Tellerrand
DKP: Hände weg von Syrien! PDF Drucken E-Mail
Erklärung des Sekretariats der Deutschen Kommunistischen Partei zum drohenden Militärschlägen gegen Syrien

Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.

Auch die Bundesregierung hält sich dabei nicht zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt den Giftgaseinsatz ein „entsetzliches Verbrechen an Männern, Frauen und Kindern, das geahndet werden muss“. Ihr Außenminister Guido Westerwelle lässt verlauten, dass Deutschland zu denjenigen gehöre, die „Konsequenzen“ aus dem Giftgaseinsatz ziehen. Konsequenzen gegen wen? Sicher nicht gegen die von der Bundesregierung unterstützte und aufgerüstete Opposition.

Dabei spricht jegliche Logik gegen die Verdächtigungen der syrischen Regierung. Wir fragen:

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn klar ist, dass sich das nicht geheim halten lässt?
Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, obwohl ihre Truppen laut Medienberichten an Boden gewinnen und die Stellungen zurückerobern?
Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn die Folge ein internationaler Militäreinsatz gegen sie wäre?
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Krieg beschlossen - Stehen wir an der Schwelle zum 3ten Weltkrieg? PDF Drucken E-Mail

Angriffe gegen Syrien vielleicht noch in dieser Woche. Vor allem Frankreich und Großbritannien drücken aufs Tempo (Autor Knut Mellenthin)
Artikel gespiegelt von jungewelt.de/27.08.2013

Die NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Über Militärschläge könnte schon »in den kommenden Tagen«, entschieden werden, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Montag. Auch der britische Premier David Cameron drängt auf einen frühen Angriffsbeginn, da »keine Zeit mehr zu verlieren« sei. Vor allem die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs scheinen entschlossen, das Ergebnis der UN-Untersuchung gar nicht erst abzuwarten. Deren Inspekteure machten sich am Montag auf den Weg in das Kampfgebiet bei Damaskus – und wurden zunächst selbst einmal beschossen. Am Mittwoch vergangener Woche waren bei einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Region ersten Berichten zufolge mehrere hundert Menschen getötet worden.

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Solidarität mit dem Wiederstand in der Türkei PDF Drucken E-Mail

Erdogan führt Krieg gegen das eigene Volk
Die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich mit den Menschen, die in Istanbul sowie anderen türkischen, kurdischen und europäischen Städten gegen die Repression durch den türkischen Staat protestieren! Die Bundesregierung muss ihren nachdrücklichen Protest erklären und der Erdogan-Regierung jede Unterstützung entziehen! Insbesondere die zur Aggression gegen Syrien stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr müssen sofort abgezogen werden!

FlyerDownload

Erklärung 33 kommunistischer und Arbeiterparteien zum Widerstand in der Türkei

Live-Ticker bei RedGlobe

16.06.2013: Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf
Fünf türkische Gewerkschaftsverbände rufen ihre Mitglieder für den morgigen Montag zum Generalstreik gegen die Polizeigewalt auf. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen die gemeinsame Erklärung der Konföderation fortschrittlicher Gewerkschaften (D?SK), der Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), der Türkische Ärztegewerkschaft (TTB), der Union der türkischen Ingenieur- und Architektenkammern (TMMOB) sowie der Türkische Zahnärztegewerkschaft (TDHB).

Quelle: RedGloge
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Bürgerentscheid erfolgreich - Gratulation den Bürgern Bottrops PDF Drucken E-Mail

Mit dem Bürgerentscheid wurde erfolgreich eine Maßnahme des so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ von der Bevölkerung abgelehnt.
Erstmals wurde damit ein Beschluss des Rates durch einen Bürgerentscheid korrigiert. Die Erfahrung des Bürgerentscheides ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrem JA zum Stenkhoffbad auch ihren Protest gegen andere Streichungen und Gebührenerhöhungen im Rahmen des Spardiktates „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zum Ausdruck bringen wollten. Der Erfolg der Bürgerinitiative kann der Beginn einer lebendigen Kultur des Widerstandes gegen unsoziale Entscheidungen des Rates sein.
Die DKP kündigt bereits jetzt Widerstand an, wenn die Personal- und Betriebskosten für das Stenkhoffbad künftig durch Streichungen bei Sport, Bildung, Kultur oder im Sozialbereich finanziert werden sollen.

- Auch für Essen gilt: Wir brauchen wieder eine starke DKP im Rathaus

siehe: Stenkhoffbad erhalten!

 

 
Cuban Five: René González darf in Kuba bleiben PDF Drucken E-Mail
Für einen der fünf in den USA festgehaltenen Kubaner, die in Miami antikommunistische Terrororganisationen unterwandert hatten, ist das Drama der Gefangenschaft vorbei. Wie US-amerikanische und kubanische Medien heute übereinstimmend berichten, braucht René González, der sich derzeit mit Genehmigung der US-Behörden in Kuba aufhält, nicht in die USA zurückkehren. Richterin Joan A. Lenard, die ihn 2001 zu 15 Jahren Gefängnis und drei Jahren »überwachter Freiheit« verurteilt hatte, gab nun einem im vergangenen Juni gestellten Antrag statt, dass González den Rest dieser Zeit in Kuba verbringen darf und nicht in die Vereinigten Staaten zurückkehren muss.
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Der nächste Krieg: In Mali wird Europa verteidigt PDF Drucken E-Mail

Wer die verlogenen Demokratisierungs-Gebetsmühlen der Hofschranzen und Helfershelfer der Imperialisten und Kriegstreiber leid ist schaut mal hier rein:

01.02.2013: Münchner Kriegskonferenz: Liste von Tätern und Mitläufern
Die Liste der Teilnehmer der sogenannten Münchner "Sicherheitskonferenz" liest sich wie das "Who is Who" des Imperiums.
Quelle: http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2013/02/munchner-kriegskonferenz-liste-von.html

Die Terror-Zyniker - Al-Kaida in Mali und Syrien

In Mali kämpft der Westen gegen, in Syrien an der Seite von Al-Kaida. Aus Feinden werden Partner, wenn es den wirtschaftlichen Interessen dient. Eine Betrachtung von Jürgen Todenhöfer.
Frankfurter Rundschau v. 31.01.2013

Syrien: Israel greift syrisches Territorium an
Achtung: Zusammenrottung in München

25.01.2013 - junge Welt: Krieg im Wüstenstaat
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich setzt in Mali Soldaten und schweres militärisches Gerät gegen islamistische Gruppierungen ein. Die Konfliktursachen werden ­verdrängt, die Interessen der Tuareg bleiben auf der Strecke
http://www.kominform.at/article.php/20130123044357376

Flächenbrand in Afrika - Französische Intervention in Mali - Krieg greift auf Algerien über - Ouattara in Berlin - Bundeswehr vor zwölftem Auslandseinsatz
http://www.jungewelt.de/2013/01-17/055.php

 DER ALI IN MALI -Schnell mal Krieg mache
http://www.rationalgalerie.de/index.html

Unterwegs mit der imperialistischen Kriegskarawane, Station Mali
http://www.kominform.at/article.php/20130115210058301

Deutschland auf Kriegskurs in Afrika
http://www.redglobe.de/afrika/mali/5723-deutschland-auf-kriegskurs-in-afrika

Mali wird gerettet, aber schön langsam
http://kritische-massen.over-blog.de/article-mali-wird-gerettet-aber-schon-langsam-114392518.html

Wüstenkrieg
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58508

Mali – Ein doppelbödiges Spiel
http://www.hintergrund.de/201301142408/politik/welt/mali-ein-doppelboediges-spiel.html

Beiträge zu Geschichte, Wirtschaft und Politik
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Mali/Welcome.html

 
Hintergrund zur Lage in Syrien und Gefahr der Eskalation PDF Drucken E-Mail

01.02.2013: Münchner Kriegskonferenz: Liste von Tätern und Mitläufern
Die Liste der Teilnehmer der sogenannten Münchner "Sicherheitskonferenz" liest sich wie das "Who is Who" des Imperiums.
Quelle: http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2013/02/munchner-kriegskonferenz-liste-von.html

Israel gibt in München Bombardierung syrischer Stellungen zu - Westen verweigert Verurteilung
...Als Paradoxon ist zu beachten, dass dieses israelische Geständnis der Aggression während der Münchner Sicherheitskonferenz gemacht wurde, ohne jegliches Echo der westlichen „Verfechter von Stabilität und Sicherheit“, die diese Aggression nicht einmal verurteilten, obwohl sie eine direkte aggressive Handlung darstellt, die Sicherheit und Stabilität in der Region bedroht und eine grobe Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechtes darstellt.
Quelle: http://syrieninfo.blogspot.de/2013/02/israel-gibt-in-munchen-bombardierung.html 

Ein Interview im iranischen Rundfunksender mit dem früheren deutschen Minister für Forschung und Technologie, Dr. Andreas von Bülow, über den Patriot-Einsatz in der Türkei.
Bemerkung; Das Interview wurde am 13. Dezember, also noch vor der Entscheidung des Bundestags aufgezeichnet.
Veröffentlicht am 06.01.2013

Das Interview mit Dr. Andreas von Bülow im Wortlaut 

 

 

Syrien: Anti-Assad Rebellen preisen 9/11 Terror und Bin Laden - 6.1.13

ANTIKRIEG.TV Deutschsprachige Medienbeiträge sowie ins Deutsche übersetzte, ausgewählte Beiträge z.B. von Democracy Now (USA), Russia Today, Telesur (Lateinamerika)
Gleichzeitig empfehlen und verweisen wir auf deutschsprachige Nachrichtenseiten, wie Weltnetz.TV, Kontext TV, Hintergrund, Junge Welt, Nachdenkseiten und Beitrage der Occupy Bewegung
https://www.facebook.com/antikriegtv

 

Die Rede Assads vom 6. Januar im Wortlaut in deutscher Übersetzung
Anfang Januar hielt Assad eine Rede vor grossem Publikum. Sie fand in den westlichen Medien einige Beachtung - aber auf die übliche Weise. Ein paar aus dem Zusammenhang gerissene Halbsätze dienten zur Unterfütterung von missgünstigen Kommentaren und halbseidenen Spekulationen. Mehr braucht das Publikum der freien Presse nicht zu wissen. Schliesslich geht es nicht um Information, sondern um Hetze, mit der der Krieg gegen Syrien als "notwendig" eingebläut werden soll, damit das Publikum die Schlächterei hinnimmt.
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3-Punkte-Plan aus der Rede des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad
Alle beteiligten regionalen und internationalen Länder beenden zunächst die Finanzierung und Beherbergung von Bewaffneten. Gleichzeitig werden die terroristischen Operationen der Bewaffneten eingestellt, so dass die vertriebenen Syrer sicher in ihre ursprünglichen Wohngebiete zurückkehren können. Danach werden umgehend die Militäroperationen der Streitkräfte eingestellt, die das Recht haben zu reagieren, wenn die Sicherheit der Heimat oder der Bürger bedroht ist oder öffentliches oder privates Eigentum angegriffen wird. Dann muss ein Mechanismus gefunden werden, der garantiert, dass alle Seiten die früheren Positionen und Grenzen einhalten. Und drittens beginnt die derzeitige Regierung intensive Gespräche mit allen Schichten der syrischen Gesellschaft, mit allen Parteien und Gremien, um einen offenen Dialog zu führen zur Einberufung einer nationalen Konferenz, an der alle Kräfte innerhalb und außerhalb Syriens teilnehmen können, die eine Lösung wünschen.
Quelle:Syrien-Info

 

 
Unsere Renten sind sicher - Sie haben den berühmten "Blümschen" Satz noch in den Ohren? PDF Drucken E-Mail

Übernommen von Sepp Aigners "Kritische Massen" 04.01.2013:
Spanien: Regierung plündert Rentenkasse
Mindestens 90 % der Rücklagen für Altersrenten von 65 Milliarden Euro - alles Beiträge der Lohnabhängigen - hat die spanische Regierung inzwischen für diverse "Antikrisenmassnahmen", hauptsächlich die Rettung von Banken, geklaut. Unter den "Schutzschirm" wird sie sich wahrscheinlich trotzdem begeben. Dann ist die Rentenkasse fast leer, und trotzdem werden zusätzliche Schulden im Umfang von mindestens einer hohen zweistelligen Milliardensumme gemacht.

siehe auch ORF-Artikel: Optimistische Wette auf die Zukunft

Auch bei uns ist die Liste der Grausamkeiten noch lange nicht durch!
Unsere Renten sind sicher - Sie haben den berühmten "Blümschen" Satz noch in den Ohren? Aber fragen Sie doch die Griechen oder jetzt die Spanier.
Früher oder später werden auch die deutschen Rentenkassen geplündert. Frau Merkel hat das in ihren Neujahrsansprache nur anders formuliert.

 
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