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Errichtung Internationaler Schule undurchsichtig PDF Drucken E-Mail
Schmierentheater von CDU/Grüne hebelt Jugendhilfeausschuss aus.
Die Ratsfraktion DIE LINKE/DKP/AUF wundert sich über die aktuelle Berichterstattung zur Errichtung einer internationalen Schule auf dem Gelände des zentralen Jugendzentrums an der Papestrasse.

Die Planungen der Architekten sind offensichtlich ziemlich weit gediehen, obwohl weder die Öffentlichkeit noch die politischen Gremien über derartige Planungen informiert worden sind.

“Das halten wir für nicht transparent“, so Ratsherr Markus Renner. „Erst vor vier Jahren hat die Stadtverwaltung in einer Ratsvorlage festgestellt, dass sich eine internationale Schule in Essen nicht trägt. Warum soll jetzt die städtische Allbau AG mit 15 Millionen Euro Baukosten in das Risiko gehen und nicht die Betreiber dieser Privatschule?“
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Haben Herr Britz und Herr Paß im Aufsichtsrat gut geschlafen? PDF Drucken E-Mail
29.05.09
essen.net: EVV schafft Fakten und übergeht Rat

Wie erst jetzt bekannt wurde, plant die hundertprozentige städtische Tochter Essener Verwertungs- und Betriebs GmbH (EVV) zusammen mit dem mittelständischen Unternehmer Conlinet die Gründung der Gesellschaft „essen.net“, um damit in das Glasfasergeschäft einzusteigen. Die Ratsfraktion DIE LINKE/DKP/AUF kritisiert, dass die EVV den Rat der Stadt in dieser wichtigen strategischen Weichenstellung völlig übergangen hat. Denn diese Planungen sind schon so weit gediehen, dass bereits in der Ratssitzung im Juni die Gründung von essen.net beschlossen werden soll.

„Wir sind ja gar nicht dagegen, dass die EVV das Glasfasernetz in Essen ausbaut“, so Ratsherrr Patrik Köbele. „Aber das ist nicht mehr operatives Geschäft, sondern eine wichtige strategische Grundsatzentscheidung. Deshalb hätte die EVV dieses Thema vorher durch den Rat und die Fachausschüsse laufen lassen müssen. Ganz offensichtlich haben die Aufsichtsratsmitglieder des Rates in der EVV, darunter Herr Britz und Herr Paß, dort gut geschlafen. Außerdem halten wir diese Weichenstellung insgesamt für unzureichend.“
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Kein Forum für die „Grauen Wölfe“ PDF Drucken E-Mail
26.05.09
Oberbürgermeister soll Veranstaltung verhindern. Die Ratsfraktion DIE LINKE/DKP/AUF hat Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger angeschrieben, mit der Bitte die Veranstaltung der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ am kommenden Samstag zu verhindern. Im Folgenden wird aus diesem Brief zitiert:

„Wie wir erfahren haben, führt am kommenden Samstag die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“, die  „Türk Federasyon“ in der Grugahalle eine Veranstaltung durch. Dort wird als Hauptredner der Generalsekretär der Milliyetçi Hareket Partisi

(MHP, deutsch: „Partei der Nationalistischen Bewegung“) Devlet Bahçeli sprechen. Die Mitglieder der MHP sind auch als „Graue Wölfe“ bekannt und berüchtigt.
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Karin Schnittker: "Keine Waffen in Privathände!" PDF Drucken E-Mail
Zu den tragischen Ereignissen in Winnenden, Emsdetten und Erfurt, veröffentlichen wir den Brief der Vorsitzende der DKP Essen,
Kandidatin zur EU Wahl und OB-Kandidatin zur Kommmunalwahl vom 23.03.2009, an OB Reiniger.


Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Dr. Reiniger,

als politisch aktive und verantwortungsbewusste  Bürgerin dieser Stadt und auch als Mutter von zwei Kindern interessiert mich die Frage, ob die Stadtverwaltung weiß, wie viele Waffen sich im privaten Besitz von Essener Bürgern befinden und wie viele Kinder und Jugendliche in hiesigen Schützenvereinen organisiert sind und an welchen Waffen sie ausgebildet werden.

Mich bewegt auch die Frage: Was gedenkt die Stadtverwaltung bzw. das Ordnungsamt zukünftig zu tun, um Tragödien, wie sie unter anderem in Winnenden, in Emsdetten und in Erfurt geschehen sind, in Essen möglichst  zu verhindern, zumindest aber deutlich zu erschweren?

Dazu habe ich einige konkrete Fragen an Sie:
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