EON-Skandal: Spenden an Konzerne - Kürzen bei den Menschen PDF Drucken E-Mail

Pressemitteilung v. 30.3.2010
Die DKP Essen fordert vom Oberbürgermeister der Stadt Essen die sofortige Rückforderung der 2 Millionen €, die die Stadt an allen demokratisch gewählten Gremien vorbei dem EON-Konzern zufließen lies.
Darüber hinaus fordert die DKP die Prüfung rechtlicher Schritte gegen alle Verantwortlichen, die an diesem Vorgang beteiligt waren.
Karin Schnittker, Kreisvorsitzende der DKP: “Diese Zahlung ging und geht zu Lasten der Menschen in unserer Stadt, sie widerspricht dem  Auftrag alles zum Wohl der Menschen zu tun. Offensichtlich war für einige die Verpflichtung dem Wohl großer Konzerne zu dienen größer. Hier muss Ross und Reiter genannt werden, die Entscheider und etwaige Mitwisser im Rat der Stadt sind zur Verantwortung zu ziehen.”

Jetzt und in dieser Zeit aber wird in Essen in der Jugend- und Sozialpolitik die "Liste der Grausamkeiten", man nennt das "Einsparpotential" (Sparpapier des Leiters des Essener Jugendamtes, Peter Renzel), diskutiert.

Pressemitteilung v. 31.3.2010
Besser arm dran als Arm ab?
Auf keinen Fall! Jede Benachteiligung erträgt sich mit Geld besser als ohne. Und sowieso: Wer einer Stadt ein Gliedmaßen nach dem nächsten amputiert, wird sich bald gar nicht mehr rühren können. Wer sich jetzt auf diese Kürzungen einlässt, versaut die Zukunft unserer Kinder. Die Finanzprobleme der Stadt lassen sich damit ohnehin nicht lösen. „Warum immer zuerst beim „kleinen Mann“ kürzen?“, fragt Siw Mammitzsch vom Kreisvorstand der DKP. „Die „Großen“, wie E.ON bekommen ohne Not und ohne Befassung in einem politischen Gremium einfach 2 Mio. Euro in den Hintern geblasen“, so Siw Mammitzsch weiter.

Es ist an der Zeit sich gegen diese Sauereien zu wehren. Die DKP beginnt damit sichtbar am 29. Mai mit der Aktion „Schlachtzeichen“. Wir lassen uns nicht ausquetschen wie eine Zitrone. Verursacher der Schulden dieser Stadt sind nicht die Bürger.

 

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