Tellerrand
Die Waffen nieder in der Ukraine! PDF Drucken E-Mail
Entmilitarisierung des Konflikts ist das Gebot der Stunde Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!
Mit vielen Menschen teilen wir die Sorge um den Frieden in der Ukraine und in Europa. Der Zank zwischen dem Westen und Russland um die Zukunft der Menschen und des Landes an der Nahtstelle zwischen West und Ost droht aus dem Ruder zu laufen. Im Interesse der Ukraine und ganz Europas dürfen wir nicht zulassen, dass die alten Feindbilder ein Ende der Gewalt und eine Lösung des Konflikts torpedieren.

Deshalb demonstrieren wir mit der bundesweiten Friedensbewegung.


Wir rufen auf zur Teilnahme an der Essener Kundgebung am 31. Mai, 11-14 Uhr, vor der Marktkirche.

Hier und heute fordern wir von der deutschen Regierung, dem Parlament und den Medien:
  • Nutzen Sie alle Möglichkeiten, um die Gewalt in der Ukraine und die Spannungen mit Russland abzubauen.
  • Fordern Sie die Entwaffnung der Kiewer Militärs und faschistisch unterwanderten Paramilitärs genauso, wie Sie die Entwaffnung der Separatisten fordern!
  • Null Toleranz gegenüber Rechtsextremisten und Faschisten!
  • Keine Waffenlieferungen in die Region! Effektiver Schutz der Zivilbevölkerung!
  • Fordern Sie statt NATO-Osterweiterung vertrauensbildende Maßnahmen, wie eine Europaische
  • Sicherheitskonferenz, Erweiterung der Kompetenzen der OSCE, … .
  • Strikte Einhaltung und Verteidigung des völkerrechtlichen Gewaltverbots!

Unterstutzer: Essener Friedens-Forum, attac Essen, DFG-VK Essen, Die Linke Essen, pax christi im Bistum Essen, ProAsyl/Fluchtlingsrat Essen, Antirassismus-Telefon Essen, Frauenverband Courage Essen, SDAJ Essen

PS: Die DKP Essen hat den Aufruf nicht unterschrieben, u.a. da die Rolle der EU, der NATO und der USA unseres Erachtens zu gering beschrieben wird.
Dennoch unterstützen wir natürlich die Aktion.
Hier die Pressemitteilung/Aufruf des "Bundesausschuss Friedensratschlag" vom 31.05.2014
 
USA: Den Krieg nach Europa zurückbringen PDF Drucken E-Mail

Die WAZ bringt heute einen Artikel: „Kehrt der Kalte Krieg zurück?“. Darin werden zwar einige Folgeerscheinungen aufgezählt, aber nicht die Ursachen genannt.
Den nachstehenden Leserbrief schickte ich an das Meinungsforum.
10.04.2014 - Walter Hilbig, Essen

Der Kalte Krieg begann mit den Atombombenabwürfen der USA auf zwei japanische Städte mit mehreren Hunderttausend Toten und mindestens ebenso vielen Folgeopfern. Diese Abwürfe galten der Sowjetunion. Danach fanden Atomtests in der Atmosphäre statt und eine wahnsinnige Hochrüstung wurde betrieben, in der die USA immer um Nasenlängen der UdSSR voraus waren. Zum Kalten Krieg gehört auch die Spaltungspolitik durch die Adenauer-Regierung. Die Remilitarisierung wurde mit der Lüge von der Bedrohung durch die Sowjetunion begründet.

Willy Wimmer (CDU) hat Recht, wenn er heute sagt: „Die Vereinigten Staaten haben sich entschieden, den Krieg nach Europa zurückzubringen.“ Das wäre nicht nur die Rückkehr des Kalten Krieges.

Aber darüber berichten Sie nicht.

 
Sanktionen: klassisch kolonialistische und imperialistische Politik PDF Drucken E-Mail
Leserbrief Heinz-W. Hammer, Essen /21.03.2014
Betreff: »Auf lange Sicht – Was bringen Sanktionen«, Klartext-Kommentar von Knut Pries, in: NRZ, 21.03.2014

Herr Pries philosophiert über die »Zweckmäßigkeit von Sanktionen« gegenüber Rußland und schreibt u.a.: »Die Gegenseite zeigt auf Kuba, wo der jahrzehntelange US-Boykott eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt (…) Ob Sanktionen etwas taugen oder nicht, kommt darauf an. Auf die Umstände, auf die Ziele, auf die Zweckmäßigkeit der eingesetzten Mittel.«

Die »beabsichtigte Wirkung« der seit 54 Jahren (!) anhaltenden, völkerrechtswidrigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen das sozialistische Cuba wird im Kommentar leider nicht erwähnt, ist aber nachzulesen: »Ernüchterung und Ablehnung aufgrund von wirtschaftlicher Unzufriedenheit und Bedrängnis hervorzurufen [...] das wirtschaftliche Leben Kubas durch Verweigerung von Geld und Versorgungsgütern zu schwächen, um die Nominal- und die Reallöhne zu mindern, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen«. [Quelle: Department of State, Foreign Relations of the United States, 1958-1960, Volume VI, Cuba (1991),   p.885 ]  Also eine klassisch kolonialistische und imperialistische Politik.
Weiterlesen...
 
Meuterei in der Ukraine und Faschobanden kontrollieren Kiew PDF Drucken E-Mail

02.03.2014
WER IST EIGENTLICH IN KIEW AN DER "REGIERUNG" ??

1.) VATERLANDSPARTEI: rechts-konservativ (Ukrainische T-Party) Regierte mit Julia Timoschenko, 11 Milliarden schwere ukrainische Oligarchin, nach der demokratischen Revolution ab 2004, bis sie 2010 wegen Machtmissbrauch, Korruption demokratisch abgewählt wurde. Die Vaterlandspartei leugnet Verbrechen ukrainischer Faschisten im 2. Weltkrieg.

2.) SWOBODA-PARTEI: rechtsradikale, gewaltbereite, rassistisch, anti-semitische Nationalisten, die auch "ethnische Säuberungen" anstreben. Swoboda unterhält Beziehungen zur deutschen NPD, den griechischen Nazis oder Jobbik in Ungarn und sitzt nunmehr mit 6 Ministern in der "Regierung".

3.) RECHTER SEKTOR / Gorillas = ?????? : Ultra-Faschisten, schwarz gekleidete, mit Motorradhelmen und Gesichtsmasken vermummte, paramilitärische bewaffnete Einheiten, in Hundertschaften organisiert. Diese 'Gorillas' des 'Rechten Sektors', kontrollieren den sogenannten 'Maidan-Rat' und haben das ukrainische Parlament besetzt und umzingelt. Sie "bewachen" die Türen zum Parlament und haben - so sehen es meine ukrainischen Kollegen und Freunde - das Sagen in der Ukraine !

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: Nato stehe auf Seiten der Ukraine als „einem geschätzten Partner“

„Ein militärisches Vorgehen der Streitkräfte Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des internationalen Rechts“, sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. „Wir fordern Russland auf, die Spannungen zu verringen.“ In einer Erklärung des Nato-Rates heißt es, die Nato stehe auf Seiten der Ukraine als „einem geschätzten Partner“.
Quelle: Liveticker welt.de 02.03.2014/21:06

 

Krim: Ukrainische Soldaten desertieren
Die auf der Krim einquartierten Angehörigen der Streitkräfte der Ukraine verlassen offenbar massenhaft ihre Standorte und reichen Entlassungsanträge ein. Das berichtete ein Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Sonntag aus der Hauptstadt der autonomen Republik, Simferopol. Die verlassenen Standorte mit Waffen und Militärgerät befinden sich demnach nun unter Kontrolle der Selbstverteidigungskräfte, die den Schutz und die Ordnung in der Region sichern. ...
Quelle: RIA Nowosti / RedGlobe
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Die PR-Abteilung in Kiew dementiert alledings

Putschisten auf dem Trockenen: Flaggschiff der ukrainischen Flotte verweigert Befehle

Das Flaggschiff der ukrainischen Kriegsmarine, die »Hetman Sahaidachny«, hat Kiew offenbar die Gefolgschaft aufgekündigt und sich auf die Seite Russlands gestellt. ..
Quelle/weiterlesen

Live-Ticker zur Situation in der Ukraine

"Anonymus Ukraine" entschlüsselt Klitschko-E-Mails
Klitschko und Jazenjuk erweisen sich als Marionetten der Nato-Staaten

Der neue Regierungschef der Ukraine  wurde durch die USA mit 16,7 Mio Dollar geschmiert
Es gibt unzählige Beweise für die Strippenzieherei und Bestechung durch die NATO (bei Jazenjuk wurden im Dez. 16,7 Mio. $ beschlagnahmt) oder auch z. B. für die Kooperation der Putschisten mit den Krimtataren.

Klitschko: "Ich denke wir haben den Weg geebnet für eine radikalere Eskalation der Situation. Ist es nicht an der Zeit für entschiedenere Aktionen? Ich möchte auch bitten über die Möglichkeit einer stärkeren Finanzierung nachzudenken, um unsere Unterstützer für ihre Dienste zu bezahlen." ...

Es werden auch entsprechende Beweisdokumente zum Download angeboten
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Polen, der neue Brückenkopf eines Destabilisierungsplans der NATO - Nach dem türkischen Modell, die slawische Kopie
Als eifriger Diener der US-Interessen nimmt Polen in seiner Beziehung mit der Ukraine offiziell die Rolle des türkischen Dienstes ein. Wie die Türkei, die sich als Plattform eines offensichtlichen geopolitischen Interesses für den Transit von Waffen und Unterstützung von Mann und Material für syrische Terroristen erwiesen hat, bietet Polen ihren ukrainischen Kollegen nun die gleiche Art von Unterstützung an....
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Ukrain-Faschisten von NATO ausgebildet! Der Beweis HD
Die ukrainischen "friedlichen Protestler", maskiert, bewaffnet und bezahlt, wurden in den NATO-Camps ausgebildet und für den Staatsstreich alias "Revolution" in der Ukraine sorgfältig vorbereitet. Ideologisch gesehen vertreten sie rechtsextremistische und sogar neonazistische Ansichten.
Bildnachweis für NATO-Camps für ukrainische Nazis (...)
YouTube-Video

 
Ukraine: Spielball imperialistischer Interessen PDF Drucken E-Mail

Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärt am 19.02.2014 zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine: Die Eskalation geht auf den Versuch eines bewaffneten Sturms des Parlaments der Ukraine zurück. Träger dieses Sturms waren bewaffnete Bürgerkriegstruppen, die unter der Führung faschistischer und rechtextremer Organisationen, wie Swoboda, stehen. Zunächst friedliche Proteste gegen die Janukowitsch-Regierung sind inzwischen unter dem maßgeblichen Einfluss faschistischer Kräfte in einen bewaffneten Putschversuch hinübergewachsen.

Die Ukraine ist zum Spielball imperialistischer Interessen geworden. Die Bundesrepublik Deutschland, die EU und die USA versuchen um jeden Preis, die Ukraine aus ihren traditionellen Bindungen mit Russland zu lösen und zum Instrument der Weltherrschaftspolitik der USA und der EU zu machen. Eine herausragende Rolle spielt dabei die deutsche Bundesregierung: Sie scheut nicht davor zurück auf Kräfte zu setzen, die im Bündnis mit der profaschistischen Swoboda-Partei und Nazi-Gruppen – wie dem “rechten Sektor” und anderen – stehen. Vorbilder für diese Kräfte sind der Agent des Hitler-Geheimdienstes, der Juden- und Polenmörder Bandera sowie die SS-Division Galizien.

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Olympiade im Sinne der Völkerfreundschaft und nicht der Kriegspsychologie PDF Drucken E-Mail
Langsam reicht‘s. Schluss mit Putin-Bashing

Leserbrief an die WAZ-Redaktion von Walter Hilbig/Essen v. 05.02.2014
"...alles, was gegen Putin und Russland verwendet werden kann, wird auch geschrieben. Bei der gezielten Stimmungsmache ist die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Fantasie zweitrangig. Hier gilt: Der Zweck heiligt die Mittel. Lupenreiner Tyrann, Despot, Diktator, Autokrat, Schurke usw. gehören zum ständigen WAZ-Vokabular. Und nun wird der Staatsmann auch noch zum Zar ernannt.

Es stellt sich die Frage:

Was ist eigentlich gegen Putin und Russland vorzubringen?

Nach der Wende haben die Russen das Gebiet der DDR vollständig verlassen. Das entsprach dem 2+4-Vertrag, der die Souveränität für ganz Deutschland vorsieht. Der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Die Nato ist geblieben und hat das Vakuum im Osten ausgefüllt. Nato-Truppen und Stützpunkte befinden sich bis hart an der Grenze Russlands. Deutschland wird von den USA und England mit Billigung der Bundesregierung und unter Verletzung der Souveränität unseres Landes und der betroffenen Länder für Lauschangriffe und den Drohnenkrieg missbraucht. Diese völkerrechtswidrigen Aktivitäten werden von der Bevölkerung nur deshalb hingenommen, weil sie weitgehend von den Massenmedien nichts erfahren.

Edward Snowden, der die kriminellen Machenschaften an die Öffentlichkeit brachte, bekam nicht im Westen Asyl, sondern in Russland. Das spricht für Putin. Die ständige Stimmungsmache gegen Putin soll offensichtlich den Schandfleck des Westens kompensieren. Der russischen Diplomatie ist es auch zu verdanken, dass das vom Westen angestrebte militärische Eingreifen in Syrien zunächst vom Tisch ist. Putin, so hört man, erfährt in Russland eine Aufwertung.

Von der WAZ erwarten sportbegeisterte Leser eine objektive Berichterstattung über die Olympiade im Sinne der Völkerfreundschaft und nicht der Kriegspsychologie."
 
Mal schauen, ob auch dieser Leserbrief wegzensiert wird. (Red.)
 
Zum Tod von Nelson Mandela PDF Drucken E-Mail

Die südafrikanischen Kommunisten zum Tod Nelson Mandelas
Erklärung der SACP zum Tod von Nelson Mandela: »Er war Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei«

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) zum Tod von Nelson Mandela. Wie auch der ANC in seinem Nachruf bestätigt die SACP in ihrem Kommuniqué erstmals offiziell, dass Mandela bis zu seiner Verhaftung 1962 der Kommunistischen Partei und deren Zentralkomitee angehört hat.
Artikel lesen

06.12.2013 Presseerklärung zum Tod von Nelson Mandela der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
Vorsicht – Geschichtsfälscher am Werk!

Nach der Meldung über den Tod des südafrikanischen Freiheitskämpfers und früheren Guerrilleros Nelson Mandela werden in den hiesigen Medien schwülstige Nachrufe der Kanzlerin der BRD Merkel, des Präsidenten der USA Obama, des britischen Premierministers Cameron u.a. verbreitet.

Ausgerechnet also die Vertreter jener Staaten, die das mörderische Apartheidregime und all seine Verbrechen bis zum Schluss aktiv stützten und materiell sowie personell förderten und den ANC unter Führung Nelson Mandelas als »terroristisch« denunzierten, vergießen nun Krokodilstränen - wie widerlich!

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NEIN zum Koalitionsvertrag! PDF Drucken E-Mail
Offener Brief der DKP Bottrop an die Mitglieder der SPD

In der letzten Woche wurde zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und Ihrer Partei in Berlin die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene unterzeichnet. Bis zum 12. Dezember haben Sie die Möglichkeit, über den Vertrag zur Bildung der Großen Koalition abzustimmen.

Mit dieser Vereinbarung gibt es jedoch keinen Politikwechsel, wie Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu Beginn angekündigt hatte. Stattdessen enthält sie nur marginale, kosmetische Verbesserungen für die arbeitenden Menschen. Bedient werden leider besonders die Interessen der Reichen sowie der Konzerne und Banken.
Quelle: www.dkp-ruhr.de
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