Kommune
OVG-Ohrfeige für Stadt und Ratsmehrheit PDF Drucken E-Mail
Bürgerentscheid "Kulturgut" wäre ein Signal
"Schade, dass es "nur" ein Hinweis ist, und noch kein Urteil" bedauert Siw Mammitzsch von der DKP Essen. "Bei einem Urteil über die Gültigkeit von Unterschriften bei Bürgerbegehren hätte ein Entscheid zur Kultur-Frage die Chance auf Zusammenlegung mit der Bundestagswahl gehabt".
Dennoch beurteilt die DKP den Hinweis des OVG Münster als entscheidenden Schritt auch für zukünftige Begehren. "Es war für uns noch nie verständlich, warum in anderen Kommunen mit der Vollständigkeit der Angaben bei den Unterschriften anders umgegangen wurde", so Siw Mammitzsch. Die DKP kritisiert daran, dass man sich ohne klarstellendes Urteil für jede demokratische Beteiligung der Bürger letztlich vor Gericht wieder treffen könnte. Siw Mammitzsch glaubt, dass "das nicht im Interesse der Stadt sein kann." Bereits das Umgehen der Politiker und der Stadtverwaltung während des Begehrens war nicht von großem demokratischem Verhalten geprägt.
Auf eine Zusammenlegung beider Bürgerentscheide (Kulturgut und Messe Essen) möchte die DKP jedoch nicht spekulieren. "Auch wenn es nicht zu einem Messe-Entscheid kommt, müssen die Menschen über das Für und Wider der Kürzungen im Kulturetat abstimmen können. Natürlich wären beide zusammen gut, weil sich daran der Widersinn der städtischen Ausgabenpolitik verdeutlichen lässt. Einerseits wird Geld einerweise rausgeschaufelt, andererseits wird dort gekürzt, wo die Menschen es dringend brauchen."
Interessant wäre jedoch auch, ältere Begehren vor dem Hintergrund neu zu bewerten, dass es nicht alle auf einer Unterschriftenliste abgefragten Daten brauche. Die DKP ist sich sicher, die Menschen hätten mehr Erfolge feiern können. Aber das kann ja noch werden.
 
DKP: MHKW – Karnap: Geld verdienen kann so einfach sein PDF Drucken E-Mail
Zum geplanten Kauf des MHKW Karnap durch die Städte Bottrop, Essen und Gelsenkirchen erklärt Siw Mammitsch für DKP Essen:
 
RWE will das MHKW loswerden, nachdem es mit viel Zuschüssen der Städte gebaut worden war und nun in die Jahre kommt. Die hochverschuldeten Städte Essen, Gelsenkirchen und Bottrop sollen es kaufen.
 
Die bislang nicht-öffentlichen Unterlagen sprechen Bände über das offensichtlich sehr gute Verhältnis der beiden Seiten:
„Technische Messungen oder detaillierte physische Überprüfungen sind nicht erfolgt.“ Die Anlage ist „in einem im Allgemeinen technisch guten und gepflegten Gesamtzustand,“ „soweit sich das im Rahmen einer Begehung begutachten lies.“ Lediglich auf der Grundlage von Inaugenscheinnahme werden hier große Summen gehandelt, ganz ohne detailliertes Gutachten. Kein einziges Unternehmen würde in solches Risiko gehen.
 
Im Rahmen dieser Begehung war dann auch „ein nennenswerter Instandhaltungsstau nicht erkennbar.“  Also sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass „Einigkeit besteht über die Größenordnung eines attraktiven Kaufpreises,“ und der wird dann auch auf 68 Millionen € beziffert. Solche Summen legen nahe, dass auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt deutlich höhere Müllgebühren zukommen.
 
Und da RWE genau weiß wie es geht, möchte man ganz ohne Risiko an der Müllverbrennung weiter verdienen. Deswegen soll RWE die Anlage als Betreiber weiter führen und dafür kräftig bezahlt werden, Jahr für Jahr.
 
Geld verdienen kann so einfach sein.
 
