Tellerrand
Die USA Europas oder die "Unterwerfung fremder Völker" PDF Drucken E-Mail

german-foreign-policy 13.12.2011 - Zu Gast bei Freunden
Mit seiner zweiten Reise auf die Arabische Halbinsel binnen eines Jahres stärkt Bundespräsident Christian Wulff das Bündnis zwischen Berlin und den dortigen Diktaturen. Schwerpunkt der aktuellen Kooperation ist Qatar, das dem Westen in jüngster Zeit eine Reihe von militärischen Hilfsdiensten geleistet hat - insbesondere beim Umsturz in Libyen, zuletzt laut erichten auch in Syrien.
Qatar will zudem die deutsche Industrie mit Milliardeninvestitionen unterstützen; auch werde es in den nächsten Jahren Aufträge im Volumen von 190 Milliarden Euro vergeben, heißt es in deutschen Konzernkreisen, die sich hohe Profite erhoffen. Als höchst lukrativ gelten Bauvorhaben für die Fußball-WM im Jahr 2022.
Kritiker warnen, Bauarbeiter lebten in dem Emirat faktisch in "moderner Sklaverei". Qatar nutzt seine boomende Kooperation mit dem Westen zur Stärkung seiner Verbündeten in der arabischen Welt - besonders islamistischer Organisationen wie der Muslimbruderschaft in Ägypten, der Ennahda-Partei in Tunesien und islamistischer Kräfte in Libyen. Das Vorgehen erinnert an die Kooperation des Westens mit audi-Arabien in den 1980er Jahren in Afghanistan - im gemeinsamen Kampf gegen die Sowjetunion sowie gegen sozialistische Fraktionen in Kabul.
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V-Männer PDF Drucken E-Mail
german-foreign-policy: 28.11.2011 - Neue Hinweise auf V-Leute im unmittelbaren Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") belasten die deutschen Inlandsgeheimdienste. Demnach könnten sich unter den Unterstützern, möglicherweise sogar im Kern der Mordbande Kontaktpersonen des Verfassungsschutzes befunden haben. Damit lasse sich erklären, heißt es, wieso die Terroristen nicht festgenommen worden seien, obwohl Polizeifahnder offenbar mehrfach Zugriffsmöglichkeiten hatten.
Bereits des Öfteren in der Vergangenheit sind V-Männer der deutschen Inlandsgeheimdienste in Neonazi-Terrorgruppen oder auch als Lieferanten von Waffen und Sprengstoff tätig gewesen. Berichtet wird von Todeslisten, auf denen "Juden und Linke" verzeichnet gewesen seien.
Inwiefern der Dutschke-Attentäter Josef Bachmann in solchen Zusammenhängen stand, ist trotz eindeutiger Indizien von den deutschen Behörden nie untersucht worden.
Als V-Mann war unter anderem der Leiter einer Kampfsportschule aktiv, der drei der vier Täter trainierte, die am 29. Mai 1993 einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen verübten und dabei fünf Menschen türkischer Herkunft ermordeten. Seine Rolle ist bis heute nicht wirklich geklärt.

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Armen fehlt das Geld zum Heizen PDF Drucken E-Mail
Leserbrief zum gleichlautenden Artikel und Kommentar von Jan Jessen »Armut wird zu einer Mauer« in NRZ, 12.10.11 v. Heinz Hammer:
In seinem Kommentar zum aktuellen »Sozialbericht für Deutschland« verweist Herr Jessen zurecht darauf, dass »die soziale Spaltung zunimmt, siehe die steigende Zahl der superreichen Deutschen und das Anwachsen der privaten Vermögen«. Hatte doch die NRZ am 11.10. über das gigantische Ausmaß dieser Kluft berichtet (»Immer mehr Milliardäre«). Nur wagt der Kommentator leider nicht den Sprung zur Erkenntnis der Kausalität, sondern verweist statt dessen darauf, dass »ein zentrales Versprechen der Marktwirtschaft lautet, dass sozialer Aufstieg prinzipiell jedem offen steht«. Doch schon der große Bert Brecht hatte Ursache und Wirkung benannt:  »Armer Mann und reicher Mann, // standen da und sahen sich an. // Und der Arme sagte bleich: // Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich«.

