Presse
Teile und Herrsche beginnt bei den Sportvereinen PDF Drucken E-Mail
Mit dem Gezerre um Hesse, den Überlegungen für Preiserhöhungen und Reduzierung der Öffnungszeiten, den Plänen zur Streichung von Vereinszuschüssen, sieht die DKP ihre Befürchtungen bestätigt.
Die Menschen in unserer Stadt sollen für die kommunale Finanzlage, an der sie nicht Schuld sind, zahlen und bluten. Das gegenseitige Ausspielen beginnt und wechselnde Ratsmehrheiten machen mit.
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Höhere Kita-Beiträge verweigern PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilung vom 09.02.2010
Für die DKP Essen ist die Rechnung ganz einfach: „Wer bestellt, bezahlt!“
Schließlich wurde den Kommunen vom Bund vorgeschrieben, wie viele neue Kita-Plätze vor allem für unter 3-Jährige bereit zu stellen sind. Schon das schafft Essen nicht. „Die gestiegenen Kosten auf die Eltern abwälzen zu wollen, ist nicht zu fassen“, sagt Siw Mammitzsch, die Verantwortliche für Kinder und Jugend in der DKP Essen. „Und nicht nur das. Bei den über 3-Jährigen die 45 Stunden-Betreuung um 1.600 Plätze zu kürzen, kommt für manche Eltern einem Gang in die Arbeitslosigkeit gleich.“ Diejenigen Eltern die voll arbeiten – egal ob zu zweit oder alleinerziehend – können ihre Kinder nicht nur 25 oder 35 Stunden betreuen lassen.

„Wir vermuten deshalb, dass insbesondere für Kinder, die 45 Stunden in den Kitas betreut werden, die Beiträge erhöht werden sollen“, so Siw Mammitzsch. Für einige Eltern könnte das bedeuten, dass die Betreuung des Kindes teurer wird, als wenn diese zu Hause bleiben und die Eltern keiner Lohnarbeit nachgehen. „Ich möchte mich nicht an den Herd drängen lassen!  Solange die Banken Milliarden vom Staat bekommen, solange ist auch für die Kinder genug Geld da. Die DKP wird das jedenfalls nicht hinnehmen.“
 
HartzIV -Kindergeldrückzahlung PDF Drucken E-Mail

Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 24.01.2010
Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch innerhalb von vier Wochen gegen derartige Rückforderungsbescheide. Es bestehen begründete Aussichten, dass die BA keinen Anspruch geltend machen kann, da die Eltern sich auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide vertrauen durften. Zudem dürfte das Geld auch nicht vor Beendigung des Hartz IV-Hilfebezugs zurückgefordert werden, wenn das Geld schon ausgegeben wurde.

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Wenn Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften ihren Verpflichtungen nicht nachkommen PDF Drucken E-Mail
Stadt soll Mittel des Wohnungsgesetzes nutzen

Pressemitteilung der DKP v. 07.12.2009:
Angesichts der sich häufenden Fälle, in denen Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, fordert die DKP die Stadt Essen auf, die Mittel des Wohnungsgesetzes anzuwenden, um diese schwarzen Schafe zur Einhaltung der Vermieterpflichten zu zwingen.
Karin Schnittker, Kreisvorsitzende der DKP: Es kann nicht sein, das Immobilengesellschaften nicht erreichbar sind, wenn es um die Reparatur von Fahrstühlen, den Bezug von Strom und  Wasser, ja die Bewohnbarkeit ganzer Häuser geht. Wer so deutlich zeigt, dass ihm die Menschen egal sind, und er nur an deren Geld interessiert ist, der gehört bestraft. Dazu gibt es in NRW das Wohnungsgesetz, nur wird es in Essen nicht angewendet - das muss sich ändern. Dazu fordern wir die Stadtverwaltung auf.
 
Prison-Schrottpresse „in aller Stille“ durchgewunken PDF Drucken E-Mail
Bürgerliste Nord beklagt Ignoranz von Raskob-Behörde gegenüber Gremien

Die Bürgerliste Nord übt scharfe Kritik an der Art und Weise, wie das Genehmigungsverfahren der Fa. Prison zur Aufnahme von Schrottlagerung und Altautobehandlung auf dem alten Olsberg-Gelände „in aller Stille“ durchgezogen wurde.

„Wie kann es sein, dass eine Dezernatsleitung von 'Zeitzwängen in der sitzungslosen Zeit' spricht, wenn die Unterlagen – so Aussage Raskob- am 04.05. vollständig vorlagen, Ende Mai sowie Ende Juni aber noch in beiden betroffenen Bezirken Sitzungen der Bezirksparlamente stattfanden?“, fragen sich die beiden Bezirksvertreter der Bürgerliste Nord, Günter Neumann und Bernhard Derks.
 
„Auch wenn die entsprechenden Gremien nicht maßgeblich das Verfahren hätten beeinflussen können: Es hätte Stil gehabt, die entsprechenden Gremien zeitig zu informieren, und nicht nach vollzogener Genehmigung - in diesem Fall drei Monate später, dazu mit absurder Begründung.

Merkwürdigerweise wurden im Herbst, als die Unterlagen zum ersten Mal, damals aber unvollständig eingereicht wurden, mit einem städtischen „Seufzer der Erleichterung“ sofort beide Gremien informiert.

So werden die gern formulierten Absichten der Verantwortlichen der Stadt Essen, mit den Gremien zusammen und für die Bürger des Essener Nordens weitere Schrott- und Altautovorkommen gerade auf dem Prison-Gelände zu vermeiden, einmal mehr Lügen gestraft.

Es scheint leider immer noch so zu sein, daß die Ignoranz einiger Damen und Herren in verantwortlicher Stellung dann ausgelebt wird, wenn es um die Belange des Essener Nordens geht – oder war es einfach nur Schlamperei?“

Pressemitteilung 09.08.2009
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