Essen, 4. Juli 2013
 
Schluss mit der Tarifflucht PDF Drucken E-Mail
Solidaritätserklärung an die Beschäftigten bei Karstadt vom 26.06.2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Karstadt,
im Namen der DKP Essen senden wir euch solidarische Grüße im Kampf um den Erhalt der Tarifbindung bei Karstadt.
Es darf nicht sein, dass ihr bis zum Jahr 2015 auf jedwede Lohnerhöhung verzichten sollt. Und das, nachdem ihr in den letzten Jahren bereits auf große Teile eures Lohns verzichtet habt. Bisher wurden der Belegschaft bereits viele hundert Millionen Euro für die „Sanierung“ des Konzerns abgepresst, ohne dass der Milliardär Berggruen selbst etwas in das Unternehmen gesteckt hätte.
Der Ausstieg aus dem Manteltarifvertrag bedeutet eine große Gefahr für die Existenz der Beschäftigten. Neben der fehlenden Lohnerhöhung ist auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu erwarten. Es ist ein ruinöser Wettbewerb in der Branche, der auf dem Rücken aller Beschäftigten im Einzelhandel ausgefochten wird. Und wer sagt denn, dass Karstadt in zwei Jahren wieder zum Tarif zurückkehrt? Die Erfahrung zeigt, dass die Worte der Karstadt-Manager wenig wert sind.
Die DKP Essen kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten für Tarifverträge und die Tarifbindung. Wir wehren uns gegen die Strategie der Karstadt-Chefetage, die mit diesem Ausstieg eine weitere Tür zu Niedriglöhnen geöffnet hat. Es besteht die Gefahr, dass andere Konzerne das Signal aufgreifen werden. Karstadt führt als Grund für die Tarifflucht den sinkenden Umsatz an. Aber: Ein sinkender Umsatz heißt noch lange nicht, dass auch die Gewinne der Aktionäre sin-ken! Der „Transformationsprozess“ kann deshalb als Blendgranate gelten, geht es doch nur darum, die Abflüsse aus dem Unternehmen zu garantieren. Die Aufrechterhaltung des Unternehmens ist damit noch lange nicht garantiert.
Viele Beschäftigte bei Karstadt haben in den letzten Wochen bereits gestreikt. Nur wenn wir uns gemeinsam zur Wehr setzen gegen diesen Lohnraub, werden wir für andere Beschäftigte im Einzelhandel Beispiel sein können, dass diese Kämpfe auch lohnen.

Siw Mammitzsch
für den Kreisvorstand der DKP Essen
 
"Das kleine Rote" Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel! PDF Drucken E-Mail
Hier ist sie, die neueste Ausgabe "Das kleine Rote" - Zeitung des Frauenarbeitskreises der DKP Essen.
Viel Spaß beim Lesen und Weiterreichen!

Mit kämpferischen Grüßen
DKP Essen - Kreisvorstand

Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel!

Nicht mit uns!

Mehr als zwei Drittel der im Einzelhandel tätigen sind Frauen, die mit den ungünstigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen der Branche mehr schlecht als recht zurechtkommen müssen. Ein Großteil davon arbeitet in Teilzeit oder in Mini-Jobs ? eine sichere Fahrkarte zur Mini-Rente und in die Altersarmut.
So können und wollen wir nicht leben!
Das jedoch kümmert die Unternehmer wenig. Mit der bundesweiten (außer Hamburg) Kündigung der Manteltarifverträge haben die Konzern-Bosse einen Generalangriff auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gestartet: Mehrarbeit, Zuschlagsregelung,
Urlaubsregelung oder die Eingruppierung verschiedener Berufsgruppen im Einzelhandel ? all das soll im Sinne der Unternehmer neu verhandelt werden.
„Modernisierung“ wird das beschönigend genannt, gemeint ist aber mehr Wettbewerbsfähigkeit und Profite für die Konzerne auf unsere Kosten.
Weiterlesen...
 
kulturgut Essen: 75 Unterschriften sollen fehlen - hat Geschmäckle PDF Drucken E-Mail
DKP fordert unabhängige Überprüfung der Unterschriften
 
Für den Kreisvorstand der DKP erklärt Patrik Köbele:
„75 Unterschriften, das sind 0,5 % des Quorums von 13649 gültigen Unterschriften, sollen gefehlt haben. 1.391 konnten wegen angeblich unvollständiger, falscher und/ oder unleserlicher Angaben nicht erkannt werden. Das soll nach den ganzen Behinderungsversuchen, vor allem durch OB Paß, glauben, wer will. Die DKP fordert daher eine unabhängige Überprüfung dieser 1.391 Unterschriften. Wir schlagen vor, dass diese Überprüfung durch unabhängige Persönlichkeiten der Stadt Essen vorgenommen wird und können uns dafür z.B. den katholischen Bischof Overbeck und den evangelischen Superintendenten Mundt vorstellen. Im Jahr 1998, beim Allbau-Bürgerbegehren, fehlten angeblich ganze 39 von über 47.000 notwendigen Unterschriften. Eine Überprüfung wurde damals verwehrt, dies führte zu monatelangen Auseinandersetzungen und einem langen Rechtsstreit. Dem sollte die Stadtverwaltung entgegenwirken, indem sie sich heute einer Überprüfung stellt.“
Essen, 9. Mai  2013
 
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