Hintergrund
Schon vergessen? Demokratiebewegung mit westlicher Unterstützung blutig niedergeschlagen PDF Drucken E-Mail

TEHERAN/BERLIN
 - Trotz ausdrücklicher Warnungen heizen deutsche Organisationen die gegenwärtigen inneriranischen Machtkämpfe an. Die staatsfinanzierte Deutsche Welle gehört zu den Auslandssendern, deren Farsi-Programme die iranischen Protestdemonstranten mit ihren Berichten über westliche Reaktionen stündlich befeuern. Auch parteinahe Stiftungen, darunter die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, bieten sich Gegnern der zentralstaatlichen Strukturen im Iran als Partner an. Nach anfänglicher Zurückhaltung ist das Auswärtige Amt (AA) dazu übergegangen, in die inneren Angelegenheiten des UN-Mitglieds offen einzugreifen und an die Regierung des souveränen Landes "Forderungen" zu stellen. Diese Linie einer herausfordernden Teilhabe an den inneriranischen Machtkämpfen wurde am Wochenende ebenso vom Bundeskanzleramt eingeschlagen. Deutsche Presseorgane ergehen sich in blutslüsternen Erwartungen über "Chaos in Teheran". Jede Einmischung in die aktuellen Machtkämpfe sei "äußerst schädlich", urteilt der Iran-Experte Bahman Nirumand: Sie bewirke, dass die Protestdemonstranten "als westlich gesteuert und ihre Führer als Kollaborateure gebrandmarkt werden". Tatsächlich ist die derzeitige Unterstützung für die iranische Opposition maßgeblich außenpolitisch motiviert: Solange in Teheran das dem Westen treue Schah-Regime die Macht innehatte,
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Quelle: german-foreign-policy.com 22.06.2009

Zum Thema "Unregelmäßigkeiten"
... erklärte im staatlichen Fernsehsender IRIB, dass eine Wahlbeteiligung von über 100 Prozent in manchen Städten ganz normal sei. Zur Begründung führte er an, dass es keine rechtliche Beschränkung für Menschen gebe, ihre Stimme in einer anderen Wahlbezirk abzugeben, als in dem, in dem sie als Wahlberechtigte gemeldet sind. Zwar könne es sich dabei um 3 Millionen Personen handeln, die so angeblich durch Reisen oder Pendeln ihre Stimme woanders abgegeben hätten – und dann eigentlich in ihren Wahlbezirken fehlen müssten -, aber das würde die Wahlergebnisse nicht merklich verändern.

siehe auch:
Drohender Kriegsschauplatz Iran
Tagebuch Iran - 2009
Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran

 
Wie sich Obama zusehends in Cheney verwandelt PDF Drucken E-Mail
Der US-amerikanische Präsident Obama hat bei seiner Nahostreise und vor allem mit seiner Rede in der Universität von Kairo versucht, das breite Publikum in der arabischen und islamischen Welt auf die Seite seiner Politik zu ziehen. Zahlreiche Medien in aller Welt haben dieses Ziel Obamas wie in einer konzertierten Aktion unterstützt. Die Stimmen, die sich skeptisch zeigten und forderten, dass den Worten Taten folgen müssten, wurden weithin abgetan. Doch diese Forderungen haben einen sehr realen Hintergrund: nicht nur die historische Erfahrung mit der US-Aussenpolitik der vergangenen Jahrzehnte, sondern auch die unmittelbare Erfahrung mit Obamas bisherigen Worten und seinen bisherigen Taten. Darauf weist auch der ehemalige Stellvertretende US-­Finanzminister deutlich hin. (...)
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Quelle: Zeitfragen.ch 08.06.2009
 
Gescheiterter Staatsstreich PDF Drucken E-Mail
In diesen Tagen ist die große »Informationspresse« damit beschäftigt, des 20. Jahrestags des »Massakers« auf dem Tiananmenplatz in Peking zu gedenken. Die Interviews mit »Dissidenten« und die »entrüsteten« Kommentare, die zahlreichen Artikel zielen darauf ab, die Volksrepublik China mit ewiger Schande zu bedecken und der höheren Kultur des liberalen Westens zu huldigen. Was aber ist wirklich vor zwanzig Jahren geschehen?
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Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/06-04/017.php
 
Ähnelt der Iran wirklich Nazi-Deutschland? PDF Drucken E-Mail
Präsident Barack Obama sagt jetzt zu Israel: macht Schluss mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Das ist eine Vorbedingung für die Abschaffung der Drohung gegen Israel. Wenn die Palästinenser und die ganze arabische Welt mit Israel Frieden machen wird – dann wird der Iran nicht mehr in der Lage sein, den Konflikt weiter für seine Interessen instrumentalisieren zu können. Übrigens haben wir das schon vor Jahren gesagt.

Zum Artikel von Uri Avnery: Sir Winston Peres
 
Es begann mit einer Lüge – und die Lüge dauert an PDF Drucken E-Mail

10 Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg

Es gab ganz andere Motive für diesen Krieg als die offiziell angegebenen ...

Vor mehr als 8 Jahren, am 8. Februar 2001, strahlte die deutsche ARD das erste Mal die Dokumentation des Westdeutschen Rundfunks (WDR) «Es begann mit einer Lüge» aus. Zum ersten Mal nach dem am 24. März 1999 begonnenen 78tägigen Angriffskrieg der Nato gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien konnte einer breiteren Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum deutlich werden, dass dieser Angriffskrieg mit groben Lügen gerechtfertigt wurde. Und dass es deshalb ganz andere Motive für diesen Krieg gegeben haben musste als die offiziell angegebenen.
Die Erwartung jedoch, dass nun Schritt für Schritt die Wahrheit breit ans Tageslicht kommen würde, hat sich nicht erfüllt. Spätestens mit dem 11. September 2001 hat sich die Nato, hat sich der Westen nahezu geschlossen an die Seite der Kriegsmacht USA gestellt und immer stärker auf Kriegspropaganda und faktische Zensur gesetzt.
Heute sind wir soweit, dass der Westen dem grossen anderen Teil der Welt mit einer unerträglichen Arroganz von Kriegs- und Kolonialherren entgegentritt und dabei auch die eigenen Völker Tag für Tag belügt; eine Arroganz und Lügenrhetorik, die leider im Verhalten des neuen US-amerikanischen Präsidenten einen weiteren schlimmen Höhepunkt findet. (...)

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