Der auch von Herrn Jessen beschworene »soziale Frieden« hingegen bedeutet in Wahrheit nur das Recht der Reichen, ihren Reichtum ohne größere Störungen zu vermehren, also Friedhofsruhe für die Armen.

Doch es besteht Hoffnung. Schon im 15. Jahrhundert stellte Thomas Müntzer fest:  »Das macht der Reiche selbst, daß der Arme Mann ihm feynd wird«. Diese grundlegende Erkenntnis muss jetzt »nur« noch auch in der Bundesrepublik – wie bspw. derzeit in den USA – von den 99% in Aktionen umgewandelt werden. Friede den Hütten …
 
Die Geschichtslügen des Papstes PDF Drucken E-Mail
Leserbrief Heinz-W. Hammer, Essen 25.09.2011
Nachdem er als absolutistischer Kirchenfürst die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit »einigen Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates« belehrt hatte (22.09.), konnte der capo di tutti capi dann im thüringischen Eichsfeld (23.09.) so richtig vom Leder ziehen. Bei seinem Gig in Etzelsbach schwallte er davon, dass die dortigen Christen, so wörtlich, »zwei gottlose Diktaturen überstehen mussten« und nahm damit einmal mehr eine Gleichsetzung der sozialistischen DDR mit dem deutschen Faschismus vor.

Solche Geschichtsklitterung mit dem Ziel der Relativierung der einmaligen Verbrechen des deutschen Faschismus ist zwar unter Reaktionären aller Couleur üblich, sie wird dadurch aber nicht wahr. Vielmehr ist sie ahistorisch und stellt eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus dar. Also betrachten wir stattdessen einige Fakten, Fakten, Fakten:
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Eurokrise/Parallelwährungen - Merkel sollte darüber nachdenken PDF Drucken E-Mail
Von Laos lernen - Glosse von Erhard F./Thailand
Mit dem Euro ist es ja nun nur noch eine Frage von Stunden. Aber was dann? Bei den Bildern von all diesen Meetings war nur eine grosse Ratlosigkeit zu erkennen und ich kann nur feststellen, die haben einfach keine Ahnung. Unsere Regierung ist doch nicht dazu da die Griechen zu retten sondern sich erstmal um die eigene Bevoelkerung zu kuemmern. Und was koennten da Merkel GmbH&Co.KG ausgerechnet von Laos lernen? Die leben dort mit drei Waehrungen gleichzeitig und das funktioniert seit 20 Jahren prima. Das sieht im Alltag so aus. Im Laden sind die Waren in der Lokalwaehrung Kip ausgewiesen. An der Kasse erscheint der Betrag in Lao Kip, Thai Baht und USDollar nach dem jeweiligen Tageskurs und ich kann bezahlen wie ich will. Wenn eure Superregierung ueber Nacht die DM als Parallelwaehrung einfuehren wuerde, kann man beide beibehalten und dann sehen welche langsam in der Daemmerung verschwindet. Wenn man in der Isolation seiner Aemter und Bueros langsam verbloedet, kommt man eben nicht auf unkonventionelle Ideen. Der Euro wuerde dann langsam weicher und die suedlichen Mafiastaaten koennen dann mit dem weichen Euro weiterspielen und Bunga Bunga bezahlen. Und ploetzlich wird Berlusconi seine Muttis in harter DM bezahlen muessen. Dann sagt mir mal was gegen zwei Parallelwaehrungen spricht oder ob einer von euch eine bessere Idee hat.
Wann soll ich mit dem Versenden von Care-Paketen beginnen?
Gruss
Erhard 
 
US-Menschenversuche PDF Drucken E-Mail
Syphilis-Experimente kosteten mehr als 80 Leben

US-Mediziner haben in den vierziger Jahren in Guatemala 1300 Menschen bewusst mit Geschlechtskrankheiten angesteckt, um Penicillin zu erforschen - jetzt hat eine Ethikkommission diese Vorfälle untersucht. Sie berichtet von erschreckenden Details.
Hamburg - In den vierziger Jahren war das Antibiotikum Penicillin ein neues Medikament. Um seine Wirksamkeit gegen damals verbreitete Geschlechtskrankheiten zu testen, griffen US-amerikanische Forscher zu erschreckenden Maßnahmen. Zwischen 1946 und 1948 steckten sie etwa 1300 Menschen in Guatemala gezielt mit Syphilis und anderen Krankheiten an. Gefängnisinsassen, Soldaten und psychisch Kranke nahmen - ohne darüber aufgeklärt zu werden, was mit ihnen geschah - an den Versuchen teil. Finanziert wurde die Arbeit von der US-Gesundheitsbehörde; auch guatemaltekische Behörden sollen involviert gewesen sein. Mindestens 83 Menschen starben während der Experimente. (...)
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Quelle Spiegel-online 30.08.2011

