Kommune
Unfassbar: "Essen stellt sich quer" soll kriminalisiert werden PDF Drucken E-Mail

Im Zusammenhang mit der Protestkundgebung gegen die NPD-Demo am 9. November hat die Polizei Essen jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen einer "nicht angemeldeten  Versammlung" gegen den amaligen Versammlungsleiter Eberhard Schweitzer eingeleitet.

Das antifaschistische Bündnis Essen stellt sich quer hat am 9. November zu einem breiten antifaschistischen Protest aufgerufen.
Nachdem sie in Borbeck eine Gedenkkundgebung in Erinnerung und Mahnung an die Pogromnacht 1938 durchgeführt hatten, trafen sich die Antifaschisten anschließend am Weberplatz, um gemeinsam und mit lautstarker Unterstützung der Kirchenglocken der Christuskirche dagegen zu protestieren, dass die NPD ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag eine Kundgebung auf dem Weberplatz durchführen durfte. „Es ist ein Skandal“, so das Bündnis, „dass diese Kundgebung der NPD überhaupt erlaubt worden ist.“

Nach über 10 Jahren erfolgreicher Arbeit soll nun Essen stellt sich quer kriminalisiert werden.
„Wir protestieren entschieden gegen dieses skandalöse Verhalten der Essener Polizei. Keine Kriminalisierung von Antifaschisten! Sofortige Einstellung dieses Verfahrens!“
- so die Forderungen des Bündnisses Essen stellt sich quer.

In dem Bündnis Essen stellt sich quer arbeitet ein breites Spektrum antifaschistisch eingestellter Organisationen, Parteien, Jugendverbände und Einzelpersonen zusammen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus.
Aus der Pressemitteilung vom 09.12.2011

 
DKP Essen steht auf Liste der Naziterroristen PDF Drucken E-Mail

Die DKP Essen steht auf der Liste der Naziterroristen. Darüber informierte am Dienstag die Polizei Essen Mitglieder des Kreisvorstands der DKP. Auch wenn die Liste keine unmittelbare Bedrohung der aufgeführten Namen und Organisationen bedeute – so die Polizei – für uns ist es erschreckend, wie ein Netzwerk von Neonazis jahrelang systematisch die Daten von linken und demokratischen Kräften hat sammeln können.
 
Die bislang praktizierte Zurückhaltung und Untätigkeit von Politik und Staat gegen Neonazis leisteten der NPD und anderen Neonazigruppen Vorschub. Deren Gewalt und deren Terror wurden bagatellisiert, entpolitisiert und vielfach geleugnet. Noch im Angesicht der Mordserie gegen Menschen ausländischer Herkunft wurde an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Neonazis und deren Hasspotential.
Die Konsequenz aus dem Terror der Neonazis muss sein:
· Durchsetzung des im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerten Faschismusverbots;
· konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Unterbindung und Verbot neofaschistischer Umtriebe, Organisationen und Gruppierungen;
· Verbot der NPD, die Knotenpunkt, organisatorische Plattform, Ideologiegeber und Reservoir für neonazistische Gewalttäter ist - und zu der auch die Mörderbande Verbindung gehalten hat;
· umfassende Aufklärung über das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz bei neonazistischen Gewalttaten und gegenüber den Tätern;
· Abschaffung des V-Leute-Unwesens - auch um damit den Weg zum Verbotsverfahren gegen die NPD freizumachen.
· Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest und Widerstand gegen Umtriebe und Aufmärsche von Neonazis dürfen nicht länger behindert und kriminalisiert werden.
 
Die DKP Essen erklärt: „Gemeinsam mit anderen engagierten Antifaschist/innen haben wir jahrelang davor gewarnt, das Wiederaufkommen der alten und neuen Nazis zu verharmlosen. Staat, Politik und 'die Mitte der Gesellschaft' haben - auch hier vor Ort – nur allzu oft weggesehen. Nun beklagen alle laut 'den Terror' und künden ebenso laut 'die Gegenwehr der Demokraten' an. Ja bitte – die erforderlichen Vorschläge sind gemacht und brauchen nur umgesetzt zu werden.
 
Wir werden nicht nachlassen: 'Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!'"
Essen, 29.November 2011
 
 
DKP: Camper – nach den Wahlen heißt´s bezahlen PDF Drucken E-Mail

Tönten noch vor den letzten Kommunalwahlen fast alle Parteien im Essener Rat, das die Zweitwohnungssteuer für Camper vom Tisch müsse, so lehnten gestern CDU, Grüne FDP und EBB einen entsprechenden Antrag ab. Die Zweitwohnungssteuer trifft Camper, obwohl sie in ihren Campingwagen nicht wohnen und selbst dann, wenn sie ihren ersten Wohnsitz in Essen haben. Sie ist also eindeutig ungerecht. Die Geldbeträge, die die Stadt damit in einem Jahr einnimmt sind kleiner als die monatlichen Beträge, die manche Fraktion erhält, aber die einzelnen Camper treffen sie hart. Patrik Köbele, von der Essener DKP erklärt: „Wieder einmal müssen Menschen erleben, dass die Versprechen mancher Politiker nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Wir standen immer an der Seite der Camper, ob im Rat oder außerhalb. Diese unsoziale Ungerechtigkeit ist unerträglich. Politikverdrossenheit hat ihre Ursache, vor allem auch in der gespaltenen Zunge mancher Politiker.“ Essen, 24.November 2011

 
Keine Vermietung der Grugahalle an die Grauen Wölfe PDF Drucken E-Mail
Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) fordert die Absage der für den kommenden Samstag in der Grugahalle geplanten Großveranstaltung
der "Grauen Wölfe". Bei den "Grauen Wölfen" handelt es sich um eine nationalistische, rechtsextreme türkische Organisation.
Die DKP erklärt: „Es ist ein Skandal, dass die Messe zum wiederholten Male die Grugahalle für solche Aufmärsche vermietet. Wir erwarten von der Messe Essen, vom Aufsichtsrat und vom Rat der Stadt, dass dies verhindert wird.
Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen, mit den Enthüllungen von Terroranschlägen von Neofaschisten, kurz nach dem Skandal des geduldeten Neonaziaufmarschs am 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome ist es nicht hinnehmbar, dass eine städtische Gesellschaft erneut Räume an Rechtsextremisten vermietet.“
Essen, 15.November 2011
 
Essener Jugendbündnis : Die Weststadthalle ist kein Ersatz PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilung 18.10.2011
Das  Essener Jugendbündnis ruft für Donnerstag, den 20.Oktober 2011, zu einer Protestaktion gegen die Eröffnung der Weststadthallen als Ersatz für das städtische Jugendzentrum (JZE) in der Papestraße auf.

Nachdem vor einigen Monaten der Betrieb in dem Jugendzentrum Papestraße aufgrund des Ratsbeschluss vom 24. Juni 2009 eingestellt wurde, soll dieser nun in den Räumlichkeiten der  Weststadthallen wieder aufgenommen werden. Diese stellen allerdings keinen adäquaten
Ersatz für die Räumlichkeiten des JZE, da sie nicht die Möglichkeiten für das bisher große Angebot  in der Papestraße bieten. Viele Gruppen, wie z. B. die BezirksschülerInnenvertretung Essen, die bisher im JZE aktiv waren, haben immer noch keine neuen Räumlichkeiten gefunden, welche ihren Bedürfnissen entsprechen.
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