Reden
Jürgen Beese: Nehmt die Zeche in Eure Hand PDF Drucken E-Mail

anlässlich des Soli-Konzerts zum Erhalt der Zeche Carl am 13.09.2008

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freundinnen und Freunde der Zeche Carl,

wenn ich heute die Gelegenheit habe, zu Ihnen zu sprechen, dann tue ich dies als ein Mensch, der seit Jahrzehnten in den Stadtteilen des Essener Nordens politisch aktiv ist, der den Werdegang der Zeche Carl fast von der Gründungsversammlung der damaligen Initiative an solidarisch begleitet hat, auch wenn ich nicht zu denen gehört habe, die bei ihrem Aufbau selber Hand anlegten, sondern diese Solidarität vorwiegend im politischen Raum ausübte.

Dennoch hat mich die Zeche in mehr als 30 Jahren politischer Tätigkeit im Essener Norden immer begleitet, habe ich ihren Wandel von Jugend- und Kulturzentrum zum soziokulturellen Zentrum wie es heute ist, erlebt.

Nicht immer bin ich mit diesem Wandel glücklich gewesen, gerne hätte ich immer einen wesentlichen größeren Anteil an Jugend- aber auch Seniorenarbeit in der Zeche gesehen, also gerade der Dinge, die in dieser Stadt Mangelware sind und für die in dieser Stadt niemand Geld ausgeben will. Leider hat es auch bei mir Tage gegeben, an denen ich froh war, dass an diesem Ort, hier in der Zeche, überhaupt noch etwas geschah, statt lauthals und immer stärker werdend nach einer besseren finanziellen Ausstattung zu rufen und sich bei Etatberatungen nicht nur auf die Verteidigung des erreichten zu beschränken.

In den letzten 3 Jahrzehnten ist die Zeche Carl immer wieder der Ausgangspunkt von Initiativen aus der Bevölkerung gewesen. Sie hat den Menschen, die sich gegen die Mächtigen in Stadt und Land wehren wollten, Raum geboten. Hier in der Zeche hatte die Friedensbewegung ebenso ihr zu Hause wie die Zeche auch der Ausgangspunkt für Initiativen, z.B. gegen den Weiterbau der A52 oder erst vor kurzem gegen den Masterplan Sport war, um nur einige Beispiele zu nennen. Nicht ohne Grund war die Zeche auch der Gründungsort der Bürgerliste Nord.

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Ratsrede zum Bürgerbegehren "Essen ist unser" am 18.06.2007 PDF Drucken E-Mail

Patrik Köbele Stellv. Fraktionsvorsitzender
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Es ist natürlich völliger Unsinn, wenn hier behauptet wird, das RWE-Stadion könnte nicht mit einem privaten Sponsor gebaut werden, wenn der Bürgerentscheid zu „Essen ist unser“ erfolgreich ist. „Essen ist unser“ richtet sich gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge und dazu gehört der Profisport mit Sicherheit nicht. Ebenso unsinnig ist das Beispiel der Messe Essen. Die Messe Essen kostet z.Zt. jährlich Millionen und frisst ihr Eigenkapital auf. Gerade, weil sie mit dem gefährliche Instrument des „Cross-Border-Leasing“ privatisiert wurde, kann sich die Stadt vermutlich über Jahrzehnte gar nicht von ihr trennen, mit „Essen ist unser“ hat das aber ebenfalls gar nichts zu tun, denn auch eine Messe gehört nicht zur Daseinsvorsorge.

Das Bürgerbegehren „Essen ist unser“ richtet sich gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge. Sie werden diesem Begehren vermutlich mit großer Mehrheit nicht beitreten. D. h. sie sind der Meinung, dass Privatisierung von Einrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge in irgend einer Hinsicht sinnvoll ist.

Hauptgrund für Privatisierungen ist die dramatische Finanzlage der Kommunen. Herr Dr. Reiniger hat bei der Einbringung des Haushalts ja ausgeführt, dass in der jetzigen Situation droht, dass unsere schöne Stadt Essen bis zum Jahr 2013 ihr Eigenkapital aufgebraucht hat. Nun muss man aber fragen, woher kommt diese Misere, kommt sie weil die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auf kommunale Kosten in Saus und Braus leben ? Kommt diese Situation, weil die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kostenfrei den Nahverkehr benutzen, ihre Kinder kostenlos in Kindergärten mit vergoldeten Wasserhähnen und Silberbesteck schicken. Kommt es weil die städtischen Bibliotheken, in allen Stadtteilen rund um die Uhr geöffnet haben und kostenlos die Bücher verschenken. Kommt es, weil die Beschäftigten der Stadt für eine 30 Stunden Woche mit Löhnen und Gehältern nach Hause gehen, die denen in den Vorstandsetagen unserer Konzerne  gleichen – das alles ist natürlich lächerlich.

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Diskussionsbeitrag zum Etat 2006 am 21.06.2006 PDF Drucken E-Mail

Jürgen Beese, Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 es ist eine, wenn auch nicht gerade schöne Tradition der Politik, für Maßnahmen und Dinge, die den Menschen Nachteile bringen und Belastungen aufbürden, verniedlichende Bezeichnungen zu kreieren. Der frühere Wirtschaftsminister der ersten großen Koalition, Karl Schiller, verkündete das so genannte „Nullwachstum“, was nichts anderes bedeutete, als ökonomischer Stillstand bei gleichzeitigem Schwund des Realeinkommens.

Auch in der Kommunalpolitik, ob in Essen oder anderswo, ist man um solche Formulierungen nicht verlegen. Das Haushaltssicherungskonzept erhielt den verniedlichenden Namen HaSiKo. Doch dahinter stand und steht das Streichen von Leistungen auf allen Ebenen, ob Kindergarten, Schule, Breitenkultur, Straßen- und Wegebau, Stadtteilerneuerung und, und, und …..

Nun bahnt sich ein neuer Name seinen Weg, die Doppio. Was sich anhört wie eine Mischung aus Pizza Calzone und Spaghetti Bolognese ist aber ein Gericht, an dem die Menschen in dieser Stadt schwer zu kauen haben werden und das noch schwerer zu verdauen sein wird.

Dabei hört sich das Ganze doch zunächst recht simpel an und erscheint mehr als einleuchtend.

Endlich wird Schluss gemacht mit der Einnahmen- Ausgabenrechung nach Hausfrauenart, die einer Kommune, gar von der Größe der Stadt Essen, völlig unwürdig ist. Endlich wird auf eine „ordentliche“ Buchführung umgestellt, wie sie in jedem Unternehmen stattfindet. Dies schafft Transparenz über Vermögen und Schulden, macht betriebswirtschaftliches Handeln möglich, verkünden frohgemut die Befürworter.

Als ob eine Rechnungslegung nach HGB, EAS oder … schon jemals für Transparenz gesorgt hätte. Millionen geprellter institutioneller und Kleinanleger an den Börsen können ein Lied davon singen.

 

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