Zusätzlicher Wahltermin von Bezirksvertretung V abgelehnt Drucken
Presseerklärung BL-Nord 24.02.2009
Der von der CDU/FDP-Fraktion im Land NRW beabsichtigte Kommunalwahltermin am 30.08.2009 wird nach einem Beschluß der Bezirksvertretung mehrheitlich abgelehnt,
die Stadt Essen möge sich dafür einsetzen, daß am 27.09. gewählt wird.
Die Bürgerliste Nord hatte in einem Antrag zur Sitzung am 24.02. zusammen mit der SPD-Fraktion gefordert, den Urnengang zur Wahl der neuen kommunalen Gremien mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. „Dies sei aus Kostengründen geboten, da dem Wähler nicht zu vermitteln sei, einen millionenschweren Mehraufwand durch einen zusätzlichen Wahltermin stemmen zu müssen.“, so Bernhard Derks, Bezirksvertreter der Bürgerliste Nord, „darüber hinaus ist davon auszugehen, daß ein kombinierter Wahltermin durchaus geeignet ist, der sich abzeichnenden Wahlmüdigkeit und der daraus weiter sinkenden Wahlbeteiligung entgegen zu wirken.“ Dem Argument der Befürworter eines separaten Wahltermins, daß der Wähler nicht in der Lage sei, zwei Wahlen auseinander zu halten, mochten sich die Antragsteller nicht anschließen: „Man solle den Wähler nicht für doof halten, und schließlich hat die CDU/FDP ihm auch zugetraut, Europa und Essen auseinander zu halten.“
Und „Peanuts“, wie vom Essener Bürgerbündnis (NICHT mit der mittlerweile 15 Jahre alten Bürgerliste Nord zu verwechseln!) bezeichnet, sind die paar zusätzlichen Milliönchen auch nicht:
„Auf der einen Seite im sogenannten Manifest die Absicht beschreien, die Stadt kaputt sparen zu wollen, und auf der anderen Seite für das eigene parlamentarische Überleben von 'Peanuts' zu sprechen ist unterste Schublade und ein politisches Eigentor!“