Ratsrede zum Bürgerbegehren "Essen ist unser" am 18.06.2007 PDF Drucken E-Mail

Patrik Köbele Stellv. Fraktionsvorsitzender
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Es ist natürlich völliger Unsinn, wenn hier behauptet wird, das RWE-Stadion könnte nicht mit einem privaten Sponsor gebaut werden, wenn der Bürgerentscheid zu „Essen ist unser“ erfolgreich ist. „Essen ist unser“ richtet sich gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge und dazu gehört der Profisport mit Sicherheit nicht. Ebenso unsinnig ist das Beispiel der Messe Essen. Die Messe Essen kostet z.Zt. jährlich Millionen und frisst ihr Eigenkapital auf. Gerade, weil sie mit dem gefährliche Instrument des „Cross-Border-Leasing“ privatisiert wurde, kann sich die Stadt vermutlich über Jahrzehnte gar nicht von ihr trennen, mit „Essen ist unser“ hat das aber ebenfalls gar nichts zu tun, denn auch eine Messe gehört nicht zur Daseinsvorsorge.

Das Bürgerbegehren „Essen ist unser“ richtet sich gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge. Sie werden diesem Begehren vermutlich mit großer Mehrheit nicht beitreten. D. h. sie sind der Meinung, dass Privatisierung von Einrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge in irgend einer Hinsicht sinnvoll ist.

Hauptgrund für Privatisierungen ist die dramatische Finanzlage der Kommunen. Herr Dr. Reiniger hat bei der Einbringung des Haushalts ja ausgeführt, dass in der jetzigen Situation droht, dass unsere schöne Stadt Essen bis zum Jahr 2013 ihr Eigenkapital aufgebraucht hat. Nun muss man aber fragen, woher kommt diese Misere, kommt sie weil die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auf kommunale Kosten in Saus und Braus leben ? Kommt diese Situation, weil die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kostenfrei den Nahverkehr benutzen, ihre Kinder kostenlos in Kindergärten mit vergoldeten Wasserhähnen und Silberbesteck schicken. Kommt es weil die städtischen Bibliotheken, in allen Stadtteilen rund um die Uhr geöffnet haben und kostenlos die Bücher verschenken. Kommt es, weil die Beschäftigten der Stadt für eine 30 Stunden Woche mit Löhnen und Gehältern nach Hause gehen, die denen in den Vorstandsetagen unserer Konzerne  gleichen – das alles ist natürlich lächerlich.

 

Woher kommt es also ? Dazu ein Zitat: „Die Kommunen in NRW können mit Ihren Einnahmen die Ausnahmen nicht decken. (…) Im Ländervergleich ist NRW das Land der Haushaltssicherung und der nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzepte. All dies sind deutliche Belege für die völlig unzureichende kommunale Finanzausstattung und für die dringend erforderliche und lange überfällige Gemeindefinanzreform! Das seit Jahren stattfindende Übertragen von Aufgaben durch Bund und Land auf die Kommunen, sowie die falsche Gesetzgebung haben zu dieser Entwicklung geführt. (…) Nicht wir, (die Kommunen), machen die Gesetze, sondern die Gesetze werden vom Bund und den Ländern gemacht. Der aktuelle Entwurf zur nächsten Unternehmenssteuerreform lässt auch für Essen nichts Gutes erwarten. (Wir müssen) (…) in 2008 voraussichtlich mit 11,0 Mio € weniger Steuereinahmen auskommen.“ Weiter: „nur eine Minderheit der Gewerbetreibenden und damit der Nutzer der kommunalen Infrastruktur (zahlt) einen Beitrag zur Finanzierung der von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen. Denn einem Teil der Nutzer wird keine Steuerpflicht auferlegt, ein anderer Teil kann sich durch Ausnutzen der gesetzlichen Möglichkeiten der Steuerpflicht entziehen.“  (Zitatende) Dieses Zitat nennt also die legale Steuerflucht und meint dabei sicher nicht den kleinen Gewerbetreibenden.

Dieses Zitat legt nahe, dass auch die Gemeinden selbst nur den kleinsten Einfluss und die kleinste Schuld an ihrer Misere haben und erst recht keine Chancen aus dieser Misere herauszukommen. Die Ursache für die Finanznot der Gemeinden sind eine ungerechte Aufgabenverteilung zwischen und die –Verlagerung von Aufgaben durch Bund, Ländern auf die Kommunen, sind eine fehlende kommunale Finanzreform, sind Schlupflöcher bei der Gewerbesteuer und Gewerbesteuergesetze, die die Unternehmen zu Lasten der Kommunen entlasten.

Kann das ein Grund sein, Betriebe der Daseinsvorsorge, also Betriebe, die eigentlich den Menschen in dieser Stadt gehören und deren Daseinsvorsorge dienen, zu verkaufen ? Nein, das ist ein Grund für die Veränderung dieser Politik zu kämpfen und nicht sich ihr  anzupassen. Diese Aufforderung richtet sich an CDU, SPD, FDP und Grüne, weil es ihre Parteifreunde sind, die auf Bundes- und Landesebene diese Politik machen oder gemacht haben.

Ich bin Ihnen noch die Quelle des Zitats schuldig geblieben: Es  ist aus der Etatrede unseres Stadtkämmerers, Herr Nieland.

Nun wenden Sie vielleicht ein: „Die Gesetze auf Bundes- und Landesebene können wir aber nicht ändern, wir können aber den Haushalt sanieren, wenn wir privatisieren, um damit die Zinsen zu sparen.“

Nur, nützt dies was ? Ende der neunziger Jahre wurden in dieser Stadt große Teile der Allbau AG teilprivatisiert, kurzfristig führte das zu einem Schuldenabbau der Kommune. Und heute, das Loch ist wieder da, nur der Allbau ist weg, die Mieterinnen und Mieter wurden zur Kasse gebeten.

Das die Bürgerinnen und Bürger bei Privatisierung zur Kasse gebeten werden, kann nicht ausbleiben. Der Investor will sein Kapital und die Zinsen amortisiert haben – er will Renditeraten zwischen 16 und 30 %. Und irgendwoher muss das Geld ja kommen.

Dies wollen wir nicht und stimmen deshalb für den Beitritt zum Bürgerbegehren „Essen ist unser“

Übrigens habe ich im Zusammenhang mit dem Allbauverkauf meine erste Ratsrede gehalten, oben von der Tribüne, Kollege Mostofizade von den Grünen war damals noch gegen Privatisierung und gab mir das Zeichen, Kollegin Jäger von der SPD lies Musik anstellen, damit mich auch keiner hört – so können sich die Zeiten, die Menschen und ihre Einstellungen ändern.

Ein weiterer Aspekt spricht für dieses Bürgerbegehren: Viele Unternehmen diskutieren über Outsourcing, aus Sicht der Unternehmen nichts anderes als Privatisierung aus Sicht der Kommunen. Selbst bei diesen Unternehmen hat sich aber die Einsicht durchgesetzt, das Auslagerung immer dann Unsinn ist, wenn das Kerngeschäft der

Unternehmen, neudeutsch das Corebusiness ausgelagert werden soll. Was aber ist das Kerngeschäft der Kommunen ? Es ist die Daseinsvorsorge für die Einwohner der Kommunen und genau gegen deren Privatisierung richtet sich das Bürgerbegehren „Essen ist unser“.

Meine Damen und Herren,

vermutlich werden wir uns heute in großer Übereinstimmung einer Resolution anschließen, die sich gegen den § 107 in der neuen Gemeindeordnung wendet. Dieser Paragraph wird den  Privatisierungsdruck erhöhen. Wenn sie sich zu Recht und mit uns gemeinsam dem entgegen stellen wollen, dann ist das Wort inkonsequent geschönt, wenn sie dem Begehren „Essen ist unser“ die Zustimmung versagen. 

Nicht zuletzt: Die Schlagzeilen häufen sich, in denen vom Rückkauf von privatisierten kommunalen Einrichtungen nicht nur gesprochen wird, sondern dies auch vollzogen wird. Die Inhaber von „gelben Tonnen“ in Essen wären wohl froh über ähnliche Überlegungen auch in unserer Stadt. Nur glaubt den einer hier, dass der Rückkauf eines einmal privatisierten Unternehmens unter dem Strich nicht Miese bringt. Nein, der Private will verdienen, sein Ziel ist Profit und dieses Ziel lässt sich mit der Daseinsvorsorge nicht vereinbaren.

Privatisierung von kommunalem Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge bedeutet:

  • das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger wird verkauft, um den Erlös im  „schwarzen Loch“ der kommunalen Finanzmisere zu versenken.
  • Den Verlust  von Steuerungsmöglichkeiten durch die Kommune
  • Die Verteuerung und / oder Verschlechterung von Leistungen
  • Die Gefährdung von Arbeitsplätzen und / oder die Verschlechterung von Tarifen und Arbeitsbedingungen

Sie werden diesem Begehren nicht beitreten, aber die Daseinsvorsorge der Menschen darf nicht dem Profitprinzip unterworfen werden.

Dann müssen es eben die Bürgerinnen und Bürger richten.

 

Statistiken

Inhaltsaufrufe : 4015295

SuperLinks

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
DKP Essen, Powered by Joomla! and designed by SiteGround web hosting