Tellerrand
Griechenlandhilfe - Wer bezahlt für wen? PDF Drucken E-Mail

Im Eilverfahren hat die Bundesregierung das Rettungspaket für Griechenland durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Damit kann die Regierung die Kredite der Banken an Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von 22,3 Milliarden Euro sichern. Insgesamt stellen die Euro-Länder innerhalb von drei Jahren bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der Internationale Währungsfonds 30 Milliarden Euro. Angeblich fließen die Gelder nach Athen. Doch ist das wirklich so?
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Völker Europas erhebt Euch! PDF Drucken E-Mail

Die Macht der Banken brechen - Solidarität mit Griechenland

07.05.2010: Der deutsche Bundestag hat mal wieder gegen die öffentliche Meinung, mit der Mehrheit der Regierungskoalition und den Stimmen der Grünen, der sog. Griechenland-Hilfe zugestimmt. (dokumentiert in zahlreichen Umfragen - z.B. auf www.n-tv.de sprachen sich 78% der Anrufer gegen die Bankster- und SpakulantenHilfe aus; 53% haben Verständnis für den Streik in Griechenland)
Damit kann die Regierung die Kredite der Banken an Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro sichern. DIE LINKE stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.

Am Vortag hatte das griechische Parlament ungeachtet der massiven Proteste das Sparprogramm gebilligt. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE und des Linksbündnisses SYRIZA lehnten das Schockprogramm ab. Alexis Tsipras, Vorsitzender von Synaspismos, erklärte gestern im Parlament, dass der Tod der drei Bankangestellten das Werk von rechtsextremistischen Provokateuren sei. (...)
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Zu links für einen deutschen Pass - Aram A. wird die Einbürgerung verweigert - PDF Drucken E-Mail

19.03.2010: Laut Presseberichten bekommt Jannine Menger-Hamilton. Mitglied der Partei Die Linke, endlich einen deutschen Pass. Nach jahrelangem Warten hat die Einbürgerungsbehörde der Region Hannover nun den Pass ausgestellt. Seit Oktober 2007 lag derEinbürgerungsantrag vor. Wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei Die Linke hatte das Innenministerium
die Einbürgerung zu verhindern versucht. Erst der öffentliche Druck in den letzten Wochen hat das Ministerium unter dem Innenminister Schünemann (CDU) nun zum Rückzug gezwungen.
Auch im zweite Fall in Niedersachsen scheint es einen Erfolg zu geben. Dem SDAJ-Mitglied Aram A. wurde ebenfalls die Einberung verweigert. Für Aram A.s Einbürgerung gebe es nun grünes Licht, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE. "Wir beabsichtigen, ihn einzubürgern."

Erklärung des Bezirksvorstandes der DKP Niedersachsen und der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner
... Der Verfassungsschutz entblödet sich nicht, Aram A. vorzuwerfen, er sei Mitorganisator einer Aktion des Bündnisses gegen Rechts in Hannover Misburg gewesen und habe erklärt, dass man gemeinsam ein Zeichen gegen Intoleranz und fehlende Zivilcourage habe setzen wollen. Im Kern wird ihm vorgeworfen, dies alles als SDAJ Mitglied getan zu haben. Die SDAJ fordere eine entschädigungslose Vergesellschaftung von Kapital und Produktionsmitteln. Spätestens angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise eine sehr nachvollziehbare Position.(...)
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weitere Infos:
SDAJ-Bochum
TAZ 16.03.2010

 

 
Breaking-News: Griechische Gewerkschafter besetzen Finanzministerium PDF Drucken E-Mail
04.03.10: Heute Morgen haben dreihundert Mitglieder der kommunistisch orientierten Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen besetzt. Die Gewerkschaftsmitglieder hinderten die Beamten am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: «Erhebt Euch, damit die Sparmassnahmen nicht in Kraft treten.» Beamte des Ministeriums solidarisierten sich mit der Aktion.
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Quelle: www.kommunisten.de/Stern.de/kurier.at/fr-online.de 14:00

Auch Portugiesen streiken gegen Sparkurs
Unterdessen haben in Portugal Beschäftigte aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung Schulen, Gerichte und Krankenhäuser lahmgelegt. "Die Staatsbediensteten werden nicht zurückstecken, sie werden sich wehren, damit die Regierung ihre Politik ändert", sagte eine Gewerkschaftsvertreterin am Donnerstag in Lissabon. Hunderte von öffentlichen Einrichtungen seien geschlossen, 70 bis 90 Prozent der Angestellten würden sich beteiligen.
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Lügen, Erpressung, Drohungen, Mordabsichten, Kriege PDF Drucken E-Mail

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Mahatma Gandhi

Terror als Trumpf
US-Regierung unterstützt mit 400 Millionen Dollar separatistische und fundamentalistische organisationen im Iran
02.03.2010 JungeWelt: Mit der Festnahme von Jundallah-Chef Abdul Malik Rigi ist den iranischen Sicherheitskräften am Dienstag voriger Woche ein bedeutender Schlag gegen die im Osten des Landes aktive Terrororganisation und ihre US-amerikanischen Hintermänner gelungen. Rigi befand sich in einer Passagiermaschine, die auf dem Flug von Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) in die kirgistanische Hauptstadt Bischek war. Die iranische Luftwaffe fing das Flugzeug ab und zwang es zur Landung. Außer Rigi sollen zwei oder drei weitere Passagiere festgenommen worden sein, darunter sein Stellvertreter Hamza. Auch der Bruder des Jundallah-Chefs, Abdul Hamid Rigi, befindet sich in iranischem Gewahrsam. Pakistan hatte ihn im vorigen Jahr, vielleicht auch schon 2008 – der genaue Zeitpunkt ist nicht öffentlich bekannt – ausgeliefert.(...)
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Die Rolle der NATO bei der militärischen Einkreisung des Irans
NATO-Spezialist Rick Rozoff untersucht die Rolle der NATO bei der systematischen militärischen Einkreisung des Irans.
Quelle/Original: GOBAL RESEARCH, 11.02.10
Quelle dtsche Übersetzung: Gegenmeinung

Nachdem er sich selbst als "Oberbefehlshaber einer Nation inmitten zweier Kriege" und außerdem als Staatsoberhaupt "der einzigen militärische Supermacht der Welt" [1] bezeichnet hatte und dafür auch noch die Auszeichnung erhielt, die seltsamerweise immer noch "Friedensnobelpreis" genannt wird, behauptete US-Präsident Barack Obama in seiner ersten Rede zur Lage der Nation am 27. Januar, "die internationale Gemeinschaft werde sich immer einiger, und die Islamische Republik Iran isoliere sich immer mehr", und drohte: "Wenn die iranische Führung fortfährt, ihre Verpflichtungen zu ignorieren, sollte niemand daran zweifeln, dass ... sie mit Konsequenzen rechnen muss. Das verspreche ich."
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siehe auch Kriegsgeschrei
 

Ein Jahrzehnt Propaganda? Die Berichterstattung der BBC über Venezuela
Forscher an der University of the West of England (UWE) in Großbritannien haben eine anhaltende und systematische tendenziöse Berichterstattung der BBC im Hinblick auf Venezuela aufgedeckt. Dr. Lee Salter und Dr. Dave Weltman haben BBC-Berichte über Venezuela in den letzten zehn Jahren - seit Hugo Chavez in das Präsidentenamt gewählt worden ist - im Zuge eines laufenden Forschungsprojekts analysiert und ihre bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die Berichterstattung der BBC ihrer gesetzlichen Verpflichtung auf Unparteilichkeit, Wahrheit und Genauigkeit nicht gerecht wird.(...)
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siehe auch


Gefährliches Bolivien
US-Geheimdienstaktionen gegen Linksregierung unter Morales
Die USA setzen die bolivianische Linksregierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) offenbar mit Geheimdienstaktionen unter Druck. Laut jüngsten Erkenntnissen aus La Paz hat der US-Auslandsgeheimdienst CIA mit der Söldnertruppe um den Balkankrieg-Veteran Eduardo Rosza Flores zusammengearbeitet. Die war im April 2009 durch ein Spezialkommando der bolivianischen Polizei dingfest gemacht worden und soll die Ermordung von Boliviens Präsident Evo Morales und dessen Vize Álvaro García Linera geplant haben. In der vergangenen Woche stellte der im Flores-Fall ermittelnde Staatsanwalt Marcelo Soza neueste Erkenntnisse vor.(...)
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Kriegsgeschrei PDF Drucken E-Mail
Nun ist bekannt, dass der Iran technisch gar nicht in der Lage ist Atomwaffen herzustellen. Das Land betreibt allerdings ein ziviles Atomprogramm, wozu es nach internationalem Recht legitimiert ist. Doch Fakten zählen nicht, wenn die "internationale Staatengemeinschaft", wie speichelleckerische Journalisten den Klub der imperialistischen Staaten gern bezeichnen, ein Land auf dem Zettel haben, das sich den Regeln des Neokolonialismus nicht unterwerfen will. Erpressung, Drohungen, Lügen und fabrizierte Beweise sind die Instrumente, die in der Vergangenheit schon dem Überfall auf solche Länder die Akzeptanz in der Bevölkerung den Weg bereitet haben. Wir erinnern uns an die Kampagne gegen Jugoslawien/Serbien, an den verschwitzten Auftritt von Bushs Kriegsminister Colin Powell vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, als er entgegen besseren Wissens behauptete, Saddam Husseins Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Wir haben gelernt, auch wenn einer aus der zweiten Reihe wie der parteilose Senator aus Connecticut Kriegspropaganda betreibt, dann muss man das ernst nehmen. Denn Krieg, also Massenmord, ist in der Rechnung der Imperialisten ein abstrakter Posten. Über das Für und Wider entscheidet, ob sie sich unterm Strich einen Gewinn errechnen.

US-Präsident Obama hat vor 10 Monaten das Ziel einer atomwaffenfreien Welt verkündet. Wenn er nicht weiß, an wen er sich mit seiner Vision zu wenden hat, hier sind die Adressaten: die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel.
Quelle: UZ 12.02.2010/von Manfred Idler

Anmerkung: Umfassende Informationen findet man unter "Drohender Kriegsschauplatz Iran"

 
Neusprech: Wie man "schmerzliche Eingriffe" schönredet PDF Drucken E-Mail
Am Bodensee soll eine Professur für "Reformkommunikation" eingerichtet werden.
Wer genauer wissen will, was es mit diesem Begriff auf sich hat, der kann sich zum Beispiel in einem "Diskussionspapier" der als äußerst reformfreudig bekannten Bertelsmannstiftung mit dem Titel:  Politische  Reformkommunikation. Veränderungsprozesse überzeugend vermitteln, informieren. Dort konstatiert man zunächst den Ist-Zustand - und der fällt für die Politiker nicht besonders schmeichelhaft aus: Eine Mehrheit der Bürger ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie, das Vertrauen in die Regierung schwindet. Schlechte Noten also für die herrschende politische Klasse.

Propaganda heißt heute "kommunikatives Framing"

Demzufolge gilt es auch, auf keinen Fall Klartext zu sprechen, sondern eine Art "Neusprech" im Sinne von Georg Orwells "1984" in Gang zu setzen. "Dem kommunikativen 'Framing' – dem Besetzen bestimmter Begriffe – im Rahmen eines positiven Reformdiskurses kommt deshalb ein zentraler Stellenwert zu", heißt das bei Bertelsmann. Der Abbau von Kündigungsschutz wird dann zur "Flexibilisierung", die Zerstörung der Sozialsysteme zu "Eigenverantwortung", etc.

Praktiziert wird dies schon seit langem durch die mittlerweile bekannt-berüchtigte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)  der Metallarbeitgeberverbände.(...)
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Anmerkung: ganz aktuell sollten wir im Gegenzug den Begriff "freie Marktwirtschaft" in "freie Spekulantenwirtschaft" umwidmen.

Quelle: Telepolis 16.02.2010
 
Haiti - Einig im Katastrophen-Imperialismus PDF Drucken E-Mail
Die USA nutzen das Erdbeben im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre für eine erneute Invasion. Doch auch die sonstigen Reaktionen der internationalen Gemeinschaft offenbaren mehr koloniale Kontinuitäten, als dass sie der Bevölkerung helfen würden.

(...) Wesentlicher Unterschied zu den vorangegangenen Katastrophen ist, dass diesmal auch die Oberschicht und die Institutionen der internationalen Gemeinschaft betroffen sind. So ist/war die UN in den ersten Tagen v.a. damit beschäftigt, sich notdürftig zu reorganisieren und über den Verbleib ihrer MitarbeiterInnen zu informieren. Zahlreichen Berichten zufolge nahmen die eingeflogenen Rettungshunde- und Suchtrupps zunächst bzw. bislang fast ausschließlich ihre Arbeit dort auf, wo Mitarbeiter internationaler Organisationen und Angehörige der Oberschicht verkehren, wie etwa im Hotel Montana. Insgesamt konnten die 17.000 eingeflogenen Rettungskräfte in den ersten zehn Tagen nach der Katastrophe gerade 90 Menschen bergen. Unmittelbar nach der Katastrophe wurde von den internationalen Organisationen insbesondere der Zusammenbruch der Kommunikationsstrukturen wahrgenommen.(...)
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Quelle: www.lebenshaus-alb.de
 
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