nicht gestellt. Zurzeit ist nicht erkennbar, dass Sozialismusvorstellungen diskutiert werden, die tatsächlich neue gesellschaftspolitische Verhältnisse meinen. Die Partei setzt da an, wo die SPD aufgehört hat, sie ist linksreformistisch. Die Herrschenden, ihre Massenmedien und das Kartell der bürgerlichen Parteien wollen den Einzug der Partei „Die Linke“ in den Landtag mit allen Mitteln verhindern. Denn der Wunsch der arbeitenden Bevölkerung nach einem Politikwechsel, nach greifbaren Veränderungen ist deutlich. In der Stimmabgabe für diese Partei sehen viele Menschen dazu das wirksamste Mittel.

Die Grundlinien der Politik entscheiden sich nicht bei Wahlen, sondern in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in den Klassenkämpfen, durch deren Verlauf und Ergebnisse. Wahlen und Regierungswechsel sind keine Garantie für tiefgreifende Veränderungen. Trotzdem haben sie Bedeutung für die Weiterentwicklung der Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit. Sie können wichtige Wegmarken in dieser Auseinandersetzung sein.

In dieser Situation ist eine erfolgreiche Kandidatur der Partei „Die Linke“ in NRW ein solches Signal. Wir rufen dazu auf, dieses Signal durch die Abgabe der 2. Stimme für die Partei „Die Linke“ zu stärken.

Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen

Thesen zu den Ursachen der Krise und zu ihrem Management

Auf der Sitzung am 30.11.2008 diskutierte der Bezirksvorstand der DKP Ruhr-Westfalen über die aktuelle Krise.

In ihrem Einleitungsreferat beschäftigte sich Beate Landefeld mit der Frage nach den systembedingten Ursachen der Krise.
Die Krise zeige die Notwendigkeit des Sozialismus. Ihr Management durch die Herrschenden ziele jedoch nur auf die Rettung von Vermögenswerten. Es bestehe die Gefahr der Abwälzung sämtlicher Lasten der Krise auf die Schultern der arbeitenden Menschen, wenn diese sich nicht stärker mit der Artikulation eigener Interessen und Forderungen in die Suche nach einem Ausweg aus der Krise einschalten.

Wir dokumentieren das Einleitungsreferat im vollen Wortlaut.

Ursache der Finanzkrise bei Opel
Aus der Bezirksvorstandstagung der DKP-Ruhr-Westfalen vom 30.November 2008:

Opel steckt in einer Liquiditätskrise und will für Kreditaufnahmen eine Bürgschaft von Bund und Ländern. 1 – 2 Mrd. sind im Gespräch. Allgemein wird es so dargestellt, als sei dies die Folge der starken Rezession in den USA. Diese ist aber nur der letzte Auslöser.

Die Gier nach zweistelligen Gewinnen auf den Finanzmärkten

General Motors entwickelte sich zu einem großen Akteur auf dem Finanzsektor; etwa die Hälfte der Umsätze von GM werden mit der Produktion von Autos gemacht, die andere mit Finanzgeschäften. Zunächst schien sich die Strategie sogar zu bewähren. Man beteiligte sich an der Technologieblase der 1990er Jahre und zwar mit Geldern aus den Pensionsfonds für die Altersversicherung, also von den GM-Arbeitern erarbeiteten und vom Konzern treuhänderisch verwalteten Geldern. In den günstigen 90er Jahren wurden tatsächlich zweistellige Renditen erzielt - wo aber ist das Geld geblieben? (...)
Weiterlesen

Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus!
Die politischen Eliten in Europa und in den USA stehen fassungslos vor der weltweiten Finanzkrise. Sie wissen nicht mehr weiter. Die ökonomisch Mächtigen der Welt aus den Finanz- und Bankkreisen schreiben den Staaten jeden Schritt vor, den sie in ihrem Interesse zu gehen haben. Die offene Finanzdiktatur ist ausgebrochen. Eine Situation, die wir weltweit noch nicht erlebt haben und die die Linken, die alle fortschrittlichen Kräfte in dieser Welt vor neue Herausforderungen stellt.

