Nicht in einem Boot Drucken
Neuauflage der »Konzertierten Aktion«?

Das mit großem Brimborium zelebrierte Krisentreffen von Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern, Regierungspolitikern sowie »Experten« am Sonntag im Kanzleramt hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Das sollte es auch nicht. Vielmehr ging es darum, eine Nachricht ans Volk zu senden: »Wir sitzen alle in einem Boot.« Damit soll der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung suggeriert werden, die milliardenschweren »Rettungsaktionen« für Banken und Industrie seien im allgemeinen, also auch in ihrem Interesse.

Nicht umsonst wird in den Medien von einer Neuauflage der »Konzertierten Aktion« der 1960er Jahre gesprochen, bei der die Gewerkschaften unter der damaligen großen Koalition in die Regierungspolitik eingebunden und zu Zugeständnissen bewegt wurden. Ähnliches hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 mit dem »Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit« erreicht, worin die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung verpflichtet wurden. Die Folge war nicht nur die jahrelange Stagnation der Reallöhne, sondern auch die Zerfaserung der Flächentarifverträge durch die in der Folge geschlossenen »betrieblichen Bündnisse«. In seiner längerfristigen Wirkung hatte das »Bündnis für Arbeit« erheblichen Anteil daran, daß die Arbeitseinkommen zuletzt erstmals auch während eines Booms real zurückgingen.

Doch jetzt – in Zeiten der Krise –geht es um viel mehr. Den Beschäftigten sollen die Folgen des Desasters aufgebürdet werden, und zwar auf zwei Wegen: Erstens sollen sie als Steuerzahler – der Großteil der Staatseinnahmen stammt aus Löhnen und Gehältern – für die Programme zur Rettung notleidender Bankiers und Spekulanten aufkommen. Zweitens müssen sie mit Lohnverzicht und womöglich Arbeitsplatzverlust die Krise ausbaden.

Da hilft auch die Ankündigung der Wirtschaftsbosse vom Wochenende nicht, 2009 vielleicht auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen. Nicht nur, daß diese Aussage ausgerechnet von Siemens-Vorstand Peter Löscher kommt, dessen Konzern im Sommer die Vernichtung 15 000 zusätzlicher Stellen bekanntgegeben hat und dessen Praxis, Betriebsteile per Ausgliederung und Verkauf loszuwerden, notorisch ist – siehe BenQ. Auch ist die »Garantie« selbst nicht viel wert. Zum einen sind Leiharbeiter, die bereits zu Tausenden »freigesetzt« werden, davon ebenso ausgenommen wie befristet Beschäftigte, die ohne Komplikationen auf die Straße gesetzt werden können. Zum anderen ist der Ausschluß von Entlassungen ohnehin in fast allen Großkonzernen per Beschäftigungssicherungstarifvertrag festgeschrieben, für die die Belegschaften im Regelfall empfindliche Zugeständnisse gemacht haben. Auch das auf 18 Monate verlängerte Kurzarbeitergeld macht Entlassungen für die Unternehmer vorläufig unnötig – die Kosten übernehmen die Beitragszahler.

Fazit: Kapital und Arbeit haben entgegengesetzte Interessen, auch und gerade in der Krise. Eben das soll mit der neuen »Konzertierten Aktion« verschleiert werden – im Interesse der Unternehmer.
Quelle: JungeWelt 16.12.2008/Von Daniel Behruzi