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Patrik Köbele, Ratsherr der DKP: „Auch für 2008 gläserne Taschen“ PDF Drucken E-Mail
Presseerklärung: Essen, 7. April 2009
Wie im Vorjahr veröffentlicht Patrik Köbele, Ratsherr der DKP, auch für 2008 einen genauen Überblick über seine Einkünfte als Ratsherr und deren Verwendung. Nettoeinkünften von ca. 5.578,97 € standen auf der Ausgabenseite Spenden in Höhe von 6.122,71 € gegenüber. „Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern versprochen, Transparenz herzustellen, also tun wir das auch.“

Eine genaue Aufstellung ist der Zeitung „Rotlicht – Informationen über die Ratsarbeit der DKP“ zu entnehmen (www.dkp-essen.de).
 
A52 - Keine Bedenken gegen Lärm, Abgase und Feinstaub ? PDF Drucken E-Mail
Die Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A52 erklärt:

Die Stellungnahme der Stadt Essen zum Ausbau der A52 zwischen den Autobahnkreuzen Essen Nord bis zur Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck listet ein Vielzahl der Gefahren und Auswirkungen auf, die zu befürchten sind. So heißt es darin,

* dass "50 % mehr Verkehr auf der A52 als derzeit auf der B224" zu befürchten sind.

* Vermisst werden detaillierte Angaben zur Lärmbelastung im Vergleich zur heutigen Situation.

* Eine Stickoxidbelastung von knapp unterhalb der heute geltenden Grenzwerte wird prognostiziert.

* Der Feinstaub PM2,5 wird nicht berücksichtigt, obwohl eine EU-Richtlinie bereits in Kraft ist, die möglichen Gesundheitsfolgen von Stickoxid und Feinstaub werden aufgelistet ("Bei einer langfristigen Erhöhung der Feinstaub-Konzentration um 7µg/m³, nimmt die Wahrscheinlichkeit an Atemsweg- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu versterben um ein Drittel zu."

* Wasserbehördlich sei der Antrag "unvollständig" und "nicht abschließend prüffähig".

Damit sind die Inhalte der Stellungnahme eine Bestätigung der Haltung der Bürgerinitiative. Es ist uns allerdings völlig schleierhaft, wie die Stellungnahme auf dieser Basis zu Ergebnis kommt, dass gegen das Projekt "keine planungsrechtlichen bedenken bestehen."

Außerdem gibt inzwischen das Landesverkehrsministerium höhere Verkehrsbelastungen für das Prognosejahr 2020 für diesen Autobahnabschnitt an: Eine Steigerung um 82% auf 80500 Fzg. pro Tag, davon 9500 Lkw, d.h. 330% mehr Lkw!

Wegen der oben genannten Gefahren und des Widerspruchs in den Zahlen muss die Stellungnahme der Stadt korrigiert werden. Wir fordern den Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung auf, dem Beispiel der Bezirksvertretung V zu folgen und die Stellungnahme abzulehnen.
 
914 Einsprüche gegen A 52 PDF Drucken E-Mail
Auf Anfrage der DKP hat die Bezirksregierung Münster mitgeteilt, dass insgesamt 914 Einsprüche zum Planfeststellungsverfahren des Bottroper Teilstücks der A 52 eingegangen sind. 528 Einsprüche kamen über die Stadt Essen, 355 über die Stadt Bottrop und 31 Einsprüche gingen direkt bei der Bezirksregierung in Münster ein.

Die DKP in Bottrop und Essen gratuliert den Bürgerinitiativen zu diesem Erfolg. DKP- Ratsherr Köbele: „Besonders hoch zu bewerten ist die Tatsache, dass viele Essener Mitbürgerinnen und Mitbürger die Salamitaktik erkannt haben und den Widerstand gegen das „Bottroper“ Teilstück unterstützen.
Auch in den Nachbarstädten wächst die Ablehnung gegen die geplante Transitautobahn durch das Ruhrgebiet. So hat der Rat der Stadt Gladbeck am 14. Mai zum wiederholten mal „die Abschnittsbildung für den Bau der A 52 bis zur Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck für willkürlich und rechtlich fehlerhaft“ bezeichnet.
Pressemitteilung v. 20.05.2009
 
Bündnis gegen Oseberg PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilung: Vortragsveranstaltung am Mittwoch

hiermit möchten wir Sie noch einmal auf unsere Vortragsveranstaltung am
27.05. im Jugendzentrum auf der Papestraße hinweisen. Im Rahmen unserer
Kampagne gegen das rechte Bekleidungsgeschäft "Oseberg" wird am kommenden
Mittwoch der Autor und Journalist Michael Weiss vom antifaschistischen
Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin über die Modemarke "Thor Steinar" im
Kontext eines neuen rechten Lifestyles informieren. Beginn des Vortrags ist
um 19.00 Uhr.

Personen aus dem rechten politischen Spektrum ist die Teilnahme nicht
gestattet.
 
Prison-Schrottpresse „in aller Stille“ durchgewunken PDF Drucken E-Mail
Bürgerliste Nord beklagt Ignoranz von Raskob-Behörde gegenüber Gremien

Die Bürgerliste Nord übt scharfe Kritik an der Art und Weise, wie das Genehmigungsverfahren der Fa. Prison zur Aufnahme von Schrottlagerung und Altautobehandlung auf dem alten Olsberg-Gelände „in aller Stille“ durchgezogen wurde.

„Wie kann es sein, dass eine Dezernatsleitung von 'Zeitzwängen in der sitzungslosen Zeit' spricht, wenn die Unterlagen – so Aussage Raskob- am 04.05. vollständig vorlagen, Ende Mai sowie Ende Juni aber noch in beiden betroffenen Bezirken Sitzungen der Bezirksparlamente stattfanden?“, fragen sich die beiden Bezirksvertreter der Bürgerliste Nord, Günter Neumann und Bernhard Derks.
 
„Auch wenn die entsprechenden Gremien nicht maßgeblich das Verfahren hätten beeinflussen können: Es hätte Stil gehabt, die entsprechenden Gremien zeitig zu informieren, und nicht nach vollzogener Genehmigung - in diesem Fall drei Monate später, dazu mit absurder Begründung.

Merkwürdigerweise wurden im Herbst, als die Unterlagen zum ersten Mal, damals aber unvollständig eingereicht wurden, mit einem städtischen „Seufzer der Erleichterung“ sofort beide Gremien informiert.

So werden die gern formulierten Absichten der Verantwortlichen der Stadt Essen, mit den Gremien zusammen und für die Bürger des Essener Nordens weitere Schrott- und Altautovorkommen gerade auf dem Prison-Gelände zu vermeiden, einmal mehr Lügen gestraft.

Es scheint leider immer noch so zu sein, daß die Ignoranz einiger Damen und Herren in verantwortlicher Stellung dann ausgelebt wird, wenn es um die Belange des Essener Nordens geht – oder war es einfach nur Schlamperei?“

Pressemitteilung 09.08.2009
Genehmigung als PDF einsehen
 
Wenn Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften ihren Verpflichtungen nicht nachkommen PDF Drucken E-Mail
Stadt soll Mittel des Wohnungsgesetzes nutzen

Pressemitteilung der DKP v. 07.12.2009:
Angesichts der sich häufenden Fälle, in denen Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, fordert die DKP die Stadt Essen auf, die Mittel des Wohnungsgesetzes anzuwenden, um diese schwarzen Schafe zur Einhaltung der Vermieterpflichten zu zwingen.
Karin Schnittker, Kreisvorsitzende der DKP: Es kann nicht sein, das Immobilengesellschaften nicht erreichbar sind, wenn es um die Reparatur von Fahrstühlen, den Bezug von Strom und  Wasser, ja die Bewohnbarkeit ganzer Häuser geht. Wer so deutlich zeigt, dass ihm die Menschen egal sind, und er nur an deren Geld interessiert ist, der gehört bestraft. Dazu gibt es in NRW das Wohnungsgesetz, nur wird es in Essen nicht angewendet - das muss sich ändern. Dazu fordern wir die Stadtverwaltung auf.
 
HartzIV -Kindergeldrückzahlung PDF Drucken E-Mail

Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 24.01.2010
Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch innerhalb von vier Wochen gegen derartige Rückforderungsbescheide. Es bestehen begründete Aussichten, dass die BA keinen Anspruch geltend machen kann, da die Eltern sich auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide vertrauen durften. Zudem dürfte das Geld auch nicht vor Beendigung des Hartz IV-Hilfebezugs zurückgefordert werden, wenn das Geld schon ausgegeben wurde.

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