Die Pleite der Kommunen ist gewollt! PDF Drucken E-Mail

Den Nutzen haben die Banken !


 

Patrik Köbele, Ratsherr der DKP:
"Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger.
Die Gebühren steigen, Schwimmbäder und Sportanlagen werden
geschlossen, städtisches Eigentum verkauft."

 

Kämmerer, Oberbürgermeister, der ganze Rat der Stadt Essen inklusive der Fraktion Linke/DKP/AUF sagen: es gibt zwei Ursachen der Pleite der Stadt. Die Bundesgesetze und zu geringe Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Die Bundesgesetze ermöglichen vor allem den großen Konzernen, dass sie immer weniger Gewerbesteuer zahlen. Die Landeszuweisungen reichen nicht für die Aufgaben, die den Kommunen, z.B. im Zusammenhang mit Hartz IV, übertragen wurden.

Aber: CDU, SPD, FDP, Grüne vergessen, es sind ihre Parteifreunde, die in Bund und Land dafür verantwortlich sind.
Und: Sie wollen das auch gar nicht ändern! In der letzten Ratssitzung haben sie gemeinsam mit EBB und REP einen Antrag der Fraktion Linke/DKP/AUF abgelehnt, dagegen eine Verfassungsklage einzureichen, nur die SPD stimmte zu.


Eine dritte Ursache ist aber durchaus hausgemacht, nicht von den Bürgern dieser Stadt, sondern von Schwarz-Grün, oder auch mal CDU und SPD. Das sind die Geschenke an die Konzerne. Der Steag (heute Evonik) wurde im vergangenen Jahr ein Geschenk in der Größenordnung von 50 – 150 Millionen gemacht (CDU und SPD), für Hochglanzprojekte wie der Messe Essen, Zollverein und der Marina am Rhein-Herne Kanal ist immer Geld da (außer Linke/DKP/AUF stimmten hier schon alle Ratsparteien zu, in wechselnder Besetzung.

Wem nutzt das Ganze? Den Banken und Konzernen. Hunderte von Millionen Euro gehen für Zinszahlungen drauf und treiben die Stadt immer mehr in die Schuldenfalle. Aktuell ist davon auszugehen, dass im Jahre 2015 das gesamte städtische Eigentum den Banken gehört. Das sind die städtischen Betriebe, die Gebäude, die Straßen und Grundstücke, einfach alles.

Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger. Die Gebühren steigen, Schwimmbäder und Sportanlagen werden geschlossen, städtisches Eigentum verkauft.

Berthold Brecht sagte einmal: Was ist der Überfall auf eine Bank gegen die Gründung einer Bank. Und richtig lohnend für die Banken ist es dann, wenn man solch gute Freunde in der Politik hat.

Die letzte Ratssitzung, die den Etat beschlossen hat, lehnte die Anträge der Fraktion Linke/DKP/AUF nach kostenlosem Mittagessen für alle Kinder und zur Schaffung von sozialversicherten Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose, ab. Dafür wurden aus Haushaltsgründen die Stellenzahl der Schulhausmeister und der Schulsekretariate gekürzt. Da man die Betroffenen Eltern, Kinder und Schulhausmeister bei der Diskussion nicht dabeihaben wollte, verweigerten CDU und Grüne das Vorziehen dieser Punkte in der Tagesordnung. Statt um 14:30 Uhr kamen sie dann um 18:30 dran. Wie heißt es in deren Koalitionsvereinbarung: „sowohl CDU als auch GRÜNE arbeiten daran, dass sich ein deutlich anderer Politikstil in Essen herausbildet, der durch transparentes, offenes und bürgerorientiertes Handeln bestimmt ist.“

 

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