Tellerrand
Afghanistan-Krieg Stand 03.07.2009 PDF Drucken E-Mail
- Obama läßt’s krachen
Die Bevölkerung Deutschlands schätzt die Lage in Afghanistan dagegen vernünftiger ein als das Gros der von ihr gewählten Mandatsträger im Bundestag. Laut ARD-DeutschlandTrend stößt der Kriegseinsatz auf die bislang größte Ablehnung. Der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge sprechen sich 69 Prozent der Bundesbürger dafür aus, daß die Bundeswehr »sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte«. Die Forderung nach einem schnellen Rückzug findet eine Mehrheit bei den Anhängern aller Parteien – im Gegensatz zu deren Abgeordneten. Die größte Zustimmung erhält der Einsatz der Bundeswehr indes bei den Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen.
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Quelle: Junge Welt 03.07.2009


- Wähler wollen schnellen Afghanistan-Abzug
Kaum hat der Bundestag den Einsatz von Awacs-Flugzeugen beschlossen, streiten Koalitionspolitiker über das Afghanistan- Mandat. CSU-Mann Uhl fordert den Abzug der Bundeswehr, Außenminister Steinmeier warnt vor einer "kopflosen Exit-Diskussion". Eine Umfrage zeigt: Nie war die Mission so unpopulär.(...)
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Quelle: Spiegel-online 03.07.2009

- siehe auch:
Bundeswehr tiefer in Afghanistan-Konflikt verwickelt
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Quelle: Teolepolis/heise.de 03.07.2009
 
Kriegspropaganda öffentlich-rechtlich PDF Drucken E-Mail

Die deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten produzieren Propaganda- und Schulungsfilme für die Bundeswehr. Der Spielfilm "Mörderischer Frieden", der dieser Tage im Programm des TV-Senders "Arte" ausgestrahlt wird, behandelt die deutsche Besatzungspolitik in der serbischen Provinz Kosovo. Er kolportiert Berichte von angeblichen jugoslawischen Kriegsverbrechen, die als Propagandalügen im Rahmen der psychologischen Kriegführung
gegen Jugoslawien entlarvt wurden. Die preisgekrönte Kurzfassung des Streifens dient den deutschen Streitkräften als internes Schulungsmaterial; die aktuell zu sehende Langfassung wird von den sogenannten Jugendoffizieren der Truppe zur Agitation unter Schülern eingesetzt. Der Regisseur des Films wurde bei Recherchen und Dreharbeiten von diversen Pressedienststellen des deutschen Militärs angeleitet; er arbeitet außerdem für die Medienzentrale der Bundeswehr.
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Quelle: german-foreign-policy.com /Newsletter vom 03.07.2009
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Militärputsch in Honduras PDF Drucken E-Mail

30.06.2009
Die Naumann-Fraktion

TEGUCIGALPA/BERLIN (Eigener Bericht) - FDP-nahe Kreise haben bis unmittelbar vor dem Staatsstreich gegen den honduranischen Präsidenten
Manuel Zelaya dessen liberale Gegner unterstützt. Zu diesen gehört der Zelaya-Rivale und aktuelle Präsidentschaftskandidat Elvin Santos;
Kontakte gab es außerdem zu Roberto Micheletti, der nach Zelayas gewaltsamer Entführung am Wochenende das Präsidentenamt an sich
gezogen hat. Zelaya, der noch vor wenigen Jahren selbst von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt worden war, hatte
sich im Laufe seiner Präsidentschaft von der neoliberalen Politik der deutschen Organisation abgesetzt und sich stattdessen dem Staatenbund
ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas) um Venezuela,  Bolivien und Kuba angenähert. Heftige Machtkämpfe mit
innerparteilichen Gegnern, die der Naumann-Stiftung eng verbunden sind und zuletzt vor zwei Wochen von einem FDP-nahen Strategen beraten
wurden, waren die Folge. Mit dem Staatsstreich wurde der Konflikt zugunsten der Naumann-Partner gelöst. Wie der Repräsentant der
Stiftung in Tegucigalpa schreibt, trage Zelaya eine Mitschuld an dem ilitärputsch und sei "mehr Täter als Opfer".
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29.06.2009
Pressemitteilung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen:

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, verurteilt den Staatsstreich gegen den verfassungsmäßigen honduranischen Präsidenten José Manuel Zelaya und protestiert gegen dessen Entführung nach Costa Rica.

In Honduras hat erneut die finsterste Reaktion ihr Haupt erhoben, um eine völlig legitime Volksbefragung zu verhindern und die demokratische Entwicklung zu zerstören.

Der cubanische Revolutionsführer Fidel Castro erinnerte bereits in seiner Reflexion vom 25. Juni an die Situation in Chile vor dem CIA-gesteuerten faschistischen Putsch vom 11. September 1973 (http://www.cubafreundschaft.de/Fidel-Reden%20(2)%20ab%2001-2007/2009,%2006%20-%2025.pdf).

Siehe auch "Militärputsch in Honduras" Junge Welt v. 29.06.2009 als PDF

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Gegen das Volk gerüstet PDF Drucken E-Mail
von Volker Bräutigam
Nach dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer hatte in diesem Frühjahr 2009 auch die später bei der Wahl unterlegene Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan (SPD) vor sozialen Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt: «Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte. […] Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden.»1 Sie löste damit in weiten Kreisen Verärgerung aus. Selbst ihr Parteifreund, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) distanzierte sich von Schwans Äusserungen und meinte, man solle «nichts herbeireden».2 Ersichtlich liegt der gesamten Bundesregierung daran, keine ausufernde Debatte über die soziale Kluft und über denkbaren Widerstand dagegen aufkommen zu lassen.(...)

  • Hilfe für die Banken – die Zeche für den Steuerzahler
  • Überwachung bis ins Schlafzimmer
  • «Nicht-tödliche» Waffen mit zahlreichen Todesfällen
  • Deutsche Waffentests durch US-Truppen im Irak
  • Die Kriminalisierung der Bürger – das Ende des Rechtsstaates

Artikel lesen
Quelle: zeit-fragen.ch v. 15.06.2009
Gleicher Artikel mit Anzeige und Beschreibung der Foltergeräte und -Instrumente HIER.

 
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