Kommune
Den Rat zur Tarifbindung für die EABG zwingen! PDF Drucken E-Mail
Es wäre ein Skandal ohne gleichen, wenn der Rat der Stadt am Mittwoch dem Vorschlag von OB Pass folgen würde, wird die Tarifbindung für die Beschäftigten der EABG und ihrer Töchter mit rund 300 MitarbeiterInnen wieder verhindert. Nach langer Tariflosigkeit steht den Beschäftigten die Bindung zu. Umsomehr, als diese im November 2013 mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart wurde.

Ein gültiger und ausgehandelter Vertrag würde – ginge es nach Paß - erneut auf die „lange Bank“ geschoben. Damit beginge die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber faktisch Tarifflucht.
Für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet das ein Verzicht auf durchschnittlich etwa 350 € monatlichen Bruttolohn, damit lägen sie immer noch ca. 10 % unter dem TVÖD (Tarifvertrag Öffentlicher Dienst).
Peter Köster, Ratskandidat der DKP meint: “Da kann die Beteuerung, man will in Essen das Tariftreuegesetz NRW einhalten, nur als Farce angesehen werden.
Oder soll nach dem Motto, wo kein Tarifvertrag ist, braucht auch keiner eingehalten werden, gehandelt werden?”

Die DKP fordert alle Ratsvertreter und -vertreterinnen auf, den vereinbarten Tarifzugang endlich zu ermöglichen. “Wer der Tarifbindung nicht zustimmt, fördert Lohndumping und Arbeitsplatzverlust”, so Peter Köster.
„Proteste die sich hiergegen richten, erhalten unsere volle Unterstützung.”
DKP-Essen, den 24. Februar 2014
 
Folkwang GmbH? Taschenspielertrick und schleichende Enteignung PDF Drucken E-Mail
Die DKP Essen spricht sich gegen die Ausgründung des Museum Folkwang als GmbH aus.
Patrik Köbele, Ratskandidat der DKP: „Es ist ein Taschenspielertrick, um das Ei-genkapital der Stadt auf dem Papier zu erhöhen. Wirklich mehr Geld für die Menschen ist damit auch nicht da. Die damit verbundene Aufwertung der Kunstwerke dient lediglich der Verschleierung des Verlusts durch die RWE-Aktien.
Der große Kunstschatz der Stadt Essen wird damit aber einer GmbH überlassen und der Kontrolle des Rates entzogen. Da droht dann wieder das unwürdige Spiel, dass Rats-mitglieder im Aufsichtsrat dem Rat gegenüber erklären, dass sie dem Wohl der GmbH verpflichtet und der Schweigepflicht unterworfen sind.“ Essen, den 19. Februar 2014
 
Das neue "rotlicht III-2013" ist da PDF Drucken E-Mail
Mit folgenden Themen:
  • Messe Essen: Geld verschwindet im schwarzen Loch
  • Arbeitsplätze erhalten - Schulsozialarbeit stärken
  • essen.net ist praktisch pleite
  • Stromsperren verbieten
  • KulturgutEssen: Bürgerentscheid rückt näher
  • Rahmenkonzept zur "Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Essen" fördert den Rassismus
    ...durch SPD, Grüne und Linke im Rat der Stadt abgelehnt
  • A52 - Widerstand erfolgreich
  • Bärendelle soll ein Haus für alle sein
  • Kein Krieg in Syrien - Widerstand fortsetzen
Download HIER
 
zum Tod von Berthold Beitz PDF Drucken E-Mail
Betreff: »Revier ohne Paten« (zum Tod von Berthold Beitz) in: jW, 02.08.2013
Kommentar von Heinz-W. Hammer, Essen