Zig Milliarden Dollar wurden von den Bankern an den Börsen verzockt. Und jetzt, wo die von ihnen verursachte Finanzblase platzt, sie Milliarden Dollar verlieren, rufen sie lautstark nach dem Staat. Verluste sollen sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden. Die gleichen, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn wettern, die gegen das "Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit" anschreien, verlangen jetzt für sich das "Recht auf Profit". Wegen der Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro wird tagelang im Parlament diskutiert. Über 26 Milliarden Euro für die Hypo Real Estate Bank wurden in einer Nacht vom Finanzminister und einigen Bankvorständen entschieden: Das hat nichts mehr mit der so wohlgepriesenen bürgerlichen Demokratie zu tun, das ist die Diktatur der Ökonomie...
weiterlesen

Legt offen, was Ihr mit uns vorhabt!

Die SteuerID im Briefkasten? So können Sie sich wehren!
Jetzt schon handeln die Kommunen mit Ihren Daten.

Vielleicht wissen Sie es bereits - mit der neuen Steuer-Identifikationsnummer werden alle BürgerInnen des Landes zentral erfasst.
Der Versand der Nummern hat begonnen, vielleicht haben Sie Ihre Nummer bereits bekommen.
Hier einige Informationen dazu:

Die Erfassung Ihrer Daten hat am 1. August 2008 begonnen.
Es gibt seit langem umfangreiche Proteste von Datenschützern, Parteien etc. quer durch alle weltanschaulichen und politischen Lager.

Seit dem 1. August werden die neuen sogenannten "Steueridentifikationsnummern" (Steuer-ID) verschickt. Bis zum Ende dieses Jahres erhalten alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein Schreiben mit ihrer persönlichen 11stelligen Steuer-ID.

Diese Nummer gilt künftig nicht nur ein Leben lang, sondern sogar 20 Jahre über den Tod hinaus. Das ist ein rechtlich umstrittenes bzw. unzulässiges, aber vor allem sehr gefährliches Personenkennzeichen. Wobei sogar zu befürchten ist, dass diese Nummer über kurz oder lang im (elektronischen) Personalausweis übernommen wird und auch eine Implantation langfristig nicht ausgeschlossen ist.

Unter dieser Steuer-ID werden alle möglichen Informationen über Sie künftig nicht nur bei Finanzämtern, sondern auch bei anderen Behörden und Einrichtungen gespeichert und verwendet werden.

Mehrere ähnliche Parallel-Projekte sind bereits in Arbeit:
Die zentrale Gesundheitskarte (mit umfangreicher tagesaktueller zentraler Datenspeicherung aller Informationen rund um Ihre Gesundheit) und das elektronische Abrechnungsverfahren ELENA (das zentral Ihre sämtlichen Arbeits- und Beschäftigungsdaten tagesaktuell erfasst). Bereits jetzt wird von Datenschützern die zentrale Zusammenführung dieser Datenströme unter der zentralen Steuer-ID befürchtet.

Klagen Sie gegen Ihre zentrale Erfassung und Speicherung! Wehren Sie sich!
Unter den folgenden web-Adressen (und vielen anderen mehr) erfahren Sie mehr über die Steuernummer

und wie Sie sich dagegen wehren können.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12829

Klagen Sie selbst - hier eine Musterklage:
http://www.humanistische-union.de/

Erklärung DKP: Bayer-CO-Pipeline stoppen!
Für die Konzernprofite werden Arbeitsplätze vernichtet, die Bevölkerung in tödliche Gefahr gebracht, die Verfassung gebrochen und Sicherheit dereguliert

Im Rahmen einer Beratung befassten sich VertreterInnen der DKP-Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen mit der seit Frühjahr 2007 im Bau befindlichen Bayer-Kohlenmonoxid-Leitung (CO-Gas) und mit dem massenhaften Widerstand dagegen. In einer abschließenden Erklärung stellten die TeilnehmerInnen fest:

Seit 2004 betreibt der Bayer-Konzern Pläne, vom Werk Dormagen zum Werk Krefeld eine 67 Kilometer lange Leitung für Kohlenmonoxid (CO) zu bauen. Dafür wurden im Jahr 2006 zwei Gesetze im Landtag von NRW verabschiedet, die auch Enteignungen von Grund und Boden für diese Pipeline ermöglichen. In den Gesetzen ist eine Option der Verlängerung der Giftgasleitung bis weit ins Ruhrgebiet und ins südliche Rheinland vorgesehen. Im Frühjahr 2007 hat die Bayer-Tochter Bayer MATERIAL SCIENCE (heute CURRENTA) mit dem Bau der Röhre begonnen.
Der BAYER-Konzern, und mit ihm die Landesregierung und die Industrie-Gewerkschaft Bau/Chemie/Energie (IG BCE), begründen die Giftgasleitung mit der „Notwendigkeit zur Sicherung des Chemie-Standortes NRW“. BAYER behauptet, ohne diese Leitung wäre das Werk Krefeld nicht zu halten, die mehreren Tausend Arbeitsplätze dort seien ohne Pipeline in Gefahr.

