Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden Drucken
Presseerklärung der DKP v. 18.02.2009
Der Verfassungsgerichtshof  für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit dem heutigen Urteil den
Kommunalwahltermin vom 7. Juni gekippt. Dass es überhaupt eine Klage gegen diesen Wahltermin
gegeben hat, ist ein wahltaktisches Gerangel zwischen CDU/FDP einerseits und SPD/Grüne auf
der anderen Seite. Beide Seiten erwarten vom jeweils anderen Termin Auswirkungen auf die
Wahlbeteiligung und ihre Stimmenergebnisse.
Die DKP beteiligt sich nicht an diesen Spielchen. „Wir betrachten die Menschen in unserer
Stadt nicht als Stimmvieh, das zu bestimmten Wahlen ein Kreuz auf einen Stimmzettel setzt.
Wir setzen uns durchgängig, nicht nur zu Wahlkampfzeiten,  für die Belange der Bürgerinnen
und Bürger ein.“ sagt Karin Schnittker, Kreisvorsitzende der DKP Essen. „Wir sind gemeinsam
mit den Essenerinnen und Essenern für ihre Interessen aktiv, sei es im Kampf  für den Erhalt
der Sportstätten oder für die Rechte der Mieter, sei es mit unserer Forderung nach einem
Sofortprogramm gegen Armut oder gegen die Autobahn A52/A535, die mitten durch unsere Stadt
gebaut werden soll. Mit den Geldern, die wir im Rat erhalten, unterstützen wir auch die
Arbeit von Initiativen. Gerade in Zeiten, in denen sich bewahrheitet, dass eigentlich genug
Geld da ist, es aber immer nur fließt, wenn Banken und Konzerne es wollen, halten wir dies
für wichtig. Was wir tun ist öffentlich. Sie können es auf unserer Internetseite und in
unseren Zeitungen nachlesen.“ sagt Patrik Köbele, Ratsherr der DKP Essen.
Egal, wann gewählt wird, in Essen gibt es eine linke Opposition, die sich garantiert

nirgendwo anbiedert oder taktiert. Die DKP ist unbestechlich und konsequent – immer.