 
Dortmund 3.September: Naziaufmarsch verhindern! PDF Drucken E-Mail

Zum Protest gegen den geplanten Naziaufmarsch am 3. September 2011 treffen wir uns um:

09:00Uhr an der Geschwister-Scholl-Straße (Höhe Fritz Hensler Haus).
Sammeln  08:00 Uhr
Weitere Informationen zum Anti-Nazi-Protest findet ihr HIER

Bitte kommt zahlreich und werbt in eurem Umfeld für die Teilnahme an
den Protestaktionen.
DortmundQuer empfiehlt gut vorbereitet zu den Blockaden am 3.9. zu kommen: Sitzkissen, Wasserflasche, Stadtplan, wetterfeste Kleidung, …
Damit die Blockaden gegen Nazis erfolgreich werden, ist gute individuelle Vorbereitung notwendig. Wir werden evtl. Polizeiabsperrungen umgehen/durchfließen müssen und dann mehrere Stunden, vielleicht den ganzen Tag auf der Straße sitzen. Im Folgenden ist eine Checkliste zusammengestellt

Die Seite dortmundquer wird ständig aktualisiert. Druckt Euch die Aktionskarte aus.
 

 

 

 
Security made in Germany PDF Drucken E-Mail
Ungeachtet der anhaltenden Proteste in den arabischen Ländern stellen deutsche Unternehmen den dortigen Regimen weiterhin Repressionstechnologie zur Verfügung. Ende Februar präsentierten mehrere Firmen aus der Bundesrepublik auf einer Messe in Dubai, die sich an Polizeien und Geheimdienste aus dem Mittleren Osten und aus Afrika richtete, modernste Technik zur Kontrolle des Internets. Produkte zur Verortung von Mobiltelefonen sowie zum Ausspionieren von Computerfestplatten wurden ebenfalls angeboten. Der Export sogenannter Sicherheitstechnologie gilt deutschen Unternehmen als recht lukrativ: Das Wirtschaftsministerium schätzt den Security-Weltmarkt auf gut 100 Milliarden Euro im Jahr - mit steigender Tendenz -, es unterstützt die deutsche Repressionsindustrie seit November 2010 mit einer neuen "Exportinitative Sicherheitstechnologien". Erst im Januar hielt sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, zu Gesprächen über Security-Vorhaben in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Einige deutsche Exportprojekte in arabische Staaten stießen zuletzt auf Unmut, darunter ein Angebot zur Lieferung von Spionagesoftware an den ägyptischen Inlandsgeheimdienst.
 

Das Internet überwachen
Zu den Neuheiten, die deutsche Unternehmen Ende Februar auf der Security-Messe "ISS-World Middle East and Africa" in Dubai vorstellten, gehörten unter anderem verschiedene Produkte aus dem Bereich "Deep Packet Inspection". Wie es in einem Bericht über die Veranstaltung heißt, zielt "Deep Packet Inspection" "auf das Filtern und Kategorisieren des gesamten Netzwerkverkehrs ab". "In Kombination mit einer nationalen Firewall" ermögliche es "die Kontrolle über die gesamte Kommunikation in einem landesweiten Netzwerk", Internettelefonie inklusive. Zugleich könne die Datenübertragung etwa via Skype "gezielt blockiert werden".[1] Die für diese Art Internetkontrolle benötigten Mittel boten in Dubai die Unternehmen ipoque (Leipzig), trovicor (München), Utimaco (Oberursel) und ATIS systems (Bad Homburg) an; ipoque hielt eigens ein "Trainingsseminar" ab. ATIS systems führte dem Bericht zufolge auch eine Software vor, die "www-Sessions vollständig überwachen" und dabei "Geodaten aus dem Mobilfunksystem" integrieren kann. Dies ermögliche beispielsweise ein "'genaues Tracking' (zur Überwachung von Einzelpersonen)".[2] Mehrere der genannten Firmen unterhalten Filialen in arabischen Ländern zur Abwicklung ihrer Geschäfte - etwa in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten.
 

In E-Mails eindringen
Wozu die deutschen Überwachungstechniken genutzt werden können, zeigte zuletzt ein Beispiel aus Ägypten. Aktivisten der ägyptischen Demokratiebewegung hatten kürzlich in der Zentrale des Kairoer Inlandsgeheimdienstes ein als "streng geheim" klassifiziertes Dokument gefunden, das ein Lieferangebot der Firma Gamma International enthielt. Dem Angebot beigefügt war ein Hinweis der Geheimdienstabteilung Technologie und Information; Gamma sei, hieß es darin, spezialisiert auf "Sicherheitsprogramme und Geräte zum Eindringen in elektronische Briefkästen". Man habe bereits eine kostenlose Probeversion des Programms "Finfisher" erhalten, welche die "vielfältigen Möglichkeiten zum Eindringen in E-Mails" zeige.[3] Gamma International ist ein weitverzweigtes und für Außenstehende undurchsichtiges Konglomerat verschiedener Filialen und Partnerfirmen, die zum Teil in München ansässig sind. Die Münchner Außenstelle streitet ab, Kairo das Angebot unterbreitet zu haben.[4] Dennoch prüft die Staatsanwaltschaft in München inzwischen, ob wegen der Affäre ein Ermittlungsverfahren gegen Gamma eingeleitet werden muss: Der Verkauf von Software, wie sie Ägyptens Inlandsgeheimdienst angeboten wurde, ist laut deutschem Strafgesetzbuch verboten.[5]
 

Telefon abhören
Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen, Polizeien und Geheimdienste höchst repressiver Staaten im Mittleren Osten mit Repressionstechnologie ausgerüstet zu haben, werden regelmäßig laut. So berichtete das Wall Street Journal im Juni 2009, ein Joint Venture des Siemens-Konzerns und der finnischen Nokia habe "Deep Packet Inspection"-Produkte an Iran verkauft und so umfangreiche Abhörmaßnahmen ermöglicht.[6] Das Joint Venture ist inzwischen verkauft worden und firmiert heute unter dem Namen trovicor. Bei Siemens hieß es damals zwar, "Deep Packet Inspection" sei nicht an Teheran geliefert worden. Dennoch stellte das Unternehmen nicht in Abrede, dass es bei der Lieferung von Telekommunikationsprodukten Teheran auch Abhörtechnik übergeben habe. Nicht thematisiert wurde damals, dass Siemens dem Bundesnachrichtendienst Zugang zu einigen von ihm installierten Telefonnetzen verschafft hat - zumindest zeitweise auch zu demjenigen des Iran. In der Vergangenheit dienten Mitarbeiter deutscher Firmen, die "Telefonanlagen oder sogar Abhörtechnik in arabische Länder geliefert" hatten, einem Pressebericht zufolge ebenfalls dem Bundesnachrichtendienst "bei der Entschlüsselung" der dortigen Telekommunikation (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
 

"Eine Art Überwachungsstaat"
Leugnen betroffene Unternehmen immer wieder konkrete Einzellieferungen, so ist die Absicht der deutschen Wirtschaft, die repressiven Staaten des Nahen und des Mittleren Ostens mit sogenannter Sicherheitstechnologie zu beliefern, völlig unbestritten. Das globale Marktvolumen für sogenannte zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen wird laut Bundeswirtschaftsministerium gegenwärtig auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt - bei einem jährlichen Wachstum von gut fünf Prozent. Inbegriffen sind neben zahlreichen Produkten zum Schutz etwa gegen Naturkatastrophen auch diverse Repressionstechnologien. "Ein starkes Wachstumspotenzial für deutsche Exporteure", heißt es in einer Untersuchung, die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden ist, sei "vor allem im arabischen Raum zu verzeichnen".[8] Allein für Saudi-Arabien, wo Deutschland zur Zeit einen Security-Marktanteil von immerhin schon etwa zehn Prozent hält, sagen Experten bis zum Jahr 2018 ein Marktvolumen von bis zu 90 Milliarden US-Dollar voraus. In den Ländern der arabischen Welt gebe es "einige Konfliktherde", hieß es im Herbst in Wirtschaftskreisen.[9] Eine "gewisse Unsicherheit" unter anderem am Persischen Golf verleite "die Sicherheitsbehörden dazu (...), eine Art Überwachungsstaat aufzubauen". Westliche Security-Unternehmen fänden daher auf der Arabischen Halbinsel einen "finanzstarken und lukrativen", wenn auch recht "hart umkämpften Markt vor".[10]
 

Zukunftsmarkt Repression
Unterstützung bei der Eroberung des globalen Repressionsmarktes leistet die Bundesregierung. Am 24. November 2010 hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine industriepolitische Initiative für den "Zukunftsmarkt zivile Sicherheit" vorgestellt. Ihr Ziel ist laut seinem Ministerium, "optimale Rahmenbedingungen für den Erfolg deutscher Produkte und Dienstleistungen auf den nationalen und internationalen Sicherheitsmärkten zu schaffen".[11] Ein zentraler Bestandteil, heißt es weiter, sei "eine neue Exportinitiative für Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen." "Unter der Dachmarke 'Security made in Germany'" stimme das Ministerium unterschiedliche Instrumente der Außenwirtschaftsförderung "passgenau auf die speziellen Bedürfnisse der Sicherheitswirtschaft ab". Dazu hat es bereits im November 2010 unter dem Titel "Zukunftsmarkt Zivile Sicherheit" eine detaillierte "Industriepolitische Konzeption" erstellt.[12]
 

Sehr erfolgreich

Die konzeptionelle Tätigkeit fokussiert die praktische Unterstützung des Wirtschaftsministeriums, das etwa schon im Juni 2010 eine "Delegationsreise Sicherheitswirtschaft" nach Saudi-Arabien förderte. "Im Bereich der IT-Security", hieß es damals, "konnten deutsche Anbieter in den letzten 12 Monaten sehr erfolgreiche Projekte realisieren."[13] Für das erste Quartal 2011 war eigentlich eine Reise von Wirtschaftsminister Brüderle nach Saudi-Arabien sowie eventuell auch nach Qatar geplant; die Security-Industrie sollte dabei besonders berücksichtigt werden. Bereits stattgefunden hat im Januar ein Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Otto traf in den Emiraten am 16. Januar in Begleitung einer deutschen Wirtschaftsdelegation ein und eröffnete dort die Security-Messe Intersec. Zudem verhandelte er mit dem Polizeichef von Dubai über "Fragen der konkreten Zusammenarbeit bei sicherheitsrelevanten Aufgaben".[14] Deutschland ist in Dubai längst gut im Geschäft: Der deutsche Siemens-Konzern hat schon vor Jahren die dortige Polizeizentrale mit deutscher Security-Technologie ausgerüstet.[15]
 
[1], [2] Nahost: Überwachung Made in Germany; fm4.orf.at 08.03.2011
[3] Deutsche Abhörsoftware für Ägyptens Geheimdienst? www.tagesschau.de 06.03.2011
[4] Keine Trojaner nach Ägypten verkauft; www.fr-online.de 11.03.2011
[5] Trojaner für Nahost; www.fr-online.de 10.03.2011
[6] Iran's Web Spying Aided By Western Technology; online.wsj.com 22.06.2009
[7] s. dazu Informationsaustausch
[8] Marktpotenzial von Sicherheitstechnologien und Sicherheitsdienstleistungen; www.vdivde-it.de
[9] Deutsche IT-Technik in den arabischen Golfländern gefragt; www.gtai.de 11.10.2010
[10] Golfstaaten investieren kräftig in Sicherheit; www.gtai.de
[11] Bundeswirtschaftsminister Brüderle stellt Initiative "Zukunftsmarkt zivile Sicherheit" vor; www.bmwi.de 24.11.2010
[12] Zukunftsmarkt Zivile Sicherheit. Industriepolitische Konzeption des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Berlin, November 2010
[13] Delegationsreise Sicherheitswirtschaft in das Königreich Saudi-Arabien; saudiarabien.ahk.de
[14] Parlamentarischer Staatssekretär Otto besucht Vereinigte Arabische Emirate: "Strategische Partnerschaft im Bereich Sicherheitswirtschaft stärken!" www.bmwi.de 20.01.2011
[15] s. dazu Boomdiktaturen

Quelle: German-Foreign-Policy.com

 
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