Im Gegensatz zu dieser Argumentation verweisen wir auf die jahrhundertelange Erfahrung der Arbeiterbewegung, nach der es stets die Gier nach Gewinn und Profit war und ist, die Arbeitsplätze vernichtet. Das Entgegenkommen von Beschäftigten, Gewerkschaften, Kommunen und Regierung zur „Sicherung von Produktionsstandorten“ hat noch nie verhindert, dass Arbeitsplätze zu Gunsten der Steigerung der Gewinne und Profite vernichtet wurden. Im übrigen geht das auch nicht, denn das betriebswirtschaftliche Grundgesetz, das maximalen Gewinn vorschreibt, lässt sich von Zugeständnissen nicht aushebeln.
(...) weiterlesen

Die CO-Giftgas-Pipeline von Bayer auf freiem Feld in Düsseldorf - ohne Sicherheitszaun, ohne Schutzrohre für Datenkabel, ohne Membranschlauch zur "Erschnüffelung" von entweichendem Kohlenmonoxid, ohne "Geo-Grid-Matte" zum Schutz vor Beschädigungen, ohne Trassenwarnband mit Notruf-Telefonnummer von Bayer.

Pressemitteilung des Kreisvorstand Essen vom 09.05.2008
DKP-Kreisvorstand Essen:
Kommunalwahlen 2009      
Der Kreisvorstand der DKP bedauert, dass es nicht zu einer gleichberechtigten Kandidatur der Essener Linkskräfte zur Kommunalwahl 2009 kommt.

Er wird deshalb der Kreisdelegiertenkonferenz am 7. Juni 2008 vorschlagen, dass die DKP eigenständig, mit offenen Listen, zu den Wahlen zum Oberbürgermeister, zum Rat der Stadt und zu den Bezirksvertretungen antritt.

In den Stadtbezirken 5 und 6 (Essener Norden) schlägt der Kreisvorstand vor zu Gunsten der Bürgerliste Nord auf eine Kandidatur zu den Bezirksvertretungen zu verzichten.

Der Kreisvorstand der DKP nominiert für die Wahlen:

Karin Schnittker zur Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin.

Für die Ratsreserveliste:

Patrik Köbele, Ratsherr der DKP

Karin Schnittker, Mieterbewegung und sachkundige Bürgerin im Bau- und Verkehrsausschuss

Peter Köster, Betriebsrat und aktiver Gewerkschafter

Siw Mammitzsch, aktiv in der Jugendbewegung, Mitarbeiterin der Fraktion LINKE/DKP/AUF

Gespräche mit Partnern über eine Kandidatur auf den offenen Listen der DKP werden unverzüglich begonnen.

Patrik Köbele
Pressesprecher

Aufruf der DKP-Ruhr-Westfalen zum 1. Mai 2008
Heraus zum 1. Mai!
Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Der Aufschwung ist angekommen. Die Dividenden der Aktionäre sind gestiegen. Vorstände und Aufsichtsräte bedienten sich. In den DAX-Konzernen stiegen die Bezüge auf bis zu 30 Prozent. Die Reichen wurden merklich reicher. Profit, der nicht mehr zu verstecken war, steigerte das Steueraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland auf allen Ebenen.

Es gab neue Arbeitsplätze. Die wenigsten davon sind vollwertige tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse. Die meisten sind Zeit- oder Leiharbeitsverhältnisse. Oftmals müssen Beschäftigte dieser Kategorien zusätzlich Hartz IV beantragen, weil Löhne nicht ausreichen zum Leben.

Jedes vierte Kind in der Bundesrepublik Deutschland muss unter den Bedingungen von Armut aufwachsen. Vor allem allein erziehende Mütter müssen unter Bedingungen von Armut schwierigste Lebensbedingungen organisieren. Oftmals erhalten Kinder aus armen Familien keine warme Mahlzeit am Tag.
 ... weiter

Danke
Kalle u. Julijano 27.04.2008