Kommune
Vergeblichkeitsfalle oder Aufbegehren PDF Drucken E-Mail
„Essen kontrovers“ diskutiert über geplantes Sparpaket und Stellenabbau

Am 31. Oktober fand in der VHS Essen eine Podiumsdiskussion der Reihe „Essen kontrovers“ mit dem Titel „Was müssen wir uns sparen?“ statt. Themen der Diskussionsrunde waren das geplante Sparpaket und der Stellenabbau, zu dem Oberbürgermeister (OB) und Verwaltungsvorstand ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt haben und über die der Stadtrat im November abstimmen wird. Geladene Diskutanten waren der Stadtkämmerer Lars Martin Klieve, Kai-Uwe Gaida, Personalratsvorsitzender der Stadt, Hiltrud Schmutzler-Jäger, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Essen und Patrik Köbele, Sprecher des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken. Moderiert wurde die Veranstaltung von Thomas Becker, einem freien Journalisten, der unter anderem für die Neue Ruhr (bzw. Rhein) Zeitung  – Mitveranstalter der Diskussionsreihe –, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche.de schreibt.
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Bürgerbegehren “Erhaltet die städtischen Bibliotheken”: Ab SOFORT Unterschriften sammeln!!! PDF Drucken E-Mail

Klick zu www.bibliotheken-erhalten.de

23.11.2012 Presseerklärung:

Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren "Erhaltet die städtischen Bibliotheken" nimmt Fahrt auf. Über 2000 gezählte Unterschriften liegen vor. Überall in der Stadt, in Schulen, Kindergärten zirkulieren die Liste. In vielen Geschäften, Praxen, Einrichtungen wird gesammelt. Der Zuspruch ist riesig.

"Die Menschen in Essen zeigen, dass Sie keine weiteren Kürzungen im Bereich der Bibliotheken hinnehmen wollen. Sie zeigen auch, dass Sie sich durch die Querschläge, mit denen vor allem Oberbürgermeister Paß, das Bürgerbegehren zu behindern versuchte, nicht davon abbringen lassen, für Ihre Bibliotheken zu kämpfen. Das macht Mut und gibt Kraft." erklärt Patrik Köbele, einer der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. 

24.11.2012 Aus dem Aktivkreis:
Hallo an alle,
die Presse meldet, das am Mittwoch im Rat wohl die Kürzungen bei den Bibliotheken vom Tisch kommen. Ich gratuliere uns heute noch nicht. Ich denke auch, wir sollten durchaus weitersammeln. Ich schlage auch vor am Mittwoch beim Treffen im Rathaus und der Aktion zu  bleiben, das passt ja fast noch besser.

Unser Treffen haben wir ohnenhin auf den kommenden Donnerstag vorgezogen, da werden wir dann entscheiden, wie weiter.
Also:

28.11. 16:00 Uhr Rathausfoyer
29.11. 19:00 Uhr Zeche Helene


und, wenn alles stimmt, dann organisieren wir ne Fete
Patrik Köbele

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FehlPaß - Der Bürgerwille stört PDF Drucken E-Mail

Was unterscheidet hier ein Schwimmbad, eine Sporthalle etc. von einer Stadtbibliothek? Die Abgrenzung der "inneren Verwaltung" von städtischen Einrichtungen im Allgemeinen werden sicher Juristen vornehmen.

Dem Bürgervolke entgegenkommen? Nein, man sucht zunächst Gründe, die dagegen sprechen.
Denn Entgegenkommen und die Akzeptanz von Bürgerwillen hat entweder mit Arbeit, oder mit Gesichtsverlust zu tun. Und genau vor diesem Bürgerwillen hat OB Paß mit den Seinen mächtig Angst, um es genau zu formulieren: Er hat die Hose voll.
Und er ist sich nicht zu schade, seine Bediensteten aufzuscheuchen, um Argumente gegen das Aufkeimen Bürgerwillen zu finden. Das ist der eigentliche Skandal.
Aus dem Kommentar von "bderks" auf derwesten.de

Die Bürgerinitiative "Erhaltet die städtischen Bibliotheken" reicht beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein, um die Stadt zu zwingen, dass sie das überraschend gestoppte Bürgerbegehren doch noch für zulässig erklärt.

Patrik Köbele: „ Nach langer rechtlicher Prüfung hatte die Stadt Essen das Begehren am 14.6. und am 5.10. für zulässig erklärt, am 15.10. dann überraschend die Rolle rückwärts, das nehmen wir nicht hin. Nun hat die Stadt 7 Tage Zeit sich zu erklären, dann wird das Verwaltungsgericht entscheiden.“ Nur einen Tag nach Abgabe des Antrags beim Verwaltungsgericht dann die nächste Überraschung: „Die Stadt argumentiert, das Begehren sei unzulässig, da es in die „innere Organisation der Gemeindeverwaltung“ eingreife. Die Stadt weiß aber selbst nicht, was das ist, denn in einem neuen Schreiben der Stadt heißt es: „Derzeit erfolgt eine genaue Prüfung der Frage, was die innere Verwaltung der Gemeindeverwaltung umfasst.“ Patrik Köbele: „Offensichtlich gilt hier das Motto, denn Sie wissen nicht, was sie tun, das ist ein Armutszeugnis für die Stadt und OB Paß, das Bürgerbegehren muss jetzt für zulässig erklärt werden, alles andere belegt nur die Angst vor dem Willen der Bürger.“

Nächstes Treffen ist am Donnerstag, den 25.10. um 19:00 Uhr in der Zeche Helene

HomePage: http://www.bibliotheken-erhalten.de

 
08.10.2012: Bürgerbegehren "Erhaltet die städtischen Bibliotheken" startet durch PDF Drucken E-Mail

08.10.2012: Bürgerbegehren "Erhaltet die städtischen Bibliotheken" gestartet
Als Reaktion auf das vorhersehbare Durchwinken der "Kürzungsorgien" hat nun die Bürgerversammlung am 08. Oktober einstimmig den Start des Bürgerbegehrens beschlossen. -Gratulation-

In den Bibliotheken wurde bereits in den vergangenen Jahren drastisch reduziert:

  • Seit 1989 wurden 8 von 25 Stadtteilbibliotheken komplett geschlossen, 2 Bücherbusse wurden abgeschafft.
  • In den verbliebenen Stadtteilbibliotheken wurden die Öffnungszeiten um über 25 % reduziert.
  • Das Personal wurde von über 130 Stellen auf 111 Planstellen heruntergefahren, von denen aber derzeit nur 101 besetzt sind und davon noch 5 durch Mitarbeiterinnen, die in der passiven Phase der Altersteilzeit sind.

Es geht aber diesmal um mehr als "nur" den Erhalt der Bibliotheken. Die Teilnehmer sind auch bereit, weitere Initiativen gegen die Kahlschlagpolitik der Mehrheit des Stadtrates zu unterstützen. Beispielhaft seien genannt die Initiativen "gegen das Kaputtsparen der VHS" und "gegen Schließung der Bürgerämter". Ob diese ein paralleles Bürgerbegehren wuppen wird man sehen.

Wir empfehlen die Seite "Stadtteilbibliotheken erhalten", um die Unterschriftenlisten downzuloaden und um sich mit den Formalismen des Bürgerbegehrens vertraut zu machen.

http://www.bibliotheken-erhalten.de

 
Was tun gegen den Kahlschlag in Essen? PDF Drucken E-Mail

"Bürgerbegehren Stadtteilbibliotheken" lädt ein:

Die Stadt plant drastische Einsparungen, u.a. bei den Bibliotheken, dort sollen 16 von 111 Planstellen eingespart werden. Damit werden vermutlich Kürzungen der Öffnungszeiten drohen. Auch andere Bereiche der Breitenbildung sind von den Streichungsüberlegungen betroffen.

Wir wollen mit allen, die von Kürzungen bedroht sind, gemeinsam überlegen, was wir tun können und wie wir uns dagegen wehren.

 

 

Wir laden ein zu einer
Bürgerversammlung am Montag, dem 8. Oktober 2012 um 19.00 Uhr
in der Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100


siehe auch: Empört Euch - Essen soll kaputtgespart werden

und Internetseite: StadtteilBibliotheken erhalten

 
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