Bottrop: DKP-Kommunalpolitiker wollen keine goldenen Medaillen PDF Drucken E-Mail

Stadt Bottrop verweigert Ehrung langjähriger DKP-Kommunalpolitiker

Der Rat der Stadt Bottrop hatte am 25. November 2014 einstimmig beschlossen, 18 KommunalpolitikerInnen für ihre langjährige kommunalpolitische Tätigkeit auszuzeichnen, darunter den DKP-Ratsherrn Michael Gerber und den DKP-Bezirksvertreter Günter Ziemmek. Vor der Beschlussfassung im Rat der Stadt erklärte DKP-Ratsherr Michael Gerber, dass Günter Ziemmek und er die Ehrung annehmen würden, nicht jedoch die goldene Stadtmedaille im Wert von ca. 600 Euro.

Die Ehrung aller KommunalpolitikerInnen soll insgesamt 12.000 Euro kosten.

Die DKP-Kommunalpolitiker verstehen die vom Rat beschlossene Ehrung als eine Anerkennung für die konsequente Interessenvertretung, insbesondere der kleinen Leute in den Ratsgremien der Stadt Bottrop. Michael Gerber und Günter Ziemmek haben sich engagiert für Bürgerinteressen eingesetzt. Die Erhaltung des Stenkhoffbades mit der Gründung der Bürgerinitiative und dem gewonnenen ersten Bürgerentscheid in Bottrop wurde vom DKP-Ratsherrn Michael Gerber initiiert. Gemeinsam mit den Anwohnern wurde 2014 die Wiederherstellung der Brücke Lütkestraße durchgesetzt. Die außerparlamentarischen Aktivitäten und Bürgerinformationen der DKP unter dem Motto: „DKP vor Ort“ initiierten zahlreiche Bürgerproteste. Darunter den aktuellen Widerstand gegen das Windrad am Alpincenter sowie gegen die Transitautobahn A 52, die Erhaltung von Spielplätzen ebenso wie die Verhinderung der Bebauung von innerstädtischen Grünflächen. Zahlreiche Skandale wurden erst mit der Veröffentlichung durch DKP-Abgeordnete bekannt, wie z. B. die Finanzspekulationen der Stadt mit der ehemaligen WestLB. Für diese langjährige kommunalpolitische Tätigkeit im Interesse der Bottroper Bürgerinnen und Bürger nähmen Michael Gerber und Günter Ziemmek gerne eine Auszeichnung entgegen.


Die Streichung des Bottrop-Passes, die Schließung der Büchereizweigstellen im Eigen und der Boy, die Streichung des Zuschusses für das Mittagessen in KITAS und im Ganztag an den Schulen, die Kürzungen für die Jugendarbeit sowie die Suppenküche Kolüsch und die Streichung des Geschwisterrabattes bei der Musikschule und der Kulturwerkstatt sind nur einige Beispiele des Spardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, das die DKP-Politiker entschieden abgelehnt haben. Gestrichen und gespart wird insbesondere bei den Armen der Stadt. Angesichts dieser Grausamkeiten ist es schamlos, wenn sich Kommunalpolitiker mit goldenen Medaillen im Gesamtwert von über 10.000 Euro selbst auszeichnen. Michael Gerber und Günter Ziemmek sind nicht bereit, sich an dieser Selbstbedienung zu beteiligen. Das entspricht ihrer grundsätzlichen Haltung, keine persönlichen Vorteile für ihre kommunalpolitische Interessenvertretung der kleinen Leute zu erhalten. Die DKP hat beantragt, dass die städtische Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen dahingehend geändert wird, künftig langjährige kommunale Mandatsträger zu ehren, jedoch ohne die Überreichung einer goldenen Stadtmedaille.

Das Büro des Oberbürgermeisters hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass Michael Gerber und Günter Ziemmek im Rahmen einer geplanten Feierstunde des Rates nicht geehrt werden, da sie es ablehnen, die goldene Stadtmedaille entgegen zu nehmen.

Zu dieser Entscheidung des Oberbürgermeisters erklären Michael Gerber und Günter Ziemmek: „Unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ist uns wichtiger. In diesem Sinne werden wir uns auch künftig konsequent für die Interessen der kleinen Leute in unserer Stadt einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger werden uns weiterhin an unseren Worten und Taten messen und nicht an Auszeichnungen durch den Rat der Stadt. Das ist unser Verständnis von Kommunalpolitik.“
20.03.15 Von Michael Gerber und Günter Ziemmek

 

 

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