Kommune
Die VHS darf nicht kaputtgespart werden! PDF Drucken E-Mail
"Bildung und Fortbildung für Alle sichern - Die VHS darf nicht kaputtgespart werden!
Als langjährige Kooperationspartner der Volkhochschule setzt sich das Essener Friedens-Forum dafür ein, dass die Stadt Essen keine weiteren Stellenstreichungen bei den hauptamtlichen pädagogischen MitarbeiterInnen und dem Hausdienst der VHS vornimmt. Eine attraktive und gut funktionierende Volkshochschule ist als Einrichtung der Bildung und Fortbildung für Menschen mit geringen Einkünften, Jugendliche, RentnerInnen und Nichtakademiker unverzichtbar!"

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, sammelt das Essener Friedens-Forum Unterschriften.
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Unterschriftenliste
Offener Brief vom 30.8.12

 
26.09.: Verkleidete "Reiche" demonstrieren für den sozialen Kahlschlag PDF Drucken E-Mail

Mit Plakaten wie "Weg mit den Schwimmbädern - wir haben Swimmingpools" oder "Schließt endlich die Stadtteilbibliotheken - unsere Bücherregale sind voll" oder "Bürgerämter - Nein danke" (Beispiele) soll deutlich gemacht werden, welche verheerenden Auswirkungen der sogenannte Stärkungspakt für die Menschen in Essen haben wird.
Der Rat wird auf seiner Sitzung am 26.09. eine erste Vorlage der "Streichliste der Grausamkeiten" beraten, die im November 2012 beschlossen werden soll.

Bereits jetzt sind Entlassungen in der Stadtverwaltung, die Schließung von Bürgerämtern, die Streichung von Stellen bei den Stadtbibliotheken, die Streichung von sieben Schul-Hausmeisterstellen im Plan.
Es wird voraussichtlich noch weitere Maßnahmen geben.

Diese Aktion soll der Auftakt für weitere Aktivitäten sein. Wir wollen mit dem Bündnis eine längerfristige Kampagne gegen die Auswirkungen des sogenannten Stärkungspakt in Essen entwickeln.

Aktion am Mittwoch, dem 26. September um 17.00 Uhr an der Marktkirche, Porschekanzel
Bitte möglichst für die Aktion verkleiden (ist aber kein Muss).

Lesen Sie auch:
"Stärkungspaket Kommunen" - ist Beschiss

 
Empört Euch - Essen soll kaputtgespart werden PDF Drucken E-Mail

Der von der Stadtverwaltung heute vorgestellte Vorschlag eines Maßnahmenkatalogs zur Personalreduzierung ist aus Sicht der DKP Essen ein Generalangriff auf die soziale Situation, die Kultur und Bildung in unserer Stadt.

Patrik Köbele (DKP): „Diese Vorschläge sparen unsere Stadt kaputt. Massiver Stellenabbau u.a. im Bereich der Stadtteilbibliotheken, der Volkshochschule (VHS), des Offenen Ganztags (OGS), der interkulturellen Arbeit, der Kultur – das darf nicht hingenommen werden. Alleine bei den Stadtteilbibliotheken sollen 15 % der Stellen wegfallen, die Öffnungszeiten drastisch reduziert werden.

Alles vor dem Hintergrund der massiven Verschuldung der Stadt, für die die Bürger nichts können, an der die Banken sich aber eine goldene Nase verdienen.

Nach dem Willen der Verwaltung soll dies Ende November im Rat beschlossen werden. Jetzt müssen die Bürger aktiv werden, um dies zu verhindern.“

Hintergrundinformationen:

Essener "Katalog der Grausamkeiten" - Download HIER
WAZ-Artikel "Rathaus schnallt den Gürtel enger"
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Stärkungspaket Kommunen" - ist Beschiss
"Bottrop hat seine Streichliste - Essen folgt am 26.September"

 
Lohnskandal die Xte PDF Drucken E-Mail
Solidarität im Kampf um die Rechte der polnischen Kollegen in der Virchowstraße

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Namen der DKP sende ich Euch Grüße der Solidarität im Kampf um die Rechte der polnischen Kollegen in der Virchowstraße.

Wir haben gestern von der Einigung erfahren und hoffen, dass nun tatsächlich am Montag das Geld ausgezahlt werden kann. Aber selbst, wenn das klappt, die Ursache für solche Skandale, die Gesetze, die solche Skandale zu lassen, sie sind noch da.
Aus unserer Sicht ist es dringend nötig, auch diesen neuen Essener Fall aufzugreifen, um eine Bewegung zu entwickeln, solche Skandale grundsätzlich zu verhindern.

Ich und wir denken, dass wir das auch dem Engagement schuldig sind, dass IG-Bau-Kolleginnen und Kollegen bei der Unterstützung der polnischen Kollegen an den Tag legten. Wir denken, dass wir das auch den polnischen Kollegen selbst schuldig sind, die bereit waren diesen Kampf durchzustehen.

Mit solidarischen Grüßen
Patrik Köbele/DKP Essen


siehe hierzu:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/durchbruch-im-verhandlungs-poker-die-polnischen-bauarbeiter-in-essen-halten-endlich-ihr-geld-in-haenden-id6979107.html
 
"Stärkungspaket Kommunen" - ist Beschiss PDF Drucken E-Mail
Der Casino-Kapitalismus hat die Kommunen erreicht.

NRW rettet Kommunen, so tönte es nicht nur im Wahlkampf. Was sich dahinter verbirgt ist eine Mogelpackung.
Dieses Knebelinstrument gibt den Kommunen in den nächsten zehn Jahren sieben Milliarden Euro; die Hälfte davon aber wird mit ihrem eigenen Geld verrechnet.
Die DKP-Essen analysiert, nennt die Ursachen, deckt auf und macht transparent, was diese Mogelpackung ist und wie sie funktionieren soll.
Lesen Sie hierzu folgende Dokumentation:
Schuldensituation – „Stärkungspakt Kommunen“ Fiskalpakt; Informationen über die Stadt Essen , zusammengestellt von der DKP Essen Stand: Ende Juli 2012

Sparen heißt kürzen
Gekürzt wird aber nicht im Casino der (Ab-)Zocker-Bankster sondern bei den Menschen, die diesen Unsinn auch noch finanzieren sollen.  

Während sich die Städte kaputtsparen sollen, werden Konzerne und Reiche in unserem Land immer mehr von Steuern und Abgaben befreit. Nach Angaben der EU-Kommission ist die Besteuerung von Vermögen in Deutschland die niedrigste in der ganzen EU. In einer Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft heißt es: "Insgesamt hat die öffentliche Hand seit dem Jahr 2000 durch Steuerrechtsänderungen, die insbesondere reiche Haushalte und den Unternehmenssektor begünstigen, in der Summe auf Einnahmen in Höhe von annähernd 400 Milliarden Euro verzichtet." Diese Finanzpolitik des Bundes nimmt den Kommunen die Luft zum Atmen! Hier muss radikal umgesteuert werden, statt des Spardiktates des Landes für die Städte und Gemeinden!

Was kann man dagegen tun?
Die DKP fordert die Streichung der kommunalen Schulden. Die Banken haben sich schon viel zu lange eine goldene Nase am Ausbluten der Kommunen verdient!

Gleichzeitig werden wir uns wehren müssen gegen unsoziale Kürzungen und das Verscherbeln des Tafelsilbers. Verbündete im Rat werden wir erstmal nicht viele haben. Denn Essen ist diesem "Pakt des Teufels" freiwillig beigetreten, mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, CDU, FDP, EBB. Lediglich die LINKE stimmte nicht dagegen, sondern enthielt sich der Stimme - begreifen muß man das nicht.
- Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Bottrop hat seine Streichliste - Essen folgt am 26.September
Was den Essenern noch blüht, kann man jetzt schon in Bottrop nachlesen.
(In der Essener Ratssitzung am 26. September 2012 soll der neue Haushalt eingebracht werden.)

Fast 230 Einzelvorschläge macht die Bottroper Verwaltung, um das geforderte Sparpaket zu schnüren, das sich aus der Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes ergibt. Diese Vorschläge greifen tief in das Leben der Bürger ein.

Aus der Stellungnahme des Ratsherrn Michael Gerber, DKP-Bottrop:
Mit dem sogenannten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" wird der Eindruck vermittelt, wenn sich die Städte diesem Diktat unterwerfen, dann hätten sie nach fünf Jahren mit Hilfe der Landesmittel und den radikalen Sparvorgaben wieder ausgeglichene Haushalte und würden spätestens nach zehn Jahren ihre kommunale Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Danach könnten dann die Schulden bei den Banken abgetragen werden. Dies ist ein modernes Märchen, es hat nur keinen Wahrheitsgehalt und kein Happy End, wie sonst alle Märchen. Das weniger Märchenhafte ist nämlich, dass die hohe kommunale Verschuldung politisch vom Bund gewollt ist. (…)

In der Anhörung des NRW-Landtages zum "Stärkungspaket Stadtfinanzen" haben Professor Junkernheinrich und Gerhard Micosatt in einer gemeinsamen Stellungnahme auf Folgendes hingewiesen: "Der weiterhin anhaltende Ausgabendruck vor allem im Sozialbereich neutralisiert regelmäßig Erfolge der Haushaltskonsolidierung.
Er lässt die Wirkung der Maßnahmen auf der Einnahmeseite zudem immer kleiner werden." Mit anderen Worten: Am Ende des Spardiktats haben wir uns kaputtgespart und werden durch die Folgen der Finanzpolitik des Bundes weiterhin in der Vergeblichkeitsfalle der kommunalen Verschuldung stecken.
DKP-Bottrop kritisiert Darstellung der Verwaltung zum Sparpaket - Alter Wein in kaputten Schläuchen
siehe auch WAZ v.27.07.2012 
 
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