Deutsches Reden über Roma und andere Ausgegrenzte PDF Drucken E-Mail

Antiziganismus und Rechtsextremismus in neoliberalen Zeiten.
Von Dr. Juliane Pilz - Essener Friedensforum

Zu den Kontroversen über die Notunterkünfte von Roma-Flüchtlingen aus Mazedonien und Serbien wurde in der Presse eine ermutigende und mutige Rentnerin mit den Worten zitiert: „Ich habe schon Vorurteile gegenüber den Roma, man hört ja viel Schlechtes, aber ich weiß auch, dass die nur abgebaut werden können, indem man die Menschen kennen lernt“(1). Der Titel des Lokalberichtes in der WAZ über eine Bürgerversammlung zur Umwidmung einer ehemaligen Schule in ein neues Übergangswohnheim griff die Frage der Gegner der Neueinrichtung auf: „Warum ausgerechnet bei uns?“ Die Verneinung wäre angemessener gewesen: „Warum ausgerechnet bei uns in Deutschland nicht?“ Sie ist nicht allein praktisch nahe liegend - absolute Mehrheiten - 58 % - der Deutschen wollen
Roma nicht in ihrer Nähe dulden, weder in Essen noch anderswo.
Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Vorurteilen insbesondere gegenüber Roma, aber auch gegenüber anderen ausgegrenzten Minderheiten bekennen und sich gerne eines Besseren belehren lassen wollen, findet man immer seltener. Verdeckt und offen diskriminierende Stimmungen und Stimmen beherrschen vor Ort und in den Medien die Debatten über „uns, „unsere“ Sicherheit und „unsere“ Werte angesichts der eigenen Angst vor Vermögensverlusten, Geldverlusten und ungesicherten Arbeitsverhältnissen. Gänzlich ungeniert nehmen „normale“, etablierte Bürger wieder Roma ins Fadenkreuz ihrer Vertreibungs- und Vernichtungsphantasien, die vor drei Generationen „Auschwitz“ erst ermöglicht haben. (...)
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Über die Arbeit von ProAsyl-Essen informiert folgendes Dokument als Fallbeispiel:
pro_asyl-fluechtlingsrat-essen_fallbeispiel.pdf


Rechtsextreme gegen Roma und Sinti
(Quelle: http://www.essen-stellt-sich-quer.de)
Roma und Sinti aus Mazedonien und Serbien müssen wieder flüchten. Die aktuelle Lebenssituation wird zunehmend unerträglich. Also beschließen einige, nach Deutschland zu fliehen, obwohl sie hier schon in der Vergangenheit keine Chance auf eine gesicherte Bleibe bekommen haben. Denn Armut ist im deutschen Asylrecht kein anerkannter Fluchtgrund. Um sich wenigstens zeitweise hier legal aufhalten zu können, müssen sie aber dennoch Asylantrag stellen. (...)
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Betreff: Residenzpflicht für Asylbewerber,NRZ, Politisches Magazin, vom 29.11.2012

Leserbrief hierzu v. Hammer, Essen, 30.11.2012
Unter der Überschrift »Schwarz-Gelb hält an Residenzpflicht für Asylbewerber fest« heißt es in der NRZ-Meldung als Erklärung im letzten Satz: »Die Residenzpflicht legt fest, in welchem Bereich sich ein Asylbewerber aufhalten darf.« Dies ist verkürzt und beschönigend. Tatsächlich wird im § 56.1. des Asylverfahrensgesetzes präzisiert: »Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.« Die drakonischen Sanktionen sind im § 85 festgelegt: Die Zuwiderhandlung wird »mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft«. Diese verhängten Strafen wiederum finden dann Eingang in die Statistik »Ausländerkriminalität«, mit der dann interessierte rechte politische Kräfte auf Dummenfang gehen. Die menschenrechts- und das fundamentale Gleichheitsgebot  verletzende Residenzpflicht muss umgehend und ersatzlos abgeschafft werden.

 

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