 
Der Trubel um das Ableben von Berthold Beitz nimmt hier in Essen schon annähernd surreale Züge an. Seit dem 1. August nimmt die (Hof-) Berichterstattung in den regionalen Zeitungen täglich mehrere komplette Seiten ein, ebenso im Lokalteil. Da lassen sich auch die örtlichen WDR – TV- und Radiosendungen nicht lumpen und reportierten stündlich über den »großen Deutschen«, »letzten Patriarchen« usw. Sowohl die Firmenfahnen vor der Krupp-Thyssen-Zentrale als auch die städtische Flagge vor dem Rathaus und den Bürgerämtern wurden auf Halbmast gesetzt. Kondolenzbücher liegen in der Konzernzentrale ebenso aus wie im Rathaus, den beiden Alfried Krupp-Krankenhäusern und der Villa Hügel. »Für den Hügelpark«, so wird in einer Pressemeldung hervorgehoben, »wird während dieser Zeit kein Eintritt erhoben«. Die verordnete Trauer ist also relativ umfassend und soll für das Fußvolk sogar möglichst kostenneutral sein. Auch über die fällige Straßenbenennung braucht sich niemand zu sorgen, wurde doch schon im April 2009 in Anwesenheit des nun verstorbenen Managers sowie der örtlichen und NRW-Politprominenz im Essener Stadtteil Altendorf ein neugebauter Straßenzug mit dem Namen Berthold-Beitz-Boulevard feierlich eingeweiht. Dass für solcherlei Würdigung auch gemäß der hiesigen städtischen Satzung der zu Ehrende normalerweise eine gewisse Zeit tot sein muss, spielte, wie alles Störende, was mit Beitz zu tun hat, eine eher untergeordnete Rolle.

Manchmal träume ich davon, dass derlei Bohei auch mal für einen universellen Krupp-Arbeiter betrieben würde. Nennen wir ihn Krause und würdigen ihn dafür, dass er unter dem Faschismus bei Krupp Sabotage an der Rüstungsproduktion betrieben und Zwangsarbeiter mit Brotkanten versorgt hätte. Dass er während der Remilitarisierung der Bundesrepublik sich nach Feierabend für die »Ohne Mich!« - und Anti-Atomtod-Bewegung engagiert hätte und als KPD-Mitglied zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Dass er, inzwischen längst verrentet, im Winter 1987/88 sich mit seinen Kumpels in Duisburg solidarisiert, mit ihnen und großen Teilen der Ruhrgebietsbevölkerung um das Werk Rheinhausen kämpfte und voll Wut und Klassenhass die Villa Hügel besetzt hat.

Doch beim Weckerklingeln ist der Traum schnell vorbei und es bleibt die Erkenntnis, dass zunächst das System Kapitalismus abgeschafft werden muss, ehe hierzulande wieder Arbeiterdenkmäler errichtet werden können.
 
DKP zu essen.net "Leider hatten wir recht" PDF Drucken E-Mail
"Nein, darüber freuen können wir uns eigentlich nicht", betont Siw Mammitzsch von der DKP Essen. "Ein Pleite-Unternehmen, in dem aber schon städtisches Geld drin steckt, bedeutet vor allem: Geld was an anderer Stelle den Menschen fehlt."
Genau das war die Rolle der DKP in der Zeit, als diese noch im Rat saß. Auf Probleme hinzuweisen und vor allem: diese öffentlich zu machen. "Gerade im Zusammenhang mit der essen.net hatte Patrik Köbele als Ratsvertreter viele Fragen gestellt, die weder die Ratsvertreter im Aufsichtsrat der EVV noch die Stadtverwaltung beantwortet haben" stellt Siw Mammitzsch klar. "Es wurden weder Alternativen zum privaten Gesellschafter "conlinet" geprüft, noch gab es eine schlüssige Risikoabwägung und der Businessplan war schon damals so ungenau, dass absehbar war, so klappt das nicht."
Trotz der offenen Fragen wurde das damals von der Mehrheit des Rates einfach durchgestimmt. "Das war und ist doch fahrlässig" so Siw Mammitzsch. „Bei der Messe wird es auch so kommen", schimpft sie weiter. Sich zu widersetzen, ist notwendig. Sonst müssen wieder die Bürger zahlen, denn dann wird beim sozialen gekürzt und Gebühren erhöht.
Essen, den 23. Juli 2013
 
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