Publikationen


ver.di-Sofortprogramm "Stabilisierung der Finanzmärkte" PDF Drucken E-Mail
Die dramatische Entwicklung auf den Finanzmärkten und die zu erwartenden erheblichen negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft - und damit auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen - erfordern eine drastische Umkehr der bisherigen Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik.

Es bedarf einer umfassenden und schnellen Regulierung der Finanzmärkte auf der europäischen Ebene. Diese ist von den nationalen und europäischen Verantwortlichen kurzfristig umzusetzen. Weiterlesen
 
Schulstreik-Aktionen am 12. November PDF Drucken E-Mail
Die Kanzlerin wird es nicht richten – Schülerinnen und Schüler werden selbst aktiv.

Presseerklärung der SDAJ zu den kommenden Schulstreiktagen, November 2008

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend [SDAJ] unterstützt die SchülerInnen bei ihrem Protest für eine demokratische, gleiche und gerechte Schule.

Aus der Bundesrepublik Deutschland soll die Bildungsrepublik werden, wenn man unserer Kanzlerin Glauben schenken will. Auf dem Bildungsgipfel hatte man sich ganze zwei Stunden Zeit genommen um PISA Schock, Bildungsmisere und Facharbeitermangel in den Griff zu kriegen. Zählbares Ergebnis: Fehlanzeige.
Dabei liegt die Konsequenz auf der Hand: Schluss mit dem Dreigliedrigen Schulsystem. Eine Schule für Alle und Schluss mit den Elitären abgekanzelten Schulformen wie den Gymnasien.(...) Weiterlesen
 
Ver.di PUBLIK: Die Banker und ihr Staat PDF Drucken E-Mail
Kaum haben sich die Banken ordentlich bedient, soll der Staat sich aus der Kontrolle wieder zurückziehen. Dass jetzt vielen Menschen die Arbeitslosigkeit droht, ist der Finanzwelt egal.
(...) Die staatlichen Rettungspakete für die Not leidenden Banken, denen ein Spekulationsgeschäft mit faulen Kreditpaketen nach dem anderen geplatzt ist, umfassen weltweit längst stattliche Billionensummen. Und als die Bundesregierung in Deutschland ihr nationales Hilfspaket im Umfang von 480 Milliarden Euro schnürte - 400 Milliarden Staatsbürgschaft und 80 Milliarden Kapitalhilfe für die Banken -, da saßen die Lenker der Finanzbranche schon wieder mit am Tisch: neben Josef Ackermann der Chef der Bundesbank, Axel Weber, der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, und auch der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Klaus-Peter Müller. Wenn es um derart große Summen geht, brauchen Kanzleramt und Finanzministerium eben prominente Beraterstäbe. Es werde Sachverstand eingeholt, heißt es dann. (...)
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Quelle: publik.verdi.de/2008/ausgabe_11
 
Nicht in einem Boot PDF Drucken E-Mail
Neuauflage der »Konzertierten Aktion«?

Das mit großem Brimborium zelebrierte Krisentreffen von Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern, Regierungspolitikern sowie »Experten« am Sonntag im Kanzleramt hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Das sollte es auch nicht. Vielmehr ging es darum, eine Nachricht ans Volk zu senden: »Wir sitzen alle in einem Boot.« Damit soll der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung suggeriert werden, die milliardenschweren »Rettungsaktionen« für Banken und Industrie seien im allgemeinen, also auch in ihrem Interesse.
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DKP: Großmannssucht der CDU stoppen !!! PDF Drucken E-Mail

Die Aussagen des OB-Kandidaten der CDU, Franz-Josef Britz, Essen müsse Hauptstadt des Ruhrgebiets werden, schockieren nicht nur die Nachbarstädte.

Die OB-Kandidatin der DKP, Karin Schnittker, erklärt dazu: „Diese Aussagen sind genau so abgehoben, wie die Politik von Schwarz-Grün. Es passt zu einer Politik der Leuchturmprojekte, wie Philharmonie, Zollverein und Marina, wenn solche Ansprüche angemeldet werden. Es passt aber nicht zum Leben der Menschen in dieser Stadt, die Armut, Kürzungen, die Schließung von Sportstätten und sozialen Einrichtungen erleben. Statt sich seinen Kopf über solchen Unsinn zu zerbrechen, empfehle ich Herrn Britz die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten im Interesse der Menschen zu suchen.“

 
 

 

 
DKP: „Parkautobahn A42“ - haben die Planer geraucht oder getrunken und, wenn ja, was? PDF Drucken E-Mail

Die Pläne zur Umgestaltung der A 42 in eine „Parkautobahn“ im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 sind nach Meinung der DKP Unsinn und Geldverschwendung.

Patrik Köbele, Ratsherr der DKP, erklärt dazu: „Mal wieder sollen nutzlos Millionen verschleudert werden. Man fährt ja nicht über die Autobahn um sich die Landschaft oder gar die Kultur zu betrachten. Autofahrer wollen von A nach B kommen. Besser wäre es sich um die Belange der Anwohner zu kümmern, die brauchen einen besseren Lärmschutz entlang der A 42. Die heutigen Lärmschutzmaßnahmen reichen bei weitem nicht und entsprechen nicht den neuen Standards. Und wer unbedingt die Autobahnen verschönern will, der kann auch mal Jugendlichen Sprayern die Gelegenheit geben für großformatige Bilder an den Schutzwänden. Das kostet weniger und macht den Jugendlichen Spaß. Solange Geld für solche Unsinnsplanungen, statt für die Erhöhung der Lebensqualität in unserer Stadt, ausgegeben wird, wird die Kulturhauptstadt immer fragwürdiger.“

Presseerklärung 05.02.2009
siehe auch Glosse: Lebensqualität Autobahn!

 

 
Initiative gegen den Weiterbau der A52 fordert zum Widerspruch auf PDF Drucken E-Mail
Nur eine "Mogelpackung"?
Essener Norden. Augenwischerei und Salamitaktik? So sehen die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A52 die Pläne des landeseigenen Straßenbaubetriebs, die bis zum 25. Februar im Deutschlandhaus ausliegen. Zwar ist hier nur ein sehr kleiner Abschnitt des Essener Nordens betroffen, der größte Teil der etwa 3,5 Kilometer langen Strecke verläuft über Bottroper Stadtgebiet. Trotzdem schlagen die Bürger Alarm. "Das ist der erste Realisierungsschritt der neuen Transitautobahn durch die Stadt", stellen Patrick Köbele und Dieter Zimek von der Initiative fest. Sie wollen bis zum 25. März möglichst viele Widersprüche organisieren.(...)
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Quelle: NRZ/WAZ 10.02.2009
 
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