Richter hilflos gegen Umweltvergifter im Essener Norden PDF Drucken E-Mail

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 12.11.2009:
Die Eheleute Wallutis haben stellvertretend für die betroffenen Bürger Klage  gegen die genehmigte Energetischen Verbrennungs-Anlage" (EVA)  der Fa. Harmuth im Essener Stadthafengelände eingereicht. Nun müssen sie einen Rückzieher machen, um der Kostenfalle zu entgehen.
Die Beklagten, Harmuth und die Bezirksregierung verzichten auf Kostenerstattung.
Es waren auch 20 betroffene Bürger aus den Essener Stadtteilen anwesend.

-Lobesworte an engagierte Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen
-Peter Wallutis: „Wir fühlen uns nicht als Verlierer und lassen uns nichts mehr gefallen!“
-Patrik Köbele, DKP: „Hier hilft nur der Druck von der Straße!“

Eheleute Wallutis links im BildDie Einlassung der Kläger, der Familie Wallutis war schlüssig und voller Argumente gegen eine weitere Giftschleuder im Essener Norden.
„Es sei nicht einzusehen, dass man uns hier, in diesem extrem stark belasteten Gebiet eine weitere Müllverbrennung vor die Haustüre setzt. Zur Umweltvergiftung kommt nun auch noch die erhöhte Lärmbelästigung durch zunehmenden LKW-Verkehr hinzu. Selbst die Stadt Bottrop hat sich gegen die Müllverbrennungsanlage Harmuth ausgesprochen. Wieso haben die Essener Experten anders entschieden?“ so Wallutis.

Lobesworte fand der Verwaltungsrichter für engagierte Menschen, die sich zum Wohle der Allgemeinheit betätigen.
Aber, so der Richter weiter, private Klagen dürfen sich nach geltendem Recht nicht überwiegend auf öffentliches Interesse stützen. In diesem Verfahren sei das „Öffentliche“ nicht relevant; entscheidend sei das „Individualinteresse“.  Eine private Schädigung sei bei einer Entfernung Haus-Wallutis zur Anlage-Harmuth von 1.400m nicht nachweisbar. Schützenswerte persönliche Rechte der Kläger-Familie seien bisher nicht verletzt worden. Insofern tritt das „Regelwerk“ in Kraft. Demnach muss der Kläger dem Betreiber nachweisen, dass er regelwidrig die zulässigen Emissionswerte überschritten habe. Das Aufstellen solcher Regeln sei aber Sache der Politik.

Aufgrund der mangelnden Erfolgsaussichten wird der richterliche Vorschlag, die Klage zurückzuziehen angenommen, nachdem sich die Gegenseiten zu Verzicht auf Kostenforderungen gegen die Fam. Wallutis, (gerne – Anm. des Autors) ausgesprochen haben.

Peter Wallutis: „Wir lassen uns nichts mehr gefallen. Mit Argusaugen werden wir die Ansiedlung weiterer Firmen auf dem Stadthafengelände beobachten und gerichtliche Auseinandersetzungen nicht scheuen. Wir wissen jetzt, wie das geht.
Wir geben auch nicht auf; wir sind sensibilisiert wie noch nie.
Auch wenn wir hier als „zweite Sieger“ rausgehen: Politik und Verwaltung sind gewarnt. – Wir werden kämpfen!
Der Bebauungsplan muss geändert werden, damit nicht noch weitere Öfen folgen. Und wir werden stärker und vor allem frühzeitig an die Öffentlichkeit gehen.“

Patrik Köbele, DKP: „Hier wird juristisch getrickst und geschoben. Rücksichtslos setzt man sich über die ‚schützenswerten Rechte’ der Menschen im gesamten Einzugsgebiet hinweg. Dem muss man sich entgegenstellen. Selbstverständlich sichern wir weiterhin aktive Zusammenarbeit zu.“

 

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