NPD-Verbot jetzt! PDF Drucken E-Mail
Gemeinsames Vorgehen der Demokraten ist das Gebot der Stunde


Am 8. Mai 1945 wurde der deutsche Faschismus endgültig zerschlagen. Eine Koalition sehr vieler Nationen war nötig gewesen, den barbarischen Terror der deutschen Nazis zu beenden. Dutzende von Millionen Menschen mussten im Kampf ihr Leben lassen, Millionen andere waren von den Faschisten interniert und umgebracht worden. Viele faschistische Verbrechen wurden erst nach dem 8. Mai bekannt - weltweit, vor allem aber in Deutschland. In den Jahren nach dem Krieg war eine eindeutige Mehrheit der Deutschen in Ost und West der Meinung, Krieg und Faschismus dürfe es nie wieder geben. Diese Mehrheit hat bis heute Bestand - in der Bevölkerung.

In den demokratischen Parteien erkannten zunächst viele, dass sie eine Mitschuld an der Durchsetzung des Faschismus hatten. In den Jahren vor 1933 hatten sie es versäumt, im Kampf gegen die Faschisten das Trennende zurückzustellen. Auch wenn die jeweiligen Begründungen verschieden waren, galt das für die Parteien der Arbeiterbewegung, für die Christen, die Liberalen und die Konservativen gleichermaßen. Ausgenommen natürlich die bewussten Förderer und Bündnispartner der Nationalsozialisten. Zusammenarbeit aller Demokraten war in den ersten Monaten nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland kein Fremdwort, kommunistische Minister wurden auch von Christdemokraten gewählt, liberale Bürgermeister auch von den Arbeiterparteien unterstützt. Bis in die Reihen der Liberalen gab es die Erkenntnis, dass der Faschismus auch eine Spielart des Kapitalismus war. Die SPD wollte sofort den Sozialismus, die CDU im Ahlener Programm etwas später.

Die Zusammenarbeit brach schnell zusammen. Alte Nazis etablierten sich in der westdeutschen Regierung, der Kalte Krieg kam. Die Wiederbewaffnung, das KPD-Verbot, die Notstandsgesetze, die Stationierung von Pershing II ließen das Trennende wieder in den Vordergrund treten. Der antifaschistische Grundkonsens in der Mehrheit der Bevölkerung blieb. In seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag des 8. Mai erneuerte ihn der damalige Bundespräsident von Weizsäcker, auch wenn viele seiner Parteifreunde sich darüber ärgerten.

Mit dem Ende des sozialistischen Weltsystems sind hierzulande die Angriffe auf das Gebot "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" verstärkt worden. Von deutschem Boden geht inzwischen wieder Krieg aus. Neofaschistische Parteien sind stärker denn je, faschistische Horden ziehen mordend durchs Land, mal weniger, mal fest organisiert. Flankiert werden sie von einem erstarkenden Rechtspopulismus auch in den Medien, von rechtskonservativen Politikern und von den Geheimdiensten dieses Landes, die den Organisationen des faschistischen und rechten Spektrums durch ihre V-Leute oft erst das Leben einhauchen. Die typischen Widersprüche des immer noch vorhandenen antifaschistischen Konsenses finden sich in der Person Otto Schilys. Der tritt beizeiten glaubwürdig als Antifaschist auf und hat es als Innenminister abgelehnt, den faschistischen Sumpf trockenzulegen. Mit der schwarz-gelben Koalition ist von konsequenter Bekämpfung der Rechten und Faschisten noch weniger die Rede.

Nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds wurde nun auch in den Bundestagsparteien erneut das Verbot der NPD gefordert.

Diese ist die stärkste Formation auf der Rechten. Ihr Verbot könnte der Auftakt einer wirksamen Kampagne sein. Dem hat sich die schwarz-gelbe Koalition nun im Bundestag versagt. Nach monatelangem Taktieren haben Christdemokraten und FDP, ein Signal gegen eine gemeinsame Bekämpfung von Neofaschisten und Rechten gesetzt. Auch SPD und Grüne sind in ihrem Gebaren nicht frei von Parteitaktik. Trotz aller Unterschiede - das gleicht in fataler Weise der Lage vor 1933: schnell erstarkende Faschisten und ihre gleichzeitige Verharmlosung, breite mediale Unterstützung, wachsende Akzeptanz durch Populismus, Stigmatisierung eines klar umrissenen Teils der Bevölkerung. Das alles vor dem Hintergrund einer nicht enden wollenden Wirtschaftskrise. Damals waren viele Nazi-Gegner lange überzeugt, dass "die" nicht regierungsfähig seien. Als sie schon an der Macht waren, gab man ihnen nur ein paar Monate. Man vergaß, dass es nicht nur "die" gab, sondern auch ihre Hinterleute. Damals gab es die Entschuldigung der fehlenden Erfahrung des Faschismus an der Macht. Diese Ausrede gibt es heute nicht - für Niemanden. (Autor Adi Reiher)
Quelle UZ 26.04.2013
 

Statistiken

Inhaltsaufrufe : 4015284

SuperLinks

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
DKP Essen, Powered by Joomla! and designed by SiteGround web hosting