Diskussionsbeitrag zum Etat 2006 am 21.06.2006 PDF Drucken E-Mail

Jürgen Beese, Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 es ist eine, wenn auch nicht gerade schöne Tradition der Politik, für Maßnahmen und Dinge, die den Menschen Nachteile bringen und Belastungen aufbürden, verniedlichende Bezeichnungen zu kreieren. Der frühere Wirtschaftsminister der ersten großen Koalition, Karl Schiller, verkündete das so genannte „Nullwachstum“, was nichts anderes bedeutete, als ökonomischer Stillstand bei gleichzeitigem Schwund des Realeinkommens.

Auch in der Kommunalpolitik, ob in Essen oder anderswo, ist man um solche Formulierungen nicht verlegen. Das Haushaltssicherungskonzept erhielt den verniedlichenden Namen HaSiKo. Doch dahinter stand und steht das Streichen von Leistungen auf allen Ebenen, ob Kindergarten, Schule, Breitenkultur, Straßen- und Wegebau, Stadtteilerneuerung und, und, und …..

Nun bahnt sich ein neuer Name seinen Weg, die Doppio. Was sich anhört wie eine Mischung aus Pizza Calzone und Spaghetti Bolognese ist aber ein Gericht, an dem die Menschen in dieser Stadt schwer zu kauen haben werden und das noch schwerer zu verdauen sein wird.

Dabei hört sich das Ganze doch zunächst recht simpel an und erscheint mehr als einleuchtend.

Endlich wird Schluss gemacht mit der Einnahmen- Ausgabenrechung nach Hausfrauenart, die einer Kommune, gar von der Größe der Stadt Essen, völlig unwürdig ist. Endlich wird auf eine „ordentliche“ Buchführung umgestellt, wie sie in jedem Unternehmen stattfindet. Dies schafft Transparenz über Vermögen und Schulden, macht betriebswirtschaftliches Handeln möglich, verkünden frohgemut die Befürworter.

Als ob eine Rechnungslegung nach HGB, EAS oder … schon jemals für Transparenz gesorgt hätte. Millionen geprellter institutioneller und Kleinanleger an den Börsen können ein Lied davon singen.

 

Mit der Einführung der Doppio einher geht aber ein Prozess, der mit der Schaffung von Begriffen wie „Konzern Stadt Essen“ seinen ideologischen Anfang genommen hat. Nämlich die rein betriebswirtschaftliche Betrachtung des Finanzgebarens einer Kommune.

Und die Doppio wird dieses betriebswirtschaftliche Handeln zur unumgänglichen Handlungsmaxime machen. Leistungen der Kommune für ihre Bürger, unabhängig davon, ob diese direkt oder durch Eigenbetriebe erbracht werden, sind nach diesen Maßstäben zu messen.

Und dies bedeutet in der Konsequenz, dass alle die Leistungen, die nicht vollständig refinanzierbar sind, zurück zu fahren sind. Dies bedeutet, dass sich die Kommune von all den Eigenbetrieben, die nicht die marktübliche Eigenkapitalrendite erwirtschaften, zu trennen hat.

 

Doch dies bedeutet auch, ein Konterkarrieren der Aufgaben einer Kommune. Dies bedeutet, sie zum Anbieter rentierlicher Leistungen zu machen, sie von der Pflicht der Daseinsvorsorge für ihre Menschen zu entbinden.

Jedoch, Kindergärten, Schulen, Straßen, Wege, Plätze, Breitenkultur, Sport- und Freizeitangebot, Hilfen für die Schwachen lassen sich nicht unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten. Ebenso wenig kann das von den Menschen dieser Stadt in Jahrzehnten erarbeitet und finanzierte Vermögen über deren Köpfe hinweg veräußert werden, um die Finanzlöcher im Haushalt kurzfristig zu stopfen und Leuchtturmprojekte zu finanzieren.

Unsere Stadt hat diesen unheilvollen Weg schon längst begonnen. Ob mit dem Teilverkauf des Allbau, dessen Folgen uns heute einholen oder mit zumindest wirtschaftlich zweifelhaften Cross-Boarder-Leasing Geschäften.

Der Rat dieser Stadt hat bislang immer mit Mehrheit diesem schädlichen Weg seine Zustimmung erteilt. Umso erfreulicher ist es zu sehen, dass es in dieser Stadt auch genug Menschen gibt, die dem Ausverkauf des Tafelsilbers nicht zusehen wollen. Und wenn der Rat der Stadt nicht erkennt, dass das Versenken von Millionen und Abermillionen in Leuchtturmprojekten diese Stadt an den Rand des Ruins führt, die Daseinvorsorge für ihre Menschen unmöglich macht, dann sind es die Menschen aus Initiativen und Gewerkschaften, die mit dem Bürgerbegehren „Essen ist unser“ versuchen, diesem Treiben ein Einhalt zu gebieten. Diese Menschen sind die wahren Aufsichtsräte des „Konzern Stadt Essen“, sie versuchen zu verhindern, dass das Vermögen der Stadt, das allen Bürgern gehört, auf dem Altar politischer Denkmäler geopfert wird.

Deshalb appelliere ich an dieser Stelle auch gerade an jene Kräfte bei Grünen und SPD, die noch vor wenigen Jahren das Bürgerbegehren für den Erhalt der Essener Sportstätten und Bäder eingetreten sind: Stellen Sie sich hinter das Begehren, verhindern Sie den Ausverkauf unserer Stadt